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Betreuungsgeld : Seehofer: Dann wird gar nichts mehr durchgesetzt

  • -Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Seehofer will das Betreuungsgeld „ohne Wenn und Aber“ durchsetzen Bild: dapd

Der Streit über das Betreuungsgeld verschärft sich: nach Informationen des „Spiegel“ will Familienministerin Schröder keinen Gesetzentwurf ausarbeiten. CSU-Chef Seehofer hält aber unverändert an der Forderung fest: sie müsse ohne „Wenn und Aber“ verwirklicht werden.

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          Im Streit über die Einführung des Betreuungsgeldes verhärten sich die Fronten. Wie die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet, wolle Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorerst keinen Gesetzentwurf vorlegen, obwohl die CSU dies fordert. Stattdessen wolle sie sich parteiintern dafür einsetzen, dass eine Arbeitsgruppe der Koalition sich mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftige. Wie die Zeitschrift weiter schreibt, wolle Frau Schröder auf diese Weise verhindern, dass sich die Kritik an der umstrittenen Regelung an ihrer Person entlädt. Frau Merkel hatte jüngst in der Zeitung „Rheinischen Post“ gesagt, sie halte das Betreuungsgeld „unverändert für vernünftig“. Sie wolle „im Bundestag bei den Abgeordneten der Koalition dafür werben“. Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sah am Wochenende seine Position beim Betreuungsgeld durch eine Umfrage, die seine Partei in Auftrag gegeben hatte, bestätigt. Das Institut Emnid habe ermittelt, dass zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung eine solche Leistung an Eltern befürworteten, sagte er zum Abschluss einer Klausurtagung des CSU-Vorstands im Kloster Andechs. Eine noch größere Zahl, 78 Prozent, hielten es nicht für einen Nachteil, wenn Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreut werden. Das Betreuungsgeld sei ein „Kernprojekt“ der CSU, dass ohne „Wenn und Aber“ verwirklicht werden müsse. Er sei zwar offen für Vorschläge, die Gewährung von gesetzlichen Leistungen daran zu knüpfen, dass Eltern ihre Kinder zu Vorsorgeuntersuchungen brächten. Dies müsse aber dann für alle Zahlungen gelten und nicht nur das Betreuungsgeld, wie es Frau Schröder angeregt hatte.

          Mit Blick auf die Stabilität der Koalition in Berlin äußerte sich Seehofer in Andechs zurückhaltender als in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“; dort wies er darauf hin, dass eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetze, nicht gebraucht werde. Scheitere das Betreuungsgeld, sei es nicht weit „bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr durchgesetzt wird.“ In einem solchen Fall seien auch andere Vereinbarungen, die in der Koalition im vergangenen Jahr getroffen worden seien, gefährdet.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, sobald der Gesetzentwurf vorliege, werde die SPD eine Klage prüfen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor geäußert, „die Frage, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab“.

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