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Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente : Die Koalition findet keinen gemeinsamen Kurs

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Ein Bündel von Tauschgeschäften? Bild: dpa

Gegenseitige Vorwürfe prägen das Klima in der schwarz-gelben Koalition. Der Streit über das Betreuungsgeld verschärft sich. Die vor allem von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr ist in der Union umstritten. Auch bei Strompreisen und Rente findet die Koalition keinen Konsens.

          In einem von Ungewissheiten und gegenseitigen Vorwürfen geprägten Klima in der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein Ende der Auseinandersetzungen über das Betreuungsgeld, die Zukunft der Praxisgebühr und über rentenpolitische Vorhaben nicht ab. Vor allem der Konflikt über das Betreuungsgeld verschärft sich. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der gegenwärtigen Form sei das Betreuungsgeld „so nicht zustimmungsfähig“. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt äußerte, „leider“ gebe es in der FDP „keine Entscheidung“ dazu; ihre Geduld werde „auf die Probe“ gestellt.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Zwar ist in der Koalitionsführung die Rede von Optimismus; man werde schon zueinanderkommen. Auch die Partei- und Fraktionsspitzen gehen mittlerweile offen davon aus, dass die Streitfälle nur in einem Bündel von Tauschgeschäften des Gebens und Nehmens zu beseitigen seien. Doch heißt es, der Zeitpunkt werde „irgendwann im Herbst“ sein. Die Unionsfraktion setzte am Dienstag eine Arbeitsgruppe „Altersarmut“ ein, der nach offiziellen Angaben keine zeitlichen Vorgaben gemacht wurden. Zugleich hieß es in der Unionsfraktion, erst wenn diese Arbeitsgruppe Ergebnisse vorgelegt habe, könne mit der FDP auch über die anderen Gegenstände verhandelt werden.

          Streit über Strompreise

          Mit Blick auf die koalitionsinternen Auseinandersetzungen - ausgetragen zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler - über die steigenden Strompreise hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Potsdam gemahnt, es nütze nichts, „wenn wir uns in der Regierung gegeneinanderstellen“. Frau Merkel mahnte: „Da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden.“

          Offenbar stellt sich mittlerweile auch die Führung der Unionsfraktion darauf ein, dass ohne Zugeständnisse auf anderen Feldern die Einführung des Betreuungsgeldes von der FDP-Fraktion abgelehnt werde. „Das ist im Zweifel auch noch Verhandlungsgegenstand der Vorsitzenden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer.

          Frau Hasselfeldt erinnerte daran, das Betreuungsgeld sei abgesprochen und befinde sich entsprechend schon im „parlamentarischen Verfahren“. Den Vorwurf der FDP, die Unions-Fraktion habe die Absprachen einseitig verändert, wies sie zurück. Döring wiederum kritisierte, es fehle ein Konzept der Gegenfinanzierung. Die FDP wünsche sich, das in dem Gesetz auch finanzielle Anreize für Bildungsinvestitionen vorgesehen würden. Döring sagte, es bedürfe aber vor allem einer „harten Gegenfinanzierung“. Es müsse, forderte Döring, konkret gesagt werden, in welchen Ressorts mit Ministern der Union die veranschlagten Kosten für das Betreuungsgeld eingespart werden sollten. Eine Erhöhung der Staatsverschuldung zur Finanzierung komme nicht infrage.

          Das Betreuungsgeld soll, vor allem auf Wunsch der CSU und nach bisherigen Absprachen in der Koalitionsführung an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause behalten und nicht in eine Kindertageseinrichtung geben möchten. Auch Teile der CDU lehnen das allerdings ab. In Meinungsumfragen ist kein verbreiteter Wunsch nach Einführung dieser Sozialleistung erkennbar, die von den Kritikern als „Herdprämie“ bezeichnet wird.

          Abschaffung der Praxisgebühr umstritten

          Die vor allem von der FDP – wie als Gegengabe – geforderte Abschaffung der Praxisgebühr ist mittlerweile auch in der Union umstritten. Frau Merkel, die früher gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr eintrat, hat mittlerweile wissen lassen, angesichts der guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung könne die FDP-Forderung geprüft werden. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete die Abschaffung der Praxisgebühr nun als „denkbar“.

          Das veranlasste Frau Hasselfeldt zu der spitzen Bemerkung: „Es muss dem bayerischen Finanzminister sehr gut gehen, dass er sich jetzt auch um die Gesundheitspolitik in Berlin kümmert“. Ihre „Priorität“ sei es hingegen, stattdessen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um etwa 0,3 Prozentpunkte zu senken. Grosse-Brömer wiederum sagte, in der Unions-Fraktion gebe es dazu „unterschiedliche Auffassungen“. In der „Tendenz“ werde eine Abschaffung der Praxisgebühr aber abgelehnt. Bisher wurde das auch in der Regierungsspitze so gesehen. Wenn die Praxisgebühr einmal abgeschafft sei, werde sie nicht wieder eingeführt werden können, auch wenn es irgendwann keine Überschüsse bei den Krankenversicherungen gäbe.

          Rentenpolitische Vorhaben

          In der Union werden die Gegenstände „Betreuungsgeld“ und „Praxisgebühr“ in einem Zusammenhang mit rentenpolitischen Vorhaben gesehen. In der CSU hieß es, erst einmal müsse sich die CDU über ihre Position klar werden. Frau Hasselfeldt äußerte, es wäre „nicht verkehrt“, sondern „hilfreich“, wenn es vor weiteren Gesprächen über das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr auch ein unionsinternes Einvernehmen über rentenpolitische Vorhaben gebe. Allerdings habe die Arbeitsgruppe der Unions-Fraktion zum Thema „Altersarmut“ keine zeitlichen Vorgaben bekommen.

          Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter unterschiedlicher Strömungen der CDU/CSU-Fraktion an. Die Kritiker der Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen – etwa die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ – gehören ebenso dazu wie deren Anhänger. Auch Vertreter der „Frauengruppe“ gehören dazu; sie plädieren vor allem für eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten im Rentenrecht. Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling, der zu den wenigen Abgeordneten gehört hatte, der bei den internen Auseinandersetzungen über die „Zuschussrente“ auf Seiten Frau von der Leyens gestanden hatte.

          Gespräch zwischen Merkel, Rösler und Seehofer verschoben

          Ein Treffen der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ist noch nicht terminiert. Es werde erst dann abgehalten, wenn die Meinungsunterschiede beseitigt seien, hieß es. Aus diesem Grund sei ein „angedachtes“ Gespräch Frau Merkels, Röslers und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für den vergangenen Sonntag nicht zustande gekommen.

          Dem Koalitionsausschuss, dem darüber hinaus neben den Fraktionsvorsitzenden auch die Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer angehören, wird in der Führung der Koalition ohnehin keine Bedeutung mehr beigemessen. Er sei für die Meinungsbildung irrelevant, heißt es.

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