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Schlag gegen Hizbullah : Die Tentakeln des Terrors

Einsatzkräfte der Polizei vor der Al-Irschad-Moschee in Berlin am Donnerstag Bild: dpa

Auf mehr als tausend Personen konnte die Hizbullah in Deutschland zuletzt zurückgreifen. Die Gruppe will Israel vernichten und könnte auch hierzulande Terrorpläne geschmiedet haben. Hilft Seehofers Betätigungsverbot?

          6 Min.

          Deutschland ist für die Hizbullah ein wichtiger Rückzugsraum. Etwa 1050 Personen zählen die Sicherheitsbehörden zum extremistischen Personenpotenzial der radikalen Schiitenorganisation, die zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel aufruft. Die Terrororganisation rekrutierte Anhänger in Deutschland, sammelte Spenden, es gibt auch Hinweise darauf, dass Anschläge von Deutschland aus geplant werden.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das wird künftig schwieriger. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aktivitäten Hizbullah in Deutschland verboten. Die Organisation richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, ihre Tätigkeit laufe Strafgesetzen zuwider, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. So hatte es auch das Bundesverwaltungsgericht bereits im November 2015 gesehen.

          Nun ist es in Deutschland verboten, Kennzeichen der Hizbullah öffentlich zu tragen oder in Publikationen oder Videos zu verwenden. Das bekannteste Symbol ist eine gelb-grüne Fahne, auf der in arabischer Schrift der Name der Terrorgruppe geschrieben steht, aus einem der Buchstaben reckt sich eine Faust empor, die ein Sturmgewehr hält.

          Wohnungen durchsucht

          Das Vermögen der Hizbullah in Deutschland wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums beschlagnahmt und eingezogen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das ist deutsche Staatsräson.“

          Polizisten beschlagnahmen Unterlagen aus der Moschee.

          Am frühen Donnerstagmorgen hatten Polizeibeamte in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund Räume von Vereinen und Wohnungen der Vereinsführungen durchsucht. Die Behörden wollten so verhindern, dass Beweismaterial beiseite geschafft wird. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ waren es Hizbullah-nahe Moscheevereine, darunter das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen und der Al-Irschad-Moscheevereins in Berlin. Die Vereine stehen nicht nur im Verdacht, die Hizbullah finanziell zu unterstützen und Propaganda für sie zu machen, die Sicherheitsbehörden gehen davon, dass es sich um Teilorganisationen der Hizbullah handelt.

          Kein Dachverband, aber Moscheevereine

          Bislang fehlt es an hinreichenden Beweisen dafür, dass es Teilstrukturen der Terrororganisation in Deutschland gibt. Die aber sind nötig, um einen ausländischen Verein in Deutschland zu verbieten und aufzulösen. Ein Betätigungsverbot sieht das Vereinsgesetz dagegen für die Fälle vor, in denen unterhalb der Schwelle förmlicher Strukturen eine Betätigung im Inland nachweisbar ist.

          So ist es hier: Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind die Sympathisanten der Hizbullah in Deutschland nicht in einer einheitlichen Struktur organisiert, es gibt auch keinen Dachverband, vielmehr treffen sich die Anhänger in einzelnen Moscheevereinen. Dabei werde ein Hizbullah-Bezug häufig durch „bewusst konspirative Verhaltensweisen und