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Betreuungsgeld : Versöhnliche Zweckgemeinschaft

Rösler könnte endlich stärker wirken

Persönlich profitieren könnte von einem Koalitionsbruch Philipp Rösler. Prinzipientreue Härte zu zeigen ließe ihn endlich stärker wirken. Ein früherer Bundestagswahlkampf ersparte dem Parteivorsitzenden die mutmaßlich bevorstehende und wochenlange Debatte über seine Führungskraft. Die Gelegenheiten für solche Diskussionen stehen schon fest: Weihnachtsinterviews mit Provinzfürsten, Debatte um die Rösler-Rede zu Dreikönig, die nichts weniger als großartig werden dürfte. Danach die Zitterwahl in Niedersachsen, bei der Röslers Schicksal an einen bislang weitgehend unbekannten Spitzenmann, den Landesumweltminister Stefan Birkner, gekettet wurde. Schließlich der Bundesparteitag im Mai. Frühere Wahlen wären für Rösler eine Möglichkeit, all diese politischen Zahnarztbesuche zu verhindern. Andererseits scheint sich bei solchen Überlegungen doch die Auffassung durchzusetzen, dass der Streit über das Betreuungsgeld mitten in einer schweren Euro-Krise den Wählern als Scheidungsgrund doch allzu läppisch erscheinen könnte. Dann schon eher wegen einer nächsten Lieferung frischen Geldes an Griechenland.

So ist auch in der CDU die Notbremse der Freien Demokraten zur Einführung des Betreuungsgeldes mit angestrengtem Gleichmut aufgenommen worden. Es seien jetzt die Fachpolitiker aller Koalitionsparteien dazu verpflichtet, einen Kompromiss zu finden, hieß es. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte: „Wir werden warten, bis wir uns verständigt haben, und dann das Ergebnis im Bundestag beschließen.“ Grosse-Brömer versuchte den Eindruck zu wecken, als sei da eine Unstimmigkeit in einer Fachfrage zu klären - es handele sich um eine Verspätung, gewiss, aber kein dramatisches Ärgernis.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt, tat es Grosse-Brömer gleich: Sie erläuterte am Dienstag nochmals ausführlich die „Einigung innerhalb der CDU/CSU“, die nun vorsieht, dass das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro an die Eltern von ein bis zwei Jahre alten Kindern dann gezahlt werden soll, wenn sie nachweisen können, dass ihr Kind an medizinischen Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen hat. Auch das Elterngeld solle demnach künftig an diese Untersuchungsnachweise gebunden sein. Und jene, die sich die 150 Euro nicht auszahlen lassen, sondern damit einen Riester-Rentenvertrag abschließen, erhalten nochmals 15 Euro Monatsbeitrag als Bonus dazu. Das hatte die Kritiker des Betreuungsgeldes in den eigenen Reihen überzeugt, warum also nicht auch die FDP?

Die Union will „lösungsorientiert“ mit der FDP sprechen

Das harsche Nein der FDP hat die Union abrupt ernüchtert. Frau Hasselfeldt beteuerte, niemand habe den Koalitionspartner vor den Kopf stoßen wollen. Die Union wolle jetzt „lösungsorientiert“ mit der FDP sprechen. Sie berichtete, sie habe mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle über das Wochenende telefonisch Kontakt gehalten. Und sie wehrte sich gegen den Eindruck, die Zusatzregelungen zum Betreuungsgeld stellten einen „Alleingang der Union“ dar.

Grosse-Brömer erwog am Dienstag sachfremde Zugeständnisse an die FDP, sozusagen zur Verrechnung. Vielleicht gebe es ja „andere Sachen“, die sich für eine „wechselseitige Verständigung“ einsetzen ließen, mutmaßte er; vielleicht stehe am Ende auch ein „größeres Paket“. Ob zu diesen „anderen Sachen“ die Abschaffung der Praxisgebühr bei Arztbesuchen gehören könnte, wie sie von der FDP befürwortet wird, ließ Grosse-Brömer offen. Er habe von solchen Forderungen gelesen, sagte er vage; Gegenstand von Gesprächen sei das bislang nicht gewesen. Allerdings habe sich Unionsfraktionschef Volker Kauder erst kürzlich positiv über die Lenkungswirkung der Praxisgebühr geäußert.

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