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Jasper von Altenbockum (kum.)

Mehr Corona, mehr Parlament? : Söder und die Schildbürger

Markus Söder im bayerischen Landtag, links von ihm auf der Regierungsbank Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei, und Innenminister Joachim Herrmann Bild: dpa

Mehr Beteiligung für den Bundestag? Die Debatte über angeblich „drakonische“ Maßnahmen ohne parlamentarische Kontrolle zielt auf etwas anderes: Die Länder wollen „gerichtsfeste“ Kompetenzen.

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          In der Corona-Debatte hat sich eingebürgert, von einer bedrohlichen Einschränkung von Grundrechten, von „drakonischen“ Maßnahmen ohne parlamentarische Kontrolle zu sprechen. Das ist eine wilde Übertreibung. Es gibt alltägliche Beschränkungen der Grundrechte, die weit gravierender als die der vorübergehenden Corona-Regeln sind. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung klargestellt, dass es darum nicht geht, wenn auch er nun ein stärkeres Engagement des Bundes und des Bundestags fordert.

          Bundesregierung und Bundestag sollen vielmehr aktiviert werden, das Infektionsschutzgesetz klarer zu fassen. Davon abgeleitete Rechtsverordnungen könnten von den Ländern dann „gerichtsfester“ durchgesetzt werden. Auf diesen Begriff läuft der Anhang zum Brief Wolfgang Schäubles hinaus, in dem er zu einer stärkeren Beteiligung des Bundestags mahnt.

          Dass damit nicht die Entmachtung der Länder gemeint sein kann, machte Söder vor dem Bayerischen Landtag ebenfalls klar. Es wäre auch töricht, wenn ein genauer gefasster Infektionsschutz auf die Bevormundung von Ländern und Kommunen hinausliefe. In München oder im Berchtesgadener Land sollte niemand in Berlin anrufen müssen, um sich die Erlaubnis für die Notbremse zu holen.

          Rechtsverordnungen, die jetzt im Ruf stehen, verfassungswidrig zu sein, dienen in Notzeiten flexibler Schnelligkeit. Es wäre ein Schildbürgerstreich, den Bundestag immer wieder über jede einzelne dieser Verordnungen abstimmen zu lassen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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