https://www.faz.net/-gpf-aag6q

Gastbeitrag von Roland Koch : Lockdown für immer?

  • -Aktualisiert am

Stillstand auch in Frankfurt: Lockdown auf der Zeil Bild: dpa

Individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung und auch das Recht zu reisen haben in unserer Verfassung einen Rang, der es verbietet, sie dauerhaft einem Krisenregime des Stillstandes zu unterwerfen.

          3 Min.

          Ein neuer Lockdown scheint vor der Tür zu stehen. Dieses Mal sei es der letzte, möglicherweise eine „Brücke“ zurück in ein normales Leben in Freiheit. Doch viele zweifeln an der Grundlage dieser Hoffnung. Die Bundesregierung spricht schließlich von einer „neuen Pandemie“ mit einem aggressiv mutierten Virus. Kann man den Menschen verdenken, dass sie nicht glauben, dass das Virus seine Mutation einstellen wird, in Deutschland oder auf der ganzen Welt? Und aktuelle Bestrebungen könnten ja in der Tat sogar zu einem Gesetz zur Durchsetzung regelmäßiger Lockdowns führen.

          Da liegt das politische, verfassungsrechtliche und auch emotionale Problem in aktuellen Stadium der Krisenbewältigung. Zu Beginn einer schweren, Menschenleben gefährdenden Krise ist es eine Selbstverständlichkeit, dass alle Maßnahmen zur Reduzierung der Gefahr verhältnismäßig und ethisch geboten sind. Natürlich werden bei Explosionsgefahr alle in Sicherheit gebracht. Eine Abwägung findet nicht statt, so sehen es auch das Katastrophenschutzrecht und das sehr verwandte Infektionsschutzrecht vor.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Wegen seines Umgangs mit dem Missbrauchsskandal in der Kritik: Rainer Maria Kardinal Woelki

          Erzbistum Köln : Gibt es noch eine Zukunft mit Woelki?

          In Köln ist das Vertrauensverhältnis zwischen Erzbistum und Erzbischof zerrüttet. Ein externer Moderator muss einspringen. Nicht wenige hoffen, dass ein Spruch aus Rom die Angelegenheit schon vorher erledigt.
          Im Wahlkampf: Der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Vorsitzende Armin Laschet

          Wahlprogramm der Union : Adenauer reicht nicht mehr

          Vielleicht wäre es Armin Laschet am liebsten gewesen, einfach Wahlkampfplakate mit den Worten „Keine Experimente!“ zu bedrucken – und abzuwarten, wie sich die Konkurrenz um Kopf und Kragen redet. Tatsächlich muss er mehr tun.