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Betreuungsgeld : Versöhnliche Zweckgemeinschaft

Bild: Greser & Lenz

Die Ablehnung des Betreuungsgeldes durch die FDP hat die Berliner Koalition in eine Krise gestürzt. Vorerst halten die Parteien aber an der Macht fest - aus Mangel an besseren Optionen.

          Ohne jede Kraftmeierei und ungewohnt leise ist die CSU am Dienstag im Streit über das Betreuungsgeld aufgetreten. Ihr Vorsitzender Horst Seehofer setzte die moderate Tonlage fort, die er schon am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung angeschlagen hatte, und vermied jede Drohgebärde. Es seien nun ein „hohes Maß an Geduld“ und „starke Nerven“ gefragt - viel mehr war ihm nicht zu entlocken, als er zu einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion im Münchner Maximilianeum eilte.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Ärger, der in der CSU über die Verzögerung des Vorhabens herrscht, wurde von Seehofer nur gedämpft nach außen getragen. Die Selbstgewissheit, die Seehofer gerne zur Schau stellt, fehlte; er könne nicht sagen, wie das Ringen um das Betreuungsgeld ausgehe. Auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, zuständig für taktische Fouls, war wenig angriffslustig. Man wisse gar nicht, mit wem man sich in der FDP an einen Tisch sitzen solle, um Vereinbarungen zu treffen, sagte er. Fast stoisch wurde zur Kenntnis genommen, dass die Regieanweisungen für den CSU-Parteitag am 19. und 20. Oktober umgeschrieben werden müssen. Auf dem Parteitag sollte das Betreuungsgeld als Erfolg der CSU präsentiert werden mit der Leitmelodie „Seht, wir bewegen was in Berlin!“

          Welche Zukunftschance hat die schwarz-gelbe Koalition?

          In der CSU kursierten am Dienstag unterschiedliche Einschätzungen, was für die Partei auf dem Spiel stehen könnte. Auch wenn das Betreuungsgeld in dieser Legislaturperiode scheitere, werde die politische Rendite für die CSU zufriedenstellend sein, lautete eine Lesart. Nach außen werde in jedem Fall dokumentiert, dass die Partei für eine Wählerklientel kämpfe, der die Kindererziehung in der Familie am Herzen liege; der Anspruch der CSU, eine Partei zu sein, die konservative Werte hochhalte, werde in jedem Fall deutlich. Seehofers Worte, das Betreuungsgeld sei für die CSU von essentieller Bedeutung, wurden vor diesem Hintergrund gedeutet.

          Hohle Worte von „roten Linien“

          Eine andere Lesart war weniger optimistisch gefärbt. Allzu viele Erfolge habe die CSU nicht auf ihrem Berliner Konto vorzuweisen. Die Bilanz ihrer Minister Hans-Peter Friedrich, Peter Ramsauer und Ilse Aigner sei gemischt - und bei der Euro-Rettung habe sich die CSU trotz mancher schriller Töne aus ihren Reihen dem allgemeinen Tross anschließen müsse. Seehofers Worte von den „roten Linien“, die beim Euro nicht überschritten werden dürften, seien hohl geworden. Bei einem Scheitern des Betreuungsgelds werde es der CSU schwerfallen, die CSU in den Wahlkämpfen des nächsten Jahres - zum Bundestag und zum Landtag - als eine Partei zu präsentieren, deren Stimme in Berlin durchdringe.

          Abseits dieser Fragen wurde in der CSU auch der Machtkampf innerhalb der FDP zur Kenntnis genommen - bei dem die CSU ein besonderes Augenmerk auf die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat. Beim angeblichen innerparteilichen Gezerre um das Betreuungsgeld gehe es in der FDP darum, wer das Sagen in der Partei habe. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler habe doch im vergangenen Jahr das Betreuungsgeld als Teil eines Kompromisspaktes vereinbart. Man hält in der CSU Rösler offenbar für arglos.

