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Beziehung zur Türkei : Auch eine groteske Anklageschrift wäre schon ein Fortschritt

Recep Tayyip Erdogan wird weiter Journalisten und Menschenrechtler verhaften lassen, denn härtere Maßnahmen muss er nicht befürchten. Bild: AP

In Berlin gibt man sich keinen Illusionen hin über die Entwicklung der Menschenrechtslage in der Türkei – die Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Welche Möglichkeiten hat Berlin noch?

          Das Verfahren gegen den im Juli auf einem Menschenrechtsseminar bei Istanbul festgenommenen deutschen Staatsbürger Peter Steudtner, der von der türkischen Staatsanwaltschaft bezichtigt wird, eine Terrororganisation unterstützt zu haben, ist nur der jüngste Beleg für die fortschreitende Zerrüttung der deutsch-türkischen Beziehungen. Unter jenen, die auf deutscher Seite an staatlicher Stelle mit dem Versuch befasst sind, eine weitere Verschlechterung dieser Beziehungen zu verhindern, macht sich niemand Illusionen: Auf absehbare Zeit, so ist es mehr oder weniger einhellig aus verschiedenen Ministerien, Ämtern, bei den politischen Stiftungen und an anderen Stellen zu hören, ist mit einem Tauwetter im deutsch-türkischen Verhältnis nicht zu rechnen. „Die nächsten Wochen und Monate dürften entscheidend sein für die kommenden zwei Jahre.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Verharrt die Türkei in einem Zustand permanenter Mobilisierung, deutet das darauf hin, dass man sich in Ankara schon ganz auf die Kampagne für die Präsidentenwahl 2019 ausrichtet und vorher kaum entscheidende Verbesserungen zu erwarten sind“, sagt ein Gesprächspartner mit Einblick in das Türkei-Dossier.

          Obwohl man sich in Berlin an höchster Stelle um eine Lösung im Streit um die deutschen politischen Gefangenen in der Türkei bemüht (Steudtner sowie die Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel sind die bekanntesten Beispiele), herrscht keineswegs Optimismus. „Vielleicht gibt es im Fall Yücel bald Bewegung. Aber wenn er jahrelang in Haft bleiben müsste, wäre das leider auch keine Überraschung“, sagt jemand, der es wissen muss. Derzeit hofft man, dass gegen Yücel wenigstens eine Anklageschrift vorgelegt wird, und sei sie noch so grotesk. Der Prozess gegen Mesale Tolu immerhin soll am Mittwoch beginnen.

          Wichtige Verknüpfungen in der Wirtschaft

          Die im Juli von Außenminister Sigmar Gabriel angekündigte Neuorientierung der deutschen Türkeipolitik kommt derweil auch deshalb nur schleppend voran, weil eine Demokratie eben nicht immer so fest auf den Tisch hauen kann, wie sich das viele wünschen – und weil Sanktionen eben nie nur eine Seite treffen. Ein Beispiel dafür ist der im September auf einer Verwaltungsratssitzung der Europäischen Investitionsbank gefallene Beschluss, Entscheidungen über neue Geschäfte in der Türkei aufzuschieben und türkische Kreditanträge auf unbestimmte Zeit zurückzustellen. Es geht dabei um dreistellige Millionenbeträge.

          Betroffen davon ist auch die Finanzierung der „Transanatolischen Pipeline“ (Tanap). Sie soll das Herzstück des „südlichen Korridors“ sein, der vorsieht, aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 im Kaspischen Meer aserbaidschanisches (und später womöglich auch oder sogar vor allem turkmenisches) Erdgas durch eine 3500 Kilometer lange Leitung nach Georgien, in die Türkei sowie von dort über Griechenland und Albanien nach Westeuropa zu pumpen. Nachgedacht wird auch über eine Verknüpfung von Tanap mit dem Nordirak, Iran sowie israelischen und zyprischen Gasfeldern im Mittelmeer. So soll die Energieabhängigkeit der EU von Putins Russland vermindert werden. Das kann aber eben nur um den Preis einer größeren Abhängigkeit von Erdogans Türkei erreicht werden.

          Ein anderes Beispiel ist die im Juli von Gabriel abgekündigte Überprüfung der Hermes-Bürgschaften für die Türkeigeschäfte deutscher Unternehmen. Dabei handelt es sich um sogenannte Auslandsgeschäftsabsicherungen, mit denen der Staat über Exportkreditgarantien deutsche Firmen, die Produkte oder Dienstleistungen ins Ausland liefern, gegen das Risiko eines Zahlungsausfalls abdeckt. Viele Exportgeschäfte kämen ohne solche Garantien nicht zustande, weshalb deren „Prüfung“ von Beginn an umstritten war. Im Bundeswirtschaftsministerium oder in der mit Wirtschaftsfragen befassten Abteilung 4 im Auswärtigen Amt wurde gewarnt, ein Rückbau der Hermes-Garantien träfe nicht nur Erdogan, sondern vor allem deutsche Exporteure. „Es geht auch um deutsche Marktanteile am Türkei-Geschäft. Springen ausländische Firmen in die Bresche, verliert die deutsche Industrie diese Marktanteile, und gewonnen ist nichts“, sagt ein Skeptiker.

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