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Betreuungsgeld : Antibürgerlich und sozialistisch

  • -Aktualisiert am

Die Kampagne gegen die Zahlung von Bargeld an Eltern, die ihre Kleinstkinder persönlich oder mit Hilfe von Verwandten, Freunden, Nachbarn betreuen, widerspricht jeglicher Vernunft Bild: dpa

Die Kampagne gegen das Betreuungsgeld ist nicht gerecht. Denn es markiert den Unterschied zwischen sozialem und sozialistischem Staatsverständnis. Die Debatte enthält verräterische sowie verführerische Aussagen.

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          Das Betreuungsgeld markiert den Unterschied zwischen sozialem und sozialistischem Staatsverständnis, zwischen familiär gestalteter und kollektiv geregelter Kleinstkinderziehung. Wer dies bezweifelt, muss nur die Vorgeschichte des Kinderförderungsgesetzes vom Dezember 2008 betrachten. Ein Jahr zuvor – zur Mitte der großen Koalition der Parteichefs Merkel und Müntefering – gaben sich CDU, CSU und SPD neue Programme. Als erste beschloss die CSU im September im Grundsatzpapier: „Elterliche Rechte und Pflichten haben Vorrang vor staatlichem Handeln. Der Staat darf Eltern nicht bevormunden. Die Aufgabe der Politik ist es aber, Eltern bestmöglich zu unterstützen.“ Und nachdrücklich: „Über die Art der Kinderbetreuung entscheiden die Eltern.“ Das Wort Betreuungsgeld gab es nicht.

          Im Oktober einigte sich die SPD auf ihr „Hamburger Programm“. Der spätere Parteivorsitzende Beck bekräftigte, der demokratische Sozialismus sei „nicht nur geschichtliche Reminiszenz, sondern ausdrücklich betonter Teil der inhaltlichen Basis unserer Arbeit“.

          Verräterisch, verführerische Aussage

          Die Partei schuf den Dreisatz: Niemand könne die Eltern aus der Verantwortung für ihre Kinder entlassen; „Kindertagesstätten dienen nicht nur der Betreuung, sondern auch der Bildung“, daher wolle die SPD sie zu „Eltern-Kind-Zentren ausbauen“; und schließlich: „Jetzt fordern wir die gebührenfreie Ganztagsbetreuung für alle Kinder von Anfang an. Wir verwirklichen den Rechtsanspruch auf gute Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr.“ Eine verräterische sowie eine verführerische Aussage.

          Die CDU hatte gut einen Monat Zeit, um das eigene Programm auf die SPD-Versprechen einzustellen. Sie beugte sich „mittelfristig“ dem zur Zeit einer großen Koalition nicht mehr zu verhindernden Rechtsanspruch „auf einen Krippen- oder Tagespflegeplatz“ und stellte dem ebenso „mittelfristig“ ein „Betreuungsgeld“ entgegen für Eltern, „die ihre Kinder vom vollendeten 1. bis zum 3. Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen“. Mit der Aussage „Recht und Pflicht zur Erziehung der Kinder liegen in erster Linie bei den Eltern“ zeigte die CDU Gemeinsamkeit mit der von der SPD überrumpelten CSU.

          Im Gesetzentwurf vom Mai 2008 hatte die Sprache eine Wendung genommen, wie sie aus alten sozialistischen Proklamationen oder Aldous Huxleys „Schöner neuer Welt“ bekannt ist: statt von „Betreuung“ war anmaßend von „frühkindlicher Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr“ die Rede. Dazu gab es „zum 1. August 2013 die Einführung eines Rechtsanspruchs.“ Zugleich legte die große Koalition fest, „ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) einzuführen“.

          Kampagne wider jeglicher Vernunft

          Als das „Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen“ verkündet wurde, hielten die SPD-Abgeordneten Humme und Marks dagegen: „Das Betreuungsgeld kommt nie und nimmer.“ Seither wird eine Kampagne gegen die Zahlung von Bargeld an Eltern geführt, die ihre Kleinstkinder nicht in öffentlichen Einrichtungen „fördern“ lassen wollen, können oder müssen und selbst die Betreuung sichern, persönlich oder mit Hilfe von Verwandten, Freunden, Nachbarn. Die Kampagne widerspricht jeglicher Vernunft.

          Denn die staatlichen Stellen können ohnehin nur für einen Teil der Kinder Tagesstätten und Erzieherinnen zur Verfügung stellen; es bleibt immer ein gewaltiger Rest von mehreren hunderttausend Kindern. Selbst wenn für drei Viertel der Kinder Plätze gesichert wären, der Rest geht leer aus. Wieso sollen deren Eltern die Lasten entschädigungslos selbst schultern, während die anderen Eltern für den Gewinn von (laut SPD-Programm) „Zeitsouveränität“ – gleich ob für Beruf oder Freizeit – jährlich vier- bis zehntausend Euro an Subventionen einstreichen?

          Wenn jedoch ein „gefördertes“ Kind die öffentlichen Kassen mit viel höheren Kosten belastet als ein von den Eltern betreutes, dann müsste es angesichts der überdehnten Staatsausgaben geradezu zwingend sein, die Inanspruchnahme des Rechtsanspruches durch finanzielle Anreize zu mindern. Stattdessen will ein linkes Bündnis von der SPD, Grünen, Linken, Piraten bis zu GEW und AWO im merkwürdigen Schulterschluss mit Liberalen die Kita-Plätze weiter ausbauen, „damit jedem Kind, unabhängig vom sozialen Status oder Herkunft, die bestmöglichen Bildungschancen offenstehen“ und die Eltern „im Beruf den Anschluss halten“ können.

          Der sozialistische, zumindest antibürgerliche Grundgedanke der „Förderung von Kindern unter drei Jahren“ kommt gerade in der behaupteten „Förderung“ (im Vergleich mit welchem der unterschiedlichsten familiären Standards?) bei gleichzeitigem Kampf gegen ein Betreuungsgeld zum Tragen, so als sei es ausgeschlossen, dass ein Kleinstkind in der Familie ebenso oder besser gefördert wird als in der Kita. Der unterschiedliche Erfolg der bisherigen westdeutschen und der auf kollektiver Kita-Erziehung aufbauenden einstigen DDR-Gesellschaft besagt etwas anderes.

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