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Betreuungsgeld : Kauder: Keine Tauschgeschäfte

Gegen politische Tauschgeschäfte: Volker Kauder Bild: dapd

Der Vorsitzende der Unionsfraktion Kauder hat an die Koalitionspartner appelliert, sich im Streit über das Betreuungsgeld „am Riemen zu reißen“. Die Abschaffung der Praxisgebühr als Gegenleistung für die FDP lehnte er ab.

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          Im Streit über das Betreuungsgeld hat der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, an die Koalitionspartner appelliert, sich „am Riemen zu reißen“. Beide wollten die Koalition fortsetzen. Es gelte aber: „Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden.“ In der FDP hingegen besteht zwar eine grundsätzliche Bereitschaft, den Konflikt über das bisweilen als „Herdprämie“ kritisierte Betreuungsgeld beizulegen. Allerdings eilt die Sache weder für Fraktion noch Partei. So erhofft sich die FDP, die in Umfragen zuletzt wieder bei vier Prozent eingeordnet wurde, zumindest beachtliche finanzielle Zugeständnisse für ihre Anhängerschaft. Im Gespräch war etwa die Abschaffung der sogenannten „Praxisgebühr“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Kauder lehnte dies als Gegenleistung für die Einführung des Betreuungsgeldes nun gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“ ab. „Ich halte Tauschgeschäfte, die es in einer Koalition auch mal geben kann, hier für sehr schwierig. Die FDP sollte uns jetzt sagen, wie ihre Vorstellungen zum Betreuungsgeld sind. Denn wir haben das Betreuungsgeld miteinander im Koalitionsvertrag beschlossen.“ Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte der „Wirtschaftswoche“: „Die Gebühr bleibt.“ Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Geduld mit den Liberalen sei erschöpft. „Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen.“ CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss über das auch dort umstrittene Betreuungsgeld verständigt. Das FDP-Präsidium hatte den Vorschlag allerdings abgelehnt.

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