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Betreuungsgeld : Wahlfreiheit für den Koalitionsfrieden?

Das Betreuungsgeld bleibt Zankapfel in der Koalition; viele Eltern kennen das Problem, wie schwierig es ist, allen Seiten gerecht zu werden Bild: dapd

Die Union ringt um das Betreuungsgeld für Eltern, die keine Krippe für Ihr Kleinkind in Anspruch nehmen. Den Vorschlag von Familienministerin Schröder, es an ärztliche Vorsorgeuntersuchungen zu koppeln, lehnt die CSU ab.

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          Angesichts des parteiinternen Streits über das Betreuungsgeld hat die CDU-Spitze einen geplanten Gremienbeschluss unter anderem über dieses Thema verschoben. In einem Papier über die Gestaltung der „ländlichen Räume“ in Deutschland sollte die neue Leistung erwähnt werden, die nach einem Koalitionsbeschluss an Eltern gezahlt werden soll, die für ein Kleinkind keine öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Gerade auf dem Land ist der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren noch weit hinter dem Soll, das notwendig werden kann, wenn 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft tritt. Doch hatten sich CDU-Politiker, die gegen das Betreuungsgeld sind, dagegen verwahrt, dieses durch die Erwähnung in einem Beschlusspapier weiter zu zementieren.

          „Lebensentwürfe nicht gegeneinander auszuspielen“

          Gleichwohl hielten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Gröhe und Dobrindt, am Montag an dem Vorhaben fest. Auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, hat nach Angaben Gröhes in der Sitzung des Parteipräsidiums an einen entsprechenden Parteitagsbeschluss erinnert. Auch habe man sich im Koalitionsausschuss mit CSU und FDP darauf verständigt, dass die Leistung bar ausgezahlt werden soll. Gröhe sagte: „Es muss vorbei sein, Lebensentwürfe gegeneinander auszuspielen.“

          Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die gegen das Betreuungsgeld ist, sagte vor der CDU-Vorstandssitzung, sie sei froh, „dass der Beschlussvorschlag noch mal zurückgestellt wird“. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte dagegen: „CDU und CSU haben das gemeinsam beschlossen, es ist Gegenstand unserer Koalitionsvereinbarung, und wir sollten das jetzt auch vom Tisch kriegen.“ Auch die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht sprach sich für das Betreuungsgeld aus.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle rief die Union dazu auf, zu einer gemeinsamen Haltung zu finden. Für die FDP nahm er in Anspruch: „Wir waren nie ein Freund dieser Regelung. Aber wir sind vertragstreu.“ Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag verankert. Änderungen könnten nur gemeinsam von CDU, CSU und FDP beschlossen werden.

          Die CDU-Spitze gestand zu, dass noch über das Wie zu diskutieren sei. In diesem Zusammenhang erwähnte Gröhe die Forderung der Frauen-Union, Erziehungszeiten bei der Rente zu verbessern. Man werde hier zu „einem guten Ergebnis“ kommen. Besonders in der Unionsfraktion gebe es noch „Klärungsbedarf“, wie das Betreuungsgeld konkret gestaltet werden soll, sagte Gröhe. Er verwies dazu auf das laufende Gesetzgebungsverfahren.

          Dobrindt widerspricht Ministerin Schröder

          Ein Sprecher der federführenden Familienministerin Schröder (CDU) wollte sich vor Abschluss der Ressortabstimmung nicht über Einzelheiten äußern. Er verteidigte aber einen Vorschlag der Ministerin vom Wochenende, die Auszahlung des Betreuungsgeldes daran zu knüpfen, dass die medizinischen Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder eingehalten werden: Damit werde man einem Fürsorgeauftrag gerecht.

          Scharf gegen diesen Gedanken wandte sich CSU-Generalsekretär Dobrindt. „Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Einen Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld gibt es nicht“, sagte er. Der Vorschlag sei „nicht mit der CSU abgestimmt und findet auch nicht unsere Zustimmung“. Wenn die Ministerin Regelungsbedarf bei den frühkindlichen Untersuchungen sehe, „soll sie das in einem eigenen Gesetz regeln, aber nicht beim Betreuungsgeld“, sagte Dobrindt.

          In der „Frankfurter Rundschau“ drohte Dobrindt gar, dass „eine Reihe anderer Koalitionsbeschlüsse“ in Frage gestellt werde, wenn von den Vereinbarungen über das Betreuungsgeld abgewichen werde.

          Diese Schärfe wies nun die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hasselfeldt, in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) zurück zurück: Die CSU habe es „gar nicht nötig, mit dem Koalitionsfrieden zu drohen“, weil es „ausreichend sachliche Argumente“ für das Betreuungsgeld gebe.

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