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Betreuungsgeld : Das Gegengewicht aus dem Norden

Die Chancen stehen nicht schlecht: Olaf Scholz will gegen das Betreuungsgeld klagen Bild: dpa

Hamburg will gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Bürgermeister Scholz übernimmt die Klagedrohung für die gesamte SPD. Und erhöht damit seinen Einfluss in der Partei.

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          Von Olaf Scholz heißt es, er lasse sich auf aussichtslose Kämpfe gar nicht erst ein. Dass er mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld droht, lässt darauf schließen, dass er gute Aussichten sieht, Erfolg zu haben. Kaum hatte das Bundeskabinett das Betreuungsgeld in dieser Woche beschlossen, drohte Scholz auch schon mit einer Hamburger Klage dagegen. Freilich ist es zunächst nichts weiter als eine Drohung, denn erst einmal muss das Gesetz auch tatsächlich beschlossen sein. Der Bundestag wird Ende Juni entscheiden, am 15. Juli könnte sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Zweifel aus Hamburg an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes betreffen gleich mehrere Punkte. Das Hauptargument lautet: Es könnte sein, dass das Gesetz gar nicht Bundesangelegenheit sein dürfte, sondern Ländersache. „Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass der Bund für das Betreuungsgeld keine Gesetzgebungskompetenz hat“, sagt Scholz. Zumal es ein Bundesland ist, nämlich Thüringen, dass das Betreuungsgeld schon eingeführt hat. Es geht aber auch um die Frage, ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss oder nur einen Einspruch einlegen darf, der vom Bundestag überstimmt werden kann.

          Und es geht um sogenannte materielle Einwände, also etwa die Frage, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz durch das Gesetz verletzt wird. Bei der Klage dürfte es sich um ein abstraktes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht handeln. Zwar arbeiten Justiz- und Sozialbehörde in Hamburg schon an einer solchen Klage, zunächst aber geht es um die politische Botschaft, die Scholz aussendet. Er übernimmt die Klagedrohung für die gesamte SPD. Scholz ist schon als Bundespolitiker bekannt gewesen, sein Name verleiht der Drohung ein gewisses Gewicht.

          Würde es tatsächlich zu einer Klage kommen und würde Scholz siegreich sein, könnte das seinen Einfluss in der SPD erhöhen und ihn in seinem Bürgermeisteramt stärken. Passend ist auch, dass die Klagedrohung aus dem Norden kommt - als Gegengewicht zu den Bayern, die vor allem für das Betreuungsgeld gekämpft haben. Scholz kann sich sicher sein, dass in seiner Stadt eine große Mehrheit dem Betreuungsgeld verständnislos gegenübersteht. Das gilt auch für die Hamburger CDU, deren Vorsitzender Marcus Weinberg dennoch die Attacke versucht: Scholz solle, statt mit Klagen zu drohen, sich lieber in das Verfahren einbringen. Und: „Der Bund bietet mit dem Betreuungsgeld eine zusätzliche Leistung an, die die Länder keineswegs einschränkt.“

          CDU verteidigt Betreuungsgeld

          Das Bundesfamilienministerium hat die Zweifel der FDP-Politikerin Sibylle Laurischk und des Hamburger Bürgermeisters Scholz (SPD) an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuunggeldes zurückgewiesen und davor gewarnt, mit solchen Äußerungen den Ausbau von Kita-Plätzen zu gefährden. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände, die von parteipolitischer Seite aufgebracht wurden, in sich zusammenfallen werden,“ sagte ein Sprecher von Familienministerin Schröder (CDU). Es bestehe aber die „reale Gefahr“, wenn nun mit Verweis auf die föderale Ordnung das Betreuungsgeld in Frage gestellt werde, dass damit auch der vom Bund geförderte Krippenausbau in Frage gestellt werde.

          „Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer Kita-Ausbau sagt, muss auch Betreuungsgeld sagen,“ sagte der Sprecher. Schließlich sei man zur Zeit der großen Koalition „an die Grenzen des rechtlich Zulässigen gegangen“, als man eine Bundeskompetenz für den Kita-Ausbau definiert habe. Die Ableitung einer Kompetenz für das Betreuungsgeld sei viel weniger kompliziert.

          Frau Laurischk, die dem Bundestags-Familienausschuss vorsitzt, hatte im gleichen Sinne wie Scholz die Einschätzung geäußert, die Geldleistung für Eltern, die für ihr Kleinkind keine öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen, falle in die Zuständigkeit der Länder. Nach den Verabredungen der Koalitionsspitzen sollen die Fraktionen von FDP und Union nächste Woche das Gesetz im Bundestag einbringen; schon Ende Juni soll es verabschiedet werden. (Stephan Löwenstein)

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