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Forderung von Innenpolitikern : Betroffene sollen über Gegnerlisten informiert werden

Zwei Rechtsradikal auf dem Gelände des Musikfestivals „Schild und Schwert“ im April 2018 in Ostritz Bild: dpa

Sicherheitsbehörden haben bei Rechtsextremen sogenannte Gegnerlisten mit Namen von mehr als 35.000 Personen gefunden. Nicht immer werden die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt. Das muss sich ändern, fordern Innenpolitiker aller großen Parteien.

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          Nach dem Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Innenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien einen anderen Umgang mit Gegnerlisten von Rechtsextremen gefordert. Seit dem Jahr 2011 haben die Sicherheitsbehörden bei Rechtsextremisten und Rechtsterroristen etliche Listen mit mehr als 35.000 Namen von politischen Gegnern gefunden. In vielen Fällen wurden die Betroffenen darüber nicht informiert.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik.

          Wie die Zeitung „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, war auch Lübcke auf einer vom Bundeskriminalamt erstellten Gesamtliste der bei der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gefundenen Adressen verzeichnet. Die Generalbundesanwalt wollte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) keine Auskunft über Ermittlungsinhalte geben.

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