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Betreuungsgeld : Koalition uneins - Details noch ungeklärt

  • Aktualisiert am
Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am vergangenen Sonntag darauf verständigt, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollen, 100 Euro monatlich im zweiten Lebensjahr des Kindes und 150 Euro im dritten Lebensjahr erhalten sollen.
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          Ungeachtet des Koalitionsbeschlusses vom vergangenen Sonntag sind Union und FDP weiter uneins über die Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes. Das wurde am Mittwoch in Stellungnahmen und auch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages deutlich.

          Dabei geht es darum, wer in den Genuss dieser staatlichen Leistung kommen soll, die als Ausgleich gedacht ist, wenn Eltern keinen Kita-Platz für ihre Kleinkinder unter drei Jahren in Anspruch nehmen. In der FDP wurde das Betreuungsgeld bislang abgelehnt, aber auch innerhalb der Union wurde wieder Kritik an dem Vorhaben laut, wie schon in der Sitzung der Unionsfraktion vom Dienstagnachmittag.

          Die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), sagte im Parlament, es sei kein Geheimnis, dass sie das Betreuungsgeld grundsätzlich ablehne, doch im Rahmen eines Koalitionskompromisses komme es nun auf die Ausgestaltung an. Dabei brachte sie wieder ein Gutscheinmodell ins Spiel, das im Koalitionsvertrag als Option beschrieben wird, in der Einigung vom Sonntag aber nicht mehr vorkommt.

          „Rechtlich auf sichere Füße stellen“

          Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß mahnte, man müsse die neue Leistung „auf rechtlich sichere Füße stellen“. Redner der Union lobten hingegen das Betreuungsgeld als einen Ausdruck der „Wahlfreiheit“ für Eltern bei der Erziehung. Das Betreuungsgeld soll laut Koalitionseinigung von 2013 an gestaffelt als „zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung“ in Höhe von zunächst 100 Euro, von 2014 an 150 Euro gezahlt werden.

          Unter welchen Bedingungen das geschehen soll, ist in dem Papier nicht festgelegt – weder ist von der Nicht-Inanspruchnahme eines Kita-Platzes die Rede, noch von der Frage der Berufstätigkeit. Dem Text nach ist nicht einmal festgelegt, ob es sich um eine monatliche Zahlung handelt.

          CSU: Betreuungsgeld ohne Anrechnung

          Umstritten ist auch die Frage, ob das Geld auf Sozialleistungen angerechnet werden soll, wie es die FDP fordert. Der CSU-Politiker Norbert Geis sagte dagegen in der „Bild“-Zeitung: „Wer sein Kind nicht in die Kita gibt, bekommt Betreuungsgeld – ohne Anrechnung.“

          Einwände der FDP wurden von – vor allem weiblichen – Politikern auch aus den Reihen der CDU unterstützt. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der Zeitung „Rheinische Post“: „Wenn wir Erziehungsleistungen stärker honorieren wollen, dann müssen wir darauf achten, dass diese finanzielle Anerkennung auch dauerhaft und nachhaltig ist.“ Das sei bei einer Barauszahlung nicht der Fall. Skeptisch zeigte sich auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer.

          SPD: Verhängnisvolle Weichenstellung

          Heftige Kritik übte die Opposition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sprach von einer „verhängnisvollen Weichenstellung in die Zukunft“. Das Betreuungsgeld sei „finanzpolitisch, familienpolitisch, integrationspolitisch, frauenpolitisch und wirtschaftspolitisch Unsinn“. Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz warf der Union vor, es gehe ihr nicht um Familien, „sondern nur um die CSU“. Schließlich werde die „Hausfrauenehe“ bereits durch das Ehegattensplitting und die Mitversicherung von Ehegatten mit Milliardenbeträgen gefördert.

          Familienministerin Kristina Schröder (CDU) rief dagegen dazu auf, „Hausfrauen nicht gegen berufstätige Mütter auszuspielen“. Die Koalition wolle auch Mütter unterstützen, die berufstätig sind. Es gehe nur darum, ob die Familien „selbst für Betreuung sorgen“. Scharf wandte sie sich gegen die „anmaßende und gouvernantenhafte“ Haltung der Opposition, wonach die Politik besser als Eltern wisse, was für ihre Familien gut sei.

          Nach Angaben der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wird das Betreuungsgeld den Bund in der Endstufe ab 2014 rund 1,45 Milliarden Euro pro Jahr kosten. In der ersten Stufe ab 2013 sei mit Kosten von deutlich unter einer Milliarde Euro zu rechnen, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

          Haderthauer hält es für möglich, dass Hartz-IV-Empfänger nicht in den Genuss der neuen Leistung kommen werden, weil diese auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die Kostenrechnung gehe bislang zwar von der Auszahlung auch an Empfänger des Arbeitslosengeldes II aus. „Da Hartz-IV-Empfänger aber auch den Krippenplatz kostenlos bekommen, könnte ich es nachvollziehen, wenn man sich für die Anrechnung entschiede.“ Damit widersprach sie dem CSU-Abgeordneten Geis.
           

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