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Beust kündigt Rücktritt an : „Alles hat seine Zeit“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat am Sonntag wenige Stunden vor Abschluss der Auszählung des Volksentscheids zur umstrittenen Schulreform seinen Rücktritt angekündigt. FAZ.NET dokumentiert seine Rücktrittserklärung in Auszügen.

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          Wenige Stunden vor Auszählung des Volksentscheids zur umstrittenen Schulreform hat Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) seinen politischen Rückzug angekündigt. FAZ.NET dokumentiert seine Rücktrittserklärung in Auszügen:

          „Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute dem Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft meinen Rücktritt vom Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg mit Wirkung zum 25. August 2010 mitgeteilt habe. Lassen Sie mich erläutern, warum: Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich gilt sie auch für mich. In dieser Erkenntnis habe ich mich entschieden, bei den Wahlen im Jahr 2012 nicht wieder als Bürgermeister-Kandidat anzutreten.

          Bereits jetzt arbeite ich seit mehr als 32 Jahren, spätestens seit meiner Wahl zum Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 1978 in der hamburgischen Landespolitik, davon seit 17 Jahren in politischen Spitzenämtern für die CDU und für unsere Stadt, von 1993 bis zum Jahr 2001 als Fraktionsvorsitzender der Hamburger CDU in der Bürgerschaft, seit 2001 bis heute als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Und in diesem Zeitraum bin ich bereits viermal als Spitzenkandidat der Hamburger Union angetreten.

          Aufgrund meiner Erfahrung bin ich überzeugt, dass ein fünftes Mal schon aufgrund des geschilderten Zeitablaufes der politischen Vernunft widerspricht. Was den Zeitpunkt meines Rückzuges angeht, bin ich in den letzten Tagen zu der Überzeugung gelangt, dass dies heute unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids der vernünftige Zeitpunkt ist.

          In den Monaten, als es auch in Hamburg darum ging, die Auswirkung der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg für unsere Stadt zu minimieren, gegenzusteuern, hätte ich einen Rückzug aus der Politik für verantwortungslos gehalten. In den Wochen und Monaten ging es darum, schnell und effektiv ein Hamburger Konjunkturprogramm zu verabschieden, die Sanierung der HSH Nordbank mitzugestalten und Hamburg als maritimen Standort - insbesondere, als es um die Rettung der größten deutschen Reederei Hapag Lloyd ging - zu festigen.

          Im Anschluss daran war es mir wichtig, meinen Beitrag zum Erfolg der Schulreform zu leisten. Das Ergebnis der Volksabstimmung wird daher auch mein Ergebnis sein. Zum anderen wollte ich während der Abstimmungswochen eine Überschattung des Themas Schulreform durch eine Personaldiskussion verhindern. Darum also heute!

          Ich habe dementsprechend heute Morgen dem CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden, Herrn (Frank) Schira und Herrn Senator (Christoph) Ahlhaus sowie die Spitze des Koalitionspartners darüber informiert. Selbstverständlich ist die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden, Frau Dr. (Angela) Merkel, unterrichtet.

          Ich bin Frau Merkel für ihren freundlichschaftlichen Rat und ihre verständnisvolle Haltung ausgesprochen dankbar. Jetzt braucht ein Nachfolger Zeit, um sich inhaltlich und persönlich profilieren zu können. Dafür scheint mir ein Zeitraum von circa einem Jahr, bis der Vorwahlkampf im nächsten Jahr beginnen wird, ein notwendiger Zeitraum zu sein. Dies gilt umso mehr, als im Herbst dieses Jahres durch die Einbringung des Haushalts für die Jahre 2011 und 2012 die entscheidende politische Weichenstellung für die nächsten Jahre erfolgt. Diese soll dann mein Nachfolger treffen.“

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