https://www.faz.net/-gpf-73nos

Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente : Die Koalition findet keinen gemeinsamen Kurs

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Ein Bündel von Tauschgeschäften? Bild: dpa

Gegenseitige Vorwürfe prägen das Klima in der schwarz-gelben Koalition. Der Streit über das Betreuungsgeld verschärft sich. Die vor allem von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr ist in der Union umstritten. Auch bei Strompreisen und Rente findet die Koalition keinen Konsens.

          In einem von Ungewissheiten und gegenseitigen Vorwürfen geprägten Klima in der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein Ende der Auseinandersetzungen über das Betreuungsgeld, die Zukunft der Praxisgebühr und über rentenpolitische Vorhaben nicht ab. Vor allem der Konflikt über das Betreuungsgeld verschärft sich. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der gegenwärtigen Form sei das Betreuungsgeld „so nicht zustimmungsfähig“. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt äußerte, „leider“ gebe es in der FDP „keine Entscheidung“ dazu; ihre Geduld werde „auf die Probe“ gestellt.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Zwar ist in der Koalitionsführung die Rede von Optimismus; man werde schon zueinanderkommen. Auch die Partei- und Fraktionsspitzen gehen mittlerweile offen davon aus, dass die Streitfälle nur in einem Bündel von Tauschgeschäften des Gebens und Nehmens zu beseitigen seien. Doch heißt es, der Zeitpunkt werde „irgendwann im Herbst“ sein. Die Unionsfraktion setzte am Dienstag eine Arbeitsgruppe „Altersarmut“ ein, der nach offiziellen Angaben keine zeitlichen Vorgaben gemacht wurden. Zugleich hieß es in der Unionsfraktion, erst wenn diese Arbeitsgruppe Ergebnisse vorgelegt habe, könne mit der FDP auch über die anderen Gegenstände verhandelt werden.

          Streit über Strompreise

          Mit Blick auf die koalitionsinternen Auseinandersetzungen - ausgetragen zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler - über die steigenden Strompreise hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Potsdam gemahnt, es nütze nichts, „wenn wir uns in der Regierung gegeneinanderstellen“. Frau Merkel mahnte: „Da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden.“

          Offenbar stellt sich mittlerweile auch die Führung der Unionsfraktion darauf ein, dass ohne Zugeständnisse auf anderen Feldern die Einführung des Betreuungsgeldes von der FDP-Fraktion abgelehnt werde. „Das ist im Zweifel auch noch Verhandlungsgegenstand der Vorsitzenden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer.

          Frau Hasselfeldt erinnerte daran, das Betreuungsgeld sei abgesprochen und befinde sich entsprechend schon im „parlamentarischen Verfahren“. Den Vorwurf der FDP, die Unions-Fraktion habe die Absprachen einseitig verändert, wies sie zurück. Döring wiederum kritisierte, es fehle ein Konzept der Gegenfinanzierung. Die FDP wünsche sich, das in dem Gesetz auch finanzielle Anreize für Bildungsinvestitionen vorgesehen würden. Döring sagte, es bedürfe aber vor allem einer „harten Gegenfinanzierung“. Es müsse, forderte Döring, konkret gesagt werden, in welchen Ressorts mit Ministern der Union die veranschlagten Kosten für das Betreuungsgeld eingespart werden sollten. Eine Erhöhung der Staatsverschuldung zur Finanzierung komme nicht infrage.

          Das Betreuungsgeld soll, vor allem auf Wunsch der CSU und nach bisherigen Absprachen in der Koalitionsführung an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause behalten und nicht in eine Kindertageseinrichtung geben möchten. Auch Teile der CDU lehnen das allerdings ab. In Meinungsumfragen ist kein verbreiteter Wunsch nach Einführung dieser Sozialleistung erkennbar, die von den Kritikern als „Herdprämie“ bezeichnet wird.

          Weitere Themen

          „Wollen selber politisch gestalten“ Video-Seite öffnen

          Gauland in Chmenitz : „Wollen selber politisch gestalten“

          Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen macht AfD-Ko-Parteichef Alexander Gauland Wahlkampf in Chemnitz und kritisiert die „zentralistische Bevormundung und ideologische Erpressung aus Berlin und Brüssel“. Laut Politbarometer wäre die AfD die zweitstärkste Partei in Sachsen mit 25 Prozent.

          Topmeldungen

          G-7-Gipfel in Biarritz : Jetzt wird es ungemütlich

          Bislang hat Donald Trump auf dem G-7-Gipfel in Biarritz alles und jeden gelobt. Doch an diesem Sonntag stehen die weltweiten Handelskonflikte auf der Agenda. Die Stimmung dürfte frostiger werden – auch bei Angela Merkel.

          Bundesbankpräsident Weidmann : „Ich sehe keinen Grund zur Panik“

          Die Aussichten für die Konjunktur trüben sich ein. Bundesbankpräsident Weidmann hält einen Großeinsatz der Geldpolitik aber für falsch. Im Interview spricht er über den drohenden Abschwung, übertriebene Angst vor Inflation – und warum die Zinsen noch tiefer sinken können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.