https://www.faz.net/-gpf-73nos

Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente : Die Koalition findet keinen gemeinsamen Kurs

  • -Aktualisiert am

Abschaffung der Praxisgebühr umstritten

Die vor allem von der FDP – wie als Gegengabe – geforderte Abschaffung der Praxisgebühr ist mittlerweile auch in der Union umstritten. Frau Merkel, die früher gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr eintrat, hat mittlerweile wissen lassen, angesichts der guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung könne die FDP-Forderung geprüft werden. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete die Abschaffung der Praxisgebühr nun als „denkbar“.

Das veranlasste Frau Hasselfeldt zu der spitzen Bemerkung: „Es muss dem bayerischen Finanzminister sehr gut gehen, dass er sich jetzt auch um die Gesundheitspolitik in Berlin kümmert“. Ihre „Priorität“ sei es hingegen, stattdessen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um etwa 0,3 Prozentpunkte zu senken. Grosse-Brömer wiederum sagte, in der Unions-Fraktion gebe es dazu „unterschiedliche Auffassungen“. In der „Tendenz“ werde eine Abschaffung der Praxisgebühr aber abgelehnt. Bisher wurde das auch in der Regierungsspitze so gesehen. Wenn die Praxisgebühr einmal abgeschafft sei, werde sie nicht wieder eingeführt werden können, auch wenn es irgendwann keine Überschüsse bei den Krankenversicherungen gäbe.

Rentenpolitische Vorhaben

In der Union werden die Gegenstände „Betreuungsgeld“ und „Praxisgebühr“ in einem Zusammenhang mit rentenpolitischen Vorhaben gesehen. In der CSU hieß es, erst einmal müsse sich die CDU über ihre Position klar werden. Frau Hasselfeldt äußerte, es wäre „nicht verkehrt“, sondern „hilfreich“, wenn es vor weiteren Gesprächen über das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr auch ein unionsinternes Einvernehmen über rentenpolitische Vorhaben gebe. Allerdings habe die Arbeitsgruppe der Unions-Fraktion zum Thema „Altersarmut“ keine zeitlichen Vorgaben bekommen.

Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter unterschiedlicher Strömungen der CDU/CSU-Fraktion an. Die Kritiker der Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen – etwa die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ – gehören ebenso dazu wie deren Anhänger. Auch Vertreter der „Frauengruppe“ gehören dazu; sie plädieren vor allem für eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten im Rentenrecht. Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling, der zu den wenigen Abgeordneten gehört hatte, der bei den internen Auseinandersetzungen über die „Zuschussrente“ auf Seiten Frau von der Leyens gestanden hatte.

Gespräch zwischen Merkel, Rösler und Seehofer verschoben

Ein Treffen der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ist noch nicht terminiert. Es werde erst dann abgehalten, wenn die Meinungsunterschiede beseitigt seien, hieß es. Aus diesem Grund sei ein „angedachtes“ Gespräch Frau Merkels, Röslers und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für den vergangenen Sonntag nicht zustande gekommen.

Dem Koalitionsausschuss, dem darüber hinaus neben den Fraktionsvorsitzenden auch die Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer angehören, wird in der Führung der Koalition ohnehin keine Bedeutung mehr beigemessen. Er sei für die Meinungsbildung irrelevant, heißt es.

Weitere Themen

Klimawandel und Professionalisierung

TV-Kritik: Anne Will : Klimawandel und Professionalisierung

In dieser Woche will die Bundesregierung ihre klimapolitischen Pläne festschreiben. Vorher schärfen alle Akteure noch einmal ihr Profil. Das gelang gestern Abend auch dem AfD-Politiker Björn Höcke, während es bei Anne Will um die Autoindustrie ging.

Topmeldungen

2007 sitzt Kanzlerin Angela Merkel von dem Eqi Gletscher in Dänemark – heute ist der Klimawandel eine ihrer größten Herausforderungen. (Archivbild)

Klimapolitik der CDU : Die größte Baustelle der Merkel-Ära

Die CDU will endlich den gordischen Klima-Knoten durchschlagen. Es wäre aber schon viel gewonnen, wenn der Preis auf Kohlendioxid nicht so endet wie die Energiewende.

Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch seine Gespräche mit Kommissionschef Juncker blieben ohne konkretes Ergebnis. Das erste Treffen zwischen den beiden Politikern findet ein kurioses Ende.
Samstagabend in Lampedusa: 82 Gerettete wurden an Land gebracht

Italien und die Seenotrettung : Vorübergehend berechenbar

Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.