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Betreuungsgeld und Praxisgebühr : Koalitionsspitze vor Gipfel optimistisch

  • Aktualisiert am

„Die Stimmung ist arbeitsam.“ Bild: dpa

Die Koalition erwartet eine Einigung zu den Streitthemen Betreuungsgeld und Praxisgebühr. Im Teil zur Rentenreform haben CDU und CSU noch keine Position gefunden. Im Bundesrat fand ein Antrag auf die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr keine Mehrheit.

          Die Führung der christlich-liberalen Koalition blickt mit verhaltenem Optimismus ihren Beratungen des Koalitionsausschusses am Sonntag entgegen. Vor allem in deren rentenpolitischen Teil werden schwierige Verhandlungen erwartet, da CDU und CSU ihre Verhandlungsziele auch am Freitagmittag noch nicht festgelegt hatten. Eine entsprechende Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hatte keinen Konsens finden können. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die allerdings nach Hinweisen vom Freitag nicht an der Sitzung des Koalitionsausschusses teilnehmen wird, ließ über ihren Sprecher deutlich machen, dass „es auch schon aus rein zeitlichen Gründen nun an der Zeit ist, dass jetzt etwas entschieden wird“.

          Weitere Themen der Beratung am Sonntag werden die Einführung eines Betreuungsgeldes und die Abschaffung der Praxisgebühr sein. Nach Hinweisen aus der Koalition spricht viel dafür, dass diese beiden Vorhaben auch beschlossen werden. In der FDP wurde zudem damit gerechnet, dass die CSU abermals die Forderung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach zusätzlichen Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur vorbringen werde; das will die FDP jedoch ablehnen. In allgemeiner Form soll außerdem am Sonntag über die Konsolidierung des Bundeshaushaltes gesprochen werden, hieß es. Die Rede ist vom Abbau des „strukturellen Defizits“ des Bundeshaushalts, bei dem Folgen von Konjunktureinflüssen und Belastungen durch Euro-Rettungsschirme nicht berücksichtigt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird wegen seiner Gespräche mit den G-20-Finanzministern in Mexiko an dem Koalitionstreffen nicht teilnehmen.

          Regierungssprecher Steffen Seibert beschrieb am Freitag den Zustand der Koalition so: „Die Stimmung ist arbeitsam, von intensiven Gesprächen geprägt und von der Zuversicht, dass es der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsgipfel gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden.“ Er sagte darüber hinaus: „Man geht in einen Koalitionsausschuss mit der Absicht, Gemeinsamkeit herzustellen.“

          Merkel: Wollen Schuldenbremse früher erreichen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Erwartungen am Donnerstag so zu beschreiben versucht: „Wir werden die Entscheidungen so fällen, wie sie notwendig sind. Dabei ist natürlich angesichts einer vernünftigen Entwicklung der Steuereinnahmen zu prüfen, inwieweit wir unsere Ziele möglichst schnell erreichen können. Eines dieser Ziele ist, dass wir die Schuldenbremse früher erreichen wollen, als wir das nach dem Gesetz tun müssten. Alle anderen Details werden wir zu gegebener Zeit besprechen.“

          In einem Gespräch mit der Zeitung „Handelsblatt“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, Deutschland werde „erfolgreich von Union und FDP regiert“. Mit Blick auf die Sitzung am Sonntag fügte er an, er sei zuversichtlich, dass es in den einzelnen Fragen jeweils „zu einer guten Lösung“ kommen werde. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen.“ Der Koalitionsausschuss soll am Sonntag gegen 18 Uhr im Bundeskanzleramt zusammen kommen, hieß es am Freitag. Vom späten Nachmittag an würden die Verhandlungsdelegationen von Union und FDP jeweils getrennt beraten. Bisher sei nicht vorgesehen, dass sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) zu Absprachen vorher träfen, hieß es weiter.

          Die Bemühungen der Arbeitsgruppe der CDU/ CSU-Fraktion, den Koalitionsspitzen ein gemeinsames Rentenkonzept vorzulegen, waren zuvor gescheitert. Den Abgeordneten gelang es nicht, die unterschiedlichen Vorschläge - von dem Zuschussrenten-Modell der Bundesarbeitsministerin von der Leyen bis zu Vorschlägen der Jungen Gruppe, der Frauenunion und der CSU - in einer Kompromissformel zu verbinden. Am Freitag waren Ministerialbeamte damit befasst, auf der Basis der Beratungen der Arbeitsgruppe ein Rentenkonzept für den Koalitionsausschuss am Sonntag zu erarbeiten. Wenig Chancen wurden dabei der Forderung der Frauenunion und der CSU beigemessen, künftig die Kindererziehungszeiten jener Frauen stärker bei der Rente zu berücksichtigen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen hatten. Ihnen wird derzeit ein Jahr je Kind rentensteigernd angerechnet, die Mütter mit jüngeren Kindern bekommen drei Jahre gutgeschrieben.

          Bessere Chancen auf Umsetzung hat hingegen die Idee, die Renten von Geringverdienern aufzuwerten, um ihnen nach Jahrzehnten der Berufstätigkeit Einkünfte oberhalb der staatlichen Grundsicherung gewähren zu können. Um die Kosten hier nicht zu hoch werden zu lassen, könnte eine Bedürftigkeitsprüfung eingeführt und der Betrag könnte gedeckelt werden. Als aussichtsreich gilt ferner der Vorschlag, Einnahmen aus Riester- oder Betriebsrenten nicht mehr voll auf die Grundsicherung anzurechnen. Dadurch soll es sich für Geringverdiener mehr als bisher lohnen, eine zusätzliche Altersvorsorge über eine Betriebs- oder Riester-Rente aufzubauen. Die Kosten des Rentenkonzepts dürften bis 2030 einen zweistelligen Milliardenbetrag erreichen.

          Die Beratungen am Sonntag wirkten sich am Freitag auch auf eine Entscheidung des Bundesrates aus. Einen Antrag von rot-grünen Landesregierungen, es solle eine Entschließung zur Abschaffung der Praxisgebühr verabschiedet werden, bekam keine Mehrheit. Auf Drängen der Landesregierungen mit Unions- und FDP-Beteiligung wurde der Antrag in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen.

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