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Betreuungsgeld : Versöhnliche Zweckgemeinschaft

Bild: Greser & Lenz

Die Ablehnung des Betreuungsgeldes durch die FDP hat die Berliner Koalition in eine Krise gestürzt. Vorerst halten die Parteien aber an der Macht fest - aus Mangel an besseren Optionen.

          Ohne jede Kraftmeierei und ungewohnt leise ist die CSU am Dienstag im Streit über das Betreuungsgeld aufgetreten. Ihr Vorsitzender Horst Seehofer setzte die moderate Tonlage fort, die er schon am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung angeschlagen hatte, und vermied jede Drohgebärde. Es seien nun ein „hohes Maß an Geduld“ und „starke Nerven“ gefragt - viel mehr war ihm nicht zu entlocken, als er zu einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion im Münchner Maximilianeum eilte.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Ärger, der in der CSU über die Verzögerung des Vorhabens herrscht, wurde von Seehofer nur gedämpft nach außen getragen. Die Selbstgewissheit, die Seehofer gerne zur Schau stellt, fehlte; er könne nicht sagen, wie das Ringen um das Betreuungsgeld ausgehe. Auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, zuständig für taktische Fouls, war wenig angriffslustig. Man wisse gar nicht, mit wem man sich in der FDP an einen Tisch sitzen solle, um Vereinbarungen zu treffen, sagte er. Fast stoisch wurde zur Kenntnis genommen, dass die Regieanweisungen für den CSU-Parteitag am 19. und 20. Oktober umgeschrieben werden müssen. Auf dem Parteitag sollte das Betreuungsgeld als Erfolg der CSU präsentiert werden mit der Leitmelodie „Seht, wir bewegen was in Berlin!“

          Welche Zukunftschance hat die schwarz-gelbe Koalition?

          In der CSU kursierten am Dienstag unterschiedliche Einschätzungen, was für die Partei auf dem Spiel stehen könnte. Auch wenn das Betreuungsgeld in dieser Legislaturperiode scheitere, werde die politische Rendite für die CSU zufriedenstellend sein, lautete eine Lesart. Nach außen werde in jedem Fall dokumentiert, dass die Partei für eine Wählerklientel kämpfe, der die Kindererziehung in der Familie am Herzen liege; der Anspruch der CSU, eine Partei zu sein, die konservative Werte hochhalte, werde in jedem Fall deutlich. Seehofers Worte, das Betreuungsgeld sei für die CSU von essentieller Bedeutung, wurden vor diesem Hintergrund gedeutet.

          Hohle Worte von „roten Linien“

          Eine andere Lesart war weniger optimistisch gefärbt. Allzu viele Erfolge habe die CSU nicht auf ihrem Berliner Konto vorzuweisen. Die Bilanz ihrer Minister Hans-Peter Friedrich, Peter Ramsauer und Ilse Aigner sei gemischt - und bei der Euro-Rettung habe sich die CSU trotz mancher schriller Töne aus ihren Reihen dem allgemeinen Tross anschließen müsse. Seehofers Worte von den „roten Linien“, die beim Euro nicht überschritten werden dürften, seien hohl geworden. Bei einem Scheitern des Betreuungsgelds werde es der CSU schwerfallen, die CSU in den Wahlkämpfen des nächsten Jahres - zum Bundestag und zum Landtag - als eine Partei zu präsentieren, deren Stimme in Berlin durchdringe.

          Abseits dieser Fragen wurde in der CSU auch der Machtkampf innerhalb der FDP zur Kenntnis genommen - bei dem die CSU ein besonderes Augenmerk auf die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat. Beim angeblichen innerparteilichen Gezerre um das Betreuungsgeld gehe es in der FDP darum, wer das Sagen in der Partei habe. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler habe doch im vergangenen Jahr das Betreuungsgeld als Teil eines Kompromisspaktes vereinbart. Man hält in der CSU Rösler offenbar für arglos.

          Ungewohnt leise: Der CSU-Vorsitzende Seehofer am Dienstag

          Manche sahen in der Zurückhaltung Seehofers auch ein Bestreben, nicht zu dem Druck beizutragen, der auf Rösler laste. Ein Versinken der FDP in innerparteiliche Gefechten gefährde die Berliner Koalition - und ein vorzeitiges Ende werde auch in München nicht ohne Folgen bleiben. Die möglichen Nachteile überwögen bei weitem den Vorteil, dass bei einer vorgezogenen Bundestagswahl der Abstand zur bayerischen Landtagswahl größer werde. Sibyllinisch sprach Seehofer am Dienstag von einer „Vielschichtigkeit“, die es erschwere, „das Ganze zu ordnen“ - und warb für eine schwarz-gelbe „Vertragsverlängerung“ in Berlin und München.

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