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Beziehungen zu Rußland : Glos mahnt „mehr Fingerspitzengefühl“ an

  • Aktualisiert am

Glos: Antrittsbesuch bei Putin in der vergangenen Woche Bild: dpa/dpaweb

Während Gasprom-Chef Medwedjew das Engagement des früheren Kanzlers für die russisch-deutsche Ostseepipeline verteidigt, mahnt der Wirtschaftsminister indirekt auch bei Schröder mehr „Fingerspitzengefühl“ an.

          Mehr „Fingerspitzengefühl“ hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen angemahnt. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf Entscheidungen um die Gründung der Betreibergesellschaft für die russisch-deutsche Ostseepipeline, deren Aufsichtsrat künftig der frühere Bundeskanzler Schröder führen soll.

          Glos nannte Schröder nicht beim Namen, wies aber auf den Sitz der Gesellschaft im Schweizer Kanton Zug hin, der als steuersparender Standort gilt. Solche Entscheidungen müßten „mit großen Fingerspitzengefühl getroffen werden“, sagte Glos am Dienstag in Berlin auf einer deutsch-russischen Wirtschaftskonferenz. Nachfragen wehrte er ab.

          Gasprom-Chef verteidigt Entscheidung für Schröder

          Dagegen verteidigte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des russischen Staatskonzerns Gasprom, Alexander Medwedjew, die Entscheidung, Schröder für den Vorsitz des Aufsichtsgremiums zu gewinnen. Man habe einen Kandidaten gesucht, der das Konsortium auch gegenüber der EU-Kommission vertreten könne. „Schröder ist der beste Kandidat, den wird hätten finden könne“, sagte Medwedjew.

          Die fast ausschließlich kritischen Reaktionen in der deutschen und osteuropäischen Öffentlichkeit nannte er hysterisch. „Militante Pessimisten“ suchten das Projekt „zu torpedieren“. Über die Vergütung der Aufsichtsräte, über die in der deutschen Öffentlichkeit debattiert wird, sei noch nicht entschieden, sagte Medwedjew, der selbst dem Aufsichtsgremium angehören wird. Darüber werde in der nächsten Sitzung der an dem Milliarden-Projekt beteiligten Unternehmen Gasprom, Eon und BASF entschieden. Glos würdigte das Pipeline-Projekt als wichtigen Beitrag für die künftige Versorgungssicherheit Deutschlands und Westeuropas.

          FDP beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

          Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte unterdessen eine Aktuelle Stunde des Parlaments über das Engagement Schröders. Diese soll am Donnerstag abgehalten werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Koppelin, sagte, seine Fraktion sehe in der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes eine Respektlosigkeit gegenüber Schröders früherem Staatsamt.

          Die Debatte über Schröder wurde fortgesetzt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer sagte, grundsätzlich sollten Wechsel zwischen Aufgaben in der Politik und in der Wirtschaft möglich sein - welche neuen Aufgaben jedoch ein Politiker übernehme, sei eine Frage des „politischen Anstands“. Auch müsse sich Schröder fragen lassen, ob Verabredungen über seine neue Aufgabe schon zu einer Zeit gemacht worden seien, als er noch Bundeskanzler gewesen sei.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Loske nannte Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft ebenfalls vernünftig. Im Deutschlandfunk fügte er an: „Was aber nicht geht ist, wenn Leute sich in ihrem politischen Geschäft für bestimmte Dinge, für bestimmte Unternehmen eingesetzt haben, sogar möglicherweise Insiderwissen erworben haben und das dann hinterher in wirtschaftliche Vorteile umwandeln.“ Er sagte, Schröder täte „gut daran, dieses Amt nicht anzutreten“.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, schlug vor, es solle Gespräche mit Bundestagspräsident Lammert über einen „Ehrenkodex“ geben. Einer der Sprecher des „Seeheimer Kreises“ in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Hübner, unterstützte das Verhalten Schröders. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler hatte das getan - im Gegensatz zum Fraktionsvorsitzenden Struck. Schröder hatte in einem Zeitungsgespräch bedauert, daß Struck nicht mit ihm gesprochen habe, bevor der SPD-Fraktionsvorsitzende am Sonntag im Fernsehen gesagt habe, er hätte die Aufgabe nicht übernommen. In der SPD-Fraktion wurde versichert, daß die Äußerung Strucks im engeren Fraktionsvorstand nicht kritisiert worden sei.

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