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Betreuungsgeld : Versöhnliche Zweckgemeinschaft

In ähnlicher Weise denkt auch die FDP über den Machterhalt nach. Die anhaltende Schwäche der SPD bietet der Koalition eine Zukunftschance. Ein Wahlkampf mit der Option auf ein Fortdauern der schwarz-gelben Koalition und der Notfallplan einer „Ampel“-Koalition öffnet mehr Perspektiven als vorgezogene Wahlen. Zumal man der Union damit den Vorwand für eine große Koalition liefern könnte nach dem Motto, auf die FDP sei eben kein Verlass. Denn wie hatte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle immer wieder versichert: „Wir sind vertragstreu.“

Mit ihrer Ablehnung des Betreuungsgeld-Kompromisses hat die FDP zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres verdeutlicht, dass sie in der Regierungszweckgemeinschaft nicht Anhängsel der Union sei und Parteichef Rösler nicht Merkels Pudel. Das eine Mal betraf die Präsidentenfrage, und die FDP ging mit Joachim Gauck als Gewinnerin vom Platz. Rösler genoss den Erfolg dann etwas zu sehr, als er im Fernsehen einen Froschvergleich des Unterhaltungsmoderators Markus Lanz aufnahm und die Bundeskanzlerinnen-Union damit mehr ärgerte als unvermeidlich. So wurde der schöne Erfolg verspielt.

Irgendwie war vergessen worden, die FDP zu beteiligen

Ende vergangener Woche teilte die Union der Öffentlichkeit mit, CDU und CSU hätten sich nun mit einem Kompromiss auf das „Betreuungsgeld“ geeinigt, das Gesetz werde noch im Oktober verabschiedet. Irgendwie war allerdings vergessen worden, die FDP daran zu beteiligen. Ein Fehler. Die ohnehin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyens Rentendebatte und der Diskussion über die Frauenquote genervte FDP-Führung fand, nun sei es genug. Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Wir waren an dieser Kompromissfindung nicht beteiligt.“ Man könne, ließ die Partei der Union ausrichten, der Sache „so nicht zustimmen“. Im Präsidium und an anderen Machtbasen der FDP waren manche der Auffassung, das nach Kompromissbereitschaft klingende Wörtchen „so“ hätte man besser weggelassen.

Denn schon vormittags hatte man zu spüren geglaubt, dass der CSU-Vorsitzende Seehofer seine alte Drohung mit dem Koalitionsbruch nicht wahrmachen werde, falls das CSU-Projekt Betreuungsgeld ganz scheitert. Eine gute Gelegenheit also für die FDP klare Kante zu zeigen - statt sich als käuflich zu erweisen, etwa durch Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug für die Zustimmung zum Betreuungsgeld. Auch war man in dem einen oder anderen FDP-Landesverband unglücklich darüber, dass der Parteivorsitzende Rösler der Union nicht schon vor der Sommerpause klipp und klar gesagt hatte: „Neue Schulden für neue sozialpolitische Wohltaten - nicht mit der liberalen Partei!“

Die FDP ist nach dem Verlust ihrer Identität als Steuersenkungspartei auf der Suche nach einem Profil. Nach drei Jahren in einer schwierigen, weithin unerfreulichen Koalition mit der Union fragen sich ihre Wähler, was aus den FDP-Wahlversprechen geworden sei, aus den ordnungspolitischen Ansprüchen, aus den bürgerrechtlichen Vorhaben. Nervöser werden deshalb auch die Auskünfte zur Koalitionsstrategie. Kürzlich öffnete selbst FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel sein Herz für SPD und Grüne.

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