          Ungewohnt leise: Der CSU-Vorsitzende Seehofer am Dienstag

          Manche sahen in der Zurückhaltung Seehofers auch ein Bestreben, nicht zu dem Druck beizutragen, der auf Rösler laste. Ein Versinken der FDP in innerparteiliche Gefechten gefährde die Berliner Koalition - und ein vorzeitiges Ende werde auch in München nicht ohne Folgen bleiben. Die möglichen Nachteile überwögen bei weitem den Vorteil, dass bei einer vorgezogenen Bundestagswahl der Abstand zur bayerischen Landtagswahl größer werde. Sibyllinisch sprach Seehofer am Dienstag von einer „Vielschichtigkeit“, die es erschwere, „das Ganze zu ordnen“ - und warb für eine schwarz-gelbe „Vertragsverlängerung“ in Berlin und München.

          In ähnlicher Weise denkt auch die FDP über den Machterhalt nach. Die anhaltende Schwäche der SPD bietet der Koalition eine Zukunftschance. Ein Wahlkampf mit der Option auf ein Fortdauern der schwarz-gelben Koalition und der Notfallplan einer „Ampel“-Koalition öffnet mehr Perspektiven als vorgezogene Wahlen. Zumal man der Union damit den Vorwand für eine große Koalition liefern könnte nach dem Motto, auf die FDP sei eben kein Verlass. Denn wie hatte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle immer wieder versichert: „Wir sind vertragstreu.“

          Mit ihrer Ablehnung des Betreuungsgeld-Kompromisses hat die FDP zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres verdeutlicht, dass sie in der Regierungszweckgemeinschaft nicht Anhängsel der Union sei und Parteichef Rösler nicht Merkels Pudel. Das eine Mal betraf die Präsidentenfrage, und die FDP ging mit Joachim Gauck als Gewinnerin vom Platz. Rösler genoss den Erfolg dann etwas zu sehr, als er im Fernsehen einen Froschvergleich des Unterhaltungsmoderators Markus Lanz aufnahm und die Bundeskanzlerinnen-Union damit mehr ärgerte als unvermeidlich. So wurde der schöne Erfolg verspielt.

          Irgendwie war vergessen worden, die FDP zu beteiligen

          Ende vergangener Woche teilte die Union der Öffentlichkeit mit, CDU und CSU hätten sich nun mit einem Kompromiss auf das „Betreuungsgeld“ geeinigt, das Gesetz werde noch im Oktober verabschiedet. Irgendwie war allerdings vergessen worden, die FDP daran zu beteiligen. Ein Fehler. Die ohnehin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyens Rentendebatte und der Diskussion über die Frauenquote genervte FDP-Führung fand, nun sei es genug. Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Wir waren an dieser Kompromissfindung nicht beteiligt.“ Man könne, ließ die Partei der Union ausrichten, der Sache „so nicht zustimmen“. Im Präsidium und an anderen Machtbasen der FDP waren manche der Auffassung, das nach Kompromissbereitschaft klingende Wörtchen „so“ hätte man besser weggelassen.

          Denn schon vormittags hatte man zu spüren geglaubt, dass der CSU-Vorsitzende Seehofer seine alte Drohung mit dem Koalitionsbruch nicht wahrmachen werde, falls das CSU-Projekt Betreuungsgeld ganz scheitert. Eine gute Gelegenheit also für die FDP klare Kante zu zeigen - statt sich als käuflich zu erweisen, etwa durch Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug für die Zustimmung zum Betreuungsgeld. Auch war man in dem einen oder anderen FDP-Landesverband unglücklich darüber, dass der Parteivorsitzende Rösler der Union nicht schon vor der Sommerpause klipp und klar gesagt hatte: „Neue Schulden für neue sozialpolitische Wohltaten - nicht mit der liberalen Partei!“

          Die FDP ist nach dem Verlust ihrer Identität als Steuersenkungspartei auf der Suche nach einem Profil. Nach drei Jahren in einer schwierigen, weithin unerfreulichen Koalition mit der Union fragen sich ihre Wähler, was aus den FDP-Wahlversprechen geworden sei, aus den ordnungspolitischen Ansprüchen, aus den bürgerrechtlichen Vorhaben. Nervöser werden deshalb auch die Auskünfte zur Koalitionsstrategie. Kürzlich öffnete selbst FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel sein Herz für SPD und Grüne.

