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Beuth und die Drohbriefaffäre : Bloß kein radikaler Umbruch

  • -Aktualisiert am

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mit seinem neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann Bild: Frank Röth

Mit dem neuen Landespolizeipräsidenten will Hessens Innenminister Peter Beuth aus der Defensive kommen. Für die Sicherheitsbehörden kündigt er verstärkte Kontrollen an. Der Opposition ist das alles zu wenig.

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          Es war erkennbar der Versuch, in der Affäre um die Verbindungen der Polizei zu den rechtsextremen Drohschreiben aus der Defensive zu kommen, den Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag unternahm. Die Vorstellung des neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann verband er mit der Darstellung eines „umfangreichen Maßnahmenkatalogs“ für die hessische Polizei. Beuth ist seit 2014 Innenminister. Ein radikaler Umbruch würde einen Schatten auf das werfen, was zuvor unter ihm getan worden war. Was er vorstellte, war daher vor allem ein Ausbau bestehender Maßnahmen.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Beuth pries Ullmann, der 1973 als Schutzmann angefangen und zuletzt das Polizeipräsidium Südosthessen geführt hatte, als „klugen Strategen und ehrlichen Ratgeber“, der für eine „integre Polizei“ stehe. Dieser übernehme in „schwierigen Zeiten“ Verantwortung für die Leitung der hessischen Polizei, in der Beamte auch beim Dienst immer öfter Vorwürfen des Rechtsextremismus ausgesetzt seien. Er habe künftig auch die Aufgabe, das Bild der Polizei als „Freund und Helfer“ zu verteidigen. Kurz: eine „große Herausforderung“.

          Ullmanns Vorgänger Udo Münch war kürzlich zurückgetreten, nachdem Pannen bei der Weitergabe von Informationen zwischen Landeskriminalamt (LKA) auf der einen und Landespolizeipräsidium sowie Innenministerium auf der anderen Seite bekanntgeworden waren. Dabei ging es um Morddrohungen gegen Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. In den Drohschreiben waren persönliche Daten enthalten, die zuvor offenbar aus dem polizeilichen Informationssystem abgerufen worden waren.

          Ullmanns „Wir schaffen das“

          Es gebe natürlich einfachere Zeiten, um eine derartige Aufgabe zu übernehmen, sagte Ullmann, der erkennbar bemüht war, Optimismus zu verbreiten im Hinblick auf die Ermittlungen wie auf Reformen bei der Polizei. Dabei bemühte er gar den Satz der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“, was in dem Zusammenhang merkwürdig anmutete, war die Aussage doch auf die Aufnahme von Schutzsuchenden gemünzt.

          In Hessen aber geht es derzeit darum, dass Teile der Sicherheitsbehörden offenbar ihre Schutzfunktion missbrauchten. Das Vertrauen in die Polizei habe „offensichtlich Schaden genommen“, er werde dafür sorgen, dass es wiederhergestellt werde. Dabei hätten die Ermittlungen gegen die Verfasser der Drohbriefe „oberste Priorität“.

          Künftig soll im Landespolizeipräsidium die Position eines „Verfahrensreferenten“ geschaffen werden. Dieser soll bei Ermittlungen von „herausragender“ Bedeutung den Führungsstab informieren. Damit soll verhindert werden, dass Informationen wie zuletzt nicht durchdringen. Das Innenministerium prüft derzeit, ob, wann und wie das LKA über die Verbindung der Polizei zu den Drohbriefen informiert hatte.

          Der Fall verstärkt die ohnehin vorhandenen Spannungen zwischen der LKA-Leiterin Sabine Thurau und Beuth. Derlei will man in Wiesbaden künftig vermeiden. Beuth bekräftigte die Absicht, die Leitung des LKA künftig politisch zu besetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf für das in einem Bundesland offenbar einmalige Vorhaben ist geplant. Das Verhältnis zu den Spitzen der Polizeibehörden müsse eine „tiefergehende Vertrauensbasis“ haben, so Beuth. Eine politische Besetzung sei „nicht ungewöhnlich“, das Vorhaben sei von der schwarz-grünen Koalition schon vor längerer Zeit beschlossen worden, habe nun aber natürlich eine „gewisse Aktualität“ erhalten.

          Wechselnde Zugangsdaten, regelmäßige Kontrollen

          Was den Maßnahmenkatalog betrifft, sollen die Beamten künftig neue und regelmäßig wechselnde Zugangsdaten für die Informationssysteme erhalten. Auch sollen sie abermals an ihre Pflicht zur absoluten Geheimhaltung erinnert werden. Weiterhin sollen die Abfragen „stichprobenartig“ durch die Vorgesetzten kontrolliert werden. Auch wird erwogen, künftig eine Liste mit Personen des öffentlichen Lebens zu erstellen. Kommt es in deren Fall zu einer Abfrage, könnten die Vorgesetzten dann darüber automatisch benachrichtigt werden. Zudem soll eine „Expertenkommission“ ein „neues Leitbild“ für die hessische Polizei erstellen.

          Die Opposition reagierte mit Kritik. Die FDP schrieb, die Gründung einer Expertenkommission erwecke den Eindruck, es werde nach dem Motto verfahren: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ ich einen Arbeitskreis“. Auch sei der Maßnahmenkatalog „das Papier nicht wert, auf dem er steht“. Von der SPD hieß es, Beuth kämpfe „derzeit vor allem um sein Amt (...) und nicht um Aufklärung in der Sache“.

          Die Grünen, bisher äußerst zurückhaltend in der Angelegenheit, versuchten sich mit einem Spagat. Das Auswechseln der Spitze des Landespolizeipräsidiums reiche „ausdrücklich nicht“, teilte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner mit. Er forderte einen „inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den Sicherheitsbehörden“. Verlangte der Koalitionspartner damit den Rücktritt Beuths? Nein, sagte Wagner auf Nachfrage. Schuldzuweisungen hülfen nicht weiter. Es gehe um einen Neuanfang „gemeinsam mit dem Innenminister“.

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