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Betreuungsgeld : Kleinkinder-Kleinklein

Bild: dapd

Der Streit in der Koalition über das Betreuungsgeld nimmt immer skurrilere Züge an. Ministerin Schröder zieht sich auf die Rolle der bloß Ausführenden zurück.

          Den Anstoß für die Idee mit der Arbeitsgruppe hat Kristina Schröder vergangene Woche erhalten. Da hatte die Bundesfamilienministerin den Vorschlag lanciert, die Auszahlung des Betreuungsgeldes daran zu knüpfen, dass die medizinischen Kleinkinduntersuchungen (U1 bis U7) eingehalten werden. Den Gedanken, der dahinter steht, hat sie natürlich nicht ausgesprochen. Mit dieser „U“-Verknüpfung soll den glühenden Gegnern der neuen Familienleistung, wenigstens denen aus den eigenen Reihen der CDU, die Sache ein bisschen weniger unschmackhaft gemacht werden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Eines der stets vorgebrachten Argumente gegen eine Geldzahlung an Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine öffentliche Betreuungseinrichtung geben, lautet ja sinngemäß (wenngleich meistens betulicher formuliert), dass damit ein Fehlanreiz gesetzt werde, weil die Zahlung besonders für Unterschichten- oder Ausländerfamilien attraktiv sei; und deren Kinder bedürften der öffentlichen Obhut („Bildung“) besonders. Diese Zielgruppe ist zugleich regelmäßig in der politischen Debatte, wenn es um Misshandlung oder Verwahrlosung von Kindern geht, und der möglichst verbindliche Besuch der Untersuchungen gilt als ein Hilfsmittel, um dergleichen Missstände ans Licht zu bringen. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben, so mag die Ministerin in Berlin gedacht haben, auch nicht die CSU.

          Zumal sie geglaubt hat, die Sache sei im Dialog mit München längst in trockenen Tüchern. Anfang Februar war die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bei der CDU-Kollegin Schröder in Berlin. Da fand Frau Haderthauer noch, die „U“-Koppelung sei eine gute Idee, schließlich gebe es so etwas ja auch in Bayern. Dort ist die Auszahlung des Landeserziehungsgeldes an die „U’s“ geknüpft. Im März gingen schriftliche Vermerke der zuständigen Beamten hin und her. Auf dieser Ebene sprach man auch bei einem Besuch in München über die Frage der „U’s“: Werden die Kosten von 2,50 Euro für die Bescheinigung, dass ein Kind zu dieser Untersuchung erschienen ist, auf ein Betreuungsgeld angerechnet oder muss der Etat hierfür noch geringfügig ausgeweitet werden? Alles also sorgfältig abgestimmt - so lautet wenigstens die eine Version des Hergangs.

          Kristina Schröder

          Jedenfalls sagte Frau Schröder am vorvergangenen Wochenende in der „Bild am Sonntag“: „Wir wollen die Auszahlung des Betreuungsgeldes daran knüpfen, dass die Eltern die vorgeschriebenen Untersuchungen beim Kinderarzt zur Entwicklungsüberprüfung wahrnehmen. Denn wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Pflichtuntersuchungen geben, ist das oft ein Indikator für problematische Verhältnisse.“ Schon am folgenden Montag zeigte sich indes, dass die CSU diesen Vorstoß als keineswegs abgesprochen empfand. Deutlich wandten sich dagegen nacheinander der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und schließlich auch Frau Haderthauer selbst. „Das Betreuungsgeld kommt“, sagte sie kategorisch, „und zwar ohne Extra-Bedingungen.“

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