          Rösler könnte endlich stärker wirken

          Persönlich profitieren könnte von einem Koalitionsbruch Philipp Rösler. Prinzipientreue Härte zu zeigen ließe ihn endlich stärker wirken. Ein früherer Bundestagswahlkampf ersparte dem Parteivorsitzenden die mutmaßlich bevorstehende und wochenlange Debatte über seine Führungskraft. Die Gelegenheiten für solche Diskussionen stehen schon fest: Weihnachtsinterviews mit Provinzfürsten, Debatte um die Rösler-Rede zu Dreikönig, die nichts weniger als großartig werden dürfte. Danach die Zitterwahl in Niedersachsen, bei der Röslers Schicksal an einen bislang weitgehend unbekannten Spitzenmann, den Landesumweltminister Stefan Birkner, gekettet wurde. Schließlich der Bundesparteitag im Mai. Frühere Wahlen wären für Rösler eine Möglichkeit, all diese politischen Zahnarztbesuche zu verhindern. Andererseits scheint sich bei solchen Überlegungen doch die Auffassung durchzusetzen, dass der Streit über das Betreuungsgeld mitten in einer schweren Euro-Krise den Wählern als Scheidungsgrund doch allzu läppisch erscheinen könnte. Dann schon eher wegen einer nächsten Lieferung frischen Geldes an Griechenland.

          So ist auch in der CDU die Notbremse der Freien Demokraten zur Einführung des Betreuungsgeldes mit angestrengtem Gleichmut aufgenommen worden. Es seien jetzt die Fachpolitiker aller Koalitionsparteien dazu verpflichtet, einen Kompromiss zu finden, hieß es. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte: „Wir werden warten, bis wir uns verständigt haben, und dann das Ergebnis im Bundestag beschließen.“ Grosse-Brömer versuchte den Eindruck zu wecken, als sei da eine Unstimmigkeit in einer Fachfrage zu klären - es handele sich um eine Verspätung, gewiss, aber kein dramatisches Ärgernis.

          Die Chefin der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt, tat es Grosse-Brömer gleich: Sie erläuterte am Dienstag nochmals ausführlich die „Einigung innerhalb der CDU/CSU“, die nun vorsieht, dass das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro an die Eltern von ein bis zwei Jahre alten Kindern dann gezahlt werden soll, wenn sie nachweisen können, dass ihr Kind an medizinischen Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen hat. Auch das Elterngeld solle demnach künftig an diese Untersuchungsnachweise gebunden sein. Und jene, die sich die 150 Euro nicht auszahlen lassen, sondern damit einen Riester-Rentenvertrag abschließen, erhalten nochmals 15 Euro Monatsbeitrag als Bonus dazu. Das hatte die Kritiker des Betreuungsgeldes in den eigenen Reihen überzeugt, warum also nicht auch die FDP?

          Die Union will „lösungsorientiert“ mit der FDP sprechen

          Das harsche Nein der FDP hat die Union abrupt ernüchtert. Frau Hasselfeldt beteuerte, niemand habe den Koalitionspartner vor den Kopf stoßen wollen. Die Union wolle jetzt „lösungsorientiert“ mit der FDP sprechen. Sie berichtete, sie habe mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle über das Wochenende telefonisch Kontakt gehalten. Und sie wehrte sich gegen den Eindruck, die Zusatzregelungen zum Betreuungsgeld stellten einen „Alleingang der Union“ dar.

          Grosse-Brömer erwog am Dienstag sachfremde Zugeständnisse an die FDP, sozusagen zur Verrechnung. Vielleicht gebe es ja „andere Sachen“, die sich für eine „wechselseitige Verständigung“ einsetzen ließen, mutmaßte er; vielleicht stehe am Ende auch ein „größeres Paket“. Ob zu diesen „anderen Sachen“ die Abschaffung der Praxisgebühr bei Arztbesuchen gehören könnte, wie sie von der FDP befürwortet wird, ließ Grosse-Brömer offen. Er habe von solchen Forderungen gelesen, sagte er vage; Gegenstand von Gesprächen sei das bislang nicht gewesen. Allerdings habe sich Unionsfraktionschef Volker Kauder erst kürzlich positiv über die Lenkungswirkung der Praxisgebühr geäußert.

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