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Betreuungsgeld : Abstimmung im Bundestag abermals verschoben

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Streit über das Betreuungsgeld: Rösler und Seehofer brauchen „Geduld und starke Nerven“ Bild: dapd

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18. Oktober über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen. Ein Einigungsversuch der Fraktionsführungen ist gescheitert. Die FDP spricht von einem „Affront“ durch die Union. CSU-Chef Seehofer lässt offen, „wie das ausgeht“.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich skeptisch über die Chancen geäußert, mit der FDP zu einer Einigung über das geplante Betreuungsgeld zu kommen. „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht“, sagte Seehofer am Dienstag während der CSU-Fraktionssitzung im bayerischen Landtag. „Was jetzt gefragt ist, ist ein hohes Maß an Geduld und starken Nerven.“ Einen neuen Termin für Verhandlungen mit der FDP gebe es noch nicht. Seehofer wiederholte nicht seine frühere Drohung eines Koalitionsbruchs, bekräftigte aber, dass das Betreuungsgeld für die CSU von großer Bedeutung sei. Ob ein Scheitern der Verhandlungen mit der FDP zum Bruch der Berliner Koalition führen könnte, ließ er offen.

          Zuvor war es am Dienstagmorgen in einem „Koalitionsfrühstück“ der Fraktionsführungen nicht gelungen, eine schnelle Lösung zu finden, nachdem die FDP den Kompromissvorschlag der Union am Montag abgelehnt hatte. Damit wird der Bundestag voraussichtlich nicht wie geplant am 18. Oktober über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen. Das bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Auch der Familienausschuss des Bundestags werde sich in dieser Woche nicht mit dem Thema beschäftigen.

          FDP verlangt Gegenleistungen

          Damit bleibt es der CSU voraussichtlich auch versagt, bei ihrem Parteitag Mitte Oktober mit einem Erfolg bei dem von ihr vorangetriebenen Projekt aufwarten zu können. „Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, deshalb sei „der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten.“ Die Fraktionen von Union und FDP beraten nun in getrennten Sitzungen weiterd. Grosse-Brömer sagte, natürlich werde es „eine zweite und dritte Lesung geben, ich weiß nur nicht, wann.“

          Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt. Die FDP zeigte sich tief verärgert über das Vorgehen der Union. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow verlangte am Dienstag Gegenleistungen der Union für die Zustimmung zu der neuen familienpolitischen Leistung. Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Betreuungsgeld belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte wie etwa die Abschaffung der Praxisgebühr“. Zastrow fügte hinzu, daneben könnten der Solidaritätszuschuss oder die Stromsteuer gesenkt werden - als „Entlastungszeichen“ der Bürger im Sinne der FDP.

          „Vor vollendete Tatsachen gestellt“

          Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin sprach am Morgen in der ARD von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, sagte Koppelin. Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler machte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings deutlich, er wolle die Koalition nicht scheitern lassen.  „Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei einem Fest zum „Weltkindertag“ am Wochenende in Berlin: Kein Freund des Betreuungsgeldes

          CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche ohne die FDP neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Nach dem Unions-Kompromiss sollen zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung könnte dann als Barzahlung oder einem Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung sollte an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Ein FDP-Sprecher sagte, diese Änderungen seien „so nicht akzeptabel“. Das FDP-Parteipräsidium habe sich einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die FDP fordere nun umfassende Nachverhandlungen, „weil sich die Geschäftsgrundlage geändert hat“.

          Seehofer: „Schwierige und ernste Situation“

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte schon am Montag gesagt, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen“, sagte Seehofer, allerdings sei es bislang nicht gelungen, das Problem zu lösen.

          Der CSU-Vorsitzende zeigte sich auch überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat über die Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte zu Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“

          SPD: Projekt zum Scheitern verurteilt

          Die Opposition rief die Koalition unterdessen auf, ganz auf das Betreuungsgeld zu verzichten. „Die CSU sollte das Betreuungsgeld endlich aufgeben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck.

          Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, sagte nach der abermaligen Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld sollte sich die schwarz-gelbe Koalition endlich eingestehen, „dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist.“ Sie fügte hinzu: "Die Koalition doktort noch an einer Leistung herum, die falsch und teuer ist und viel Schaden anrichtet“. 

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