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Tat nicht politisch : Bewährungsstrafe für Messerangriff auf Bürgermeister von Altena

  • -Aktualisiert am

Der Angeklagte hatte die Tat gestanden, aber betont, dass er den Bürgermeister nicht verletzen wollte Bild: dpa

Der Mann, der den Bürgermeister von Altena mit einem Messer angegriffen hat, muss nicht ins Gefängnis. Seine Tat war spontan, nicht politisch und ohne Tötungsabsicht.

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          Dass Werner S. kein Angeklagter wie der Kölner Reker-Attentäter ist, davon konnten sich Prozessbeobachter seit Ende Mai im Landgericht Hagen ein Bild machen. Zwar ging auch Werner S. auf einen Politiker los – am 27. November griff er Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena, in einem Döner-Restaurant mit einem Messer an und verletzte ihn dabei leicht. Doch Werner S. ist kein Rechtsextremist wie der Mann, der die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 mit einem schweren Jagdmesser niederstach und lebensgefährlich verletzte, weil er damit „ein Signal gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“ setzen und „ein Klima der Angst“ schaffen wollte, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf vor zwei Jahren befand.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Am Montag verurteilt das Landgericht Hagen Werner S. deshalb „nur“ wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung und nicht wie ursprünglich von der Staatsanwaltschaft gefordert auch wegen versuchten Mordes. Ausdrücklich hebt das Schwurgericht hervor, es habe sich bei seiner Tat nicht um ein politisches Attentat gehandelt.

          Zunächst schien sich der Anschlag auf Bürgermeister Hollstein in eine Reihe von Angriffen auf Politiker und Drohungen gegen Amtsträger in Deutschland zu fügen, die sich besonders um Flüchtlinge kümmern. Altena hat sich über die Grenzen Nordrhein-Westfalens einen Namen gemacht, weil Bürgermeister Hollstein deutlich mehr Migranten aufnahm, als die schrumpfende Kommune laut Verteilerschlüssel eigentlich aufnehmen müsste. Die Staatsanwaltschaft war lange davon überzeugt, dass sich der 56 Jahre alte Werner S. bei seiner Attacke auf Hollstein genau darauf bezog. Schließlich rief S., während er den Bürgermeister mit einem Küchenmesser bedrohte: „Ich stech dich ab. Du lässt mich verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt.“

          Zum Prozessauftakt Ende Mai deutete die Staatsanwaltschaft diesen Ausruf dann schon nicht mehr als Beleg für eine fremdenfeindliche Haltung. Auch legte sie bei der Anklageverlesung nicht dar, weshalb die Tat als Mordversuch zu werten sei. Werner S. wiederum ließ seinen Anwalt in einer Verteidigererklärung beteuern, er habe nichts gegen Ausländer. Vielmehr habe sich in einer verzweifelten Lage befunden: die Ehe gescheitert, im Frühjahr 2017 den Arbeitsplatz als Maurer verloren. Wegen seiner Depression sei es ihm nicht einmal mehr möglich gewesen, sich arbeitslos zu melden. Völlig mittellos sei er zuletzt dagestanden, verzweifelt darüber, dass er den Unterhalt seines Hauses in der Altenaer Innenstadt nicht mehr habe aufbringen können. Dann sei ihm sogar noch das Wasser abgestellt worden.

          Zu keinem Zeitpunkt habe er Hollstein töten oder auch nur verletzen wollen. „Ich wollte ihm ausschließlich das Messer an den Hals setzen, damit er spürt, wie es ist, wenn man nicht mehr weiß, wie man weiterleben kann. Meine Absicht war ausschließlich, dass der Bürgermeister, so wie ich, Angst um seine Existenz verspürt.“

          Am Montagvormittag rückt schließlich auch die Staatsanwaltschaft noch vom Vorwurf des versuchten Mordes ab. Der nicht vorbestrafte Angeklagte habe in wirtschaftlich „prekären Verhältnissen“ und sozialer Isolation gelebt; Hinweise auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene gebe es nicht. Zweieinhalb Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung fordert die Anklage. Am frühen Nachmittag bleibt das Gericht noch unter diesem Strafmaß: Zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt die Kammer S. Es handle sich um eine „kaum nachvollziehbare Spontantat“, der Angeklagte habe den Altenaer Bürgermeister „willkürlich und völlig irrational“ für seine desaströse Lebenssituation verantwortlich gemacht. Ein Tötungsvorsatz sei ihm aber „nicht sicher nachzuweisen“. Die Tat des arbeitslosen Maurers sei „ungeplant“ und „spontan“, eine „persönliche Kurzschlussreaktion“ gewesen und keinesfalls mit Attentaten wie jenem auf Henriette Reker zu vergleichen.

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