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Betreuungsgeld : FDP-Politiker fordern Ende der Debatte

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Was ist der richtige Weg, Familien zu fördern? Bild: dapd

In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit über das Betreuungsgeld weiter. Aus der FDP kommen jetzt Stimmen, sich an Abmachungen zu halten. Wolfgang Kubicki fordert seine Partei auf, dem Gesetz zuzustimmen.

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          In der FDP regt sich Kritik an der fortdauernden Debatte über das Betreuungsgeld auch in der eigenen Partei. Der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann und der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki forderten unter Hinweis auf die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung, Absprachen einzuhalten. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte zuvor angesichts des unionsinternen Widerstands gesagt: „Das Betreuungsgeld war von Anfang an kein Modell der FDP.“

          Die Leistung sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder zuhause erziehen statt sie in eine Kita zu geben. Lindemann bezeichnete die derzeitigen Äußerungen aus seiner Partei zum Thema Betreuungsgeld am Samstag als „eher schädlich“ für die FDP. „Das Betreuungsgeld ist nach dem gemeinsamen Koalitionsvertrag ein Projekt, was ja dem Einen oder Anderen nicht gefallen mag - nur sollte man, um selbst ernst genommen zu werden, sich dennoch an Verabredungen halten und dann an der Seite des Koalitionspartners einfach auch mal den Mund halten.“

          Kubicki: Kann verstehen, dass CSU jetzt darauf besteht

          Kubicki forderte seine Partei in der „Bild am Sonntag“ auf, dem für 2013 geplanten Betreuungsgeld zuzustimmen. „Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden. Ich kann verstehen, dass die CSU jetzt darauf besteht.“ Die Leistung war vor allem auf Drängen der CSU vereinbart worden. Zahlreiche CDU-Politiker hatten zuletzt Bedenken geäußert. 23 CDU-Abgeordnete kündigten in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen.

          FDP-Chef Rösler forderte den Koalitionspartner auf, seine Position zu dem für 2013 geplanten Betreuungsgeld intern zu klären. Danach könne „die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag“, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Er fügte hinzu, seine Partei nehme die Sorgen der Wirtschaft in dieser Sache sehr ernst. Ähnlich skeptisch hatte sich wiederholt seine Parteistellvertreterin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, geäußert.

          Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen nahm die parteiinternen Kritiker in Schutz, ohne ihre Position zu teilen. „Ich kann die Empörung darüber, dass zehn Prozent der Unionsfraktion das Betreuungsgeld für falsch halten, nicht teilen“, sagte der Bundesumweltminister und nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat der „Welt am Sonntag“. Inhaltlich schloss sich Röttgen ihnen nicht an. „Die CDU hat das Betreuungsgeld beschlossen, und ich stelle es persönlich nicht infrage.“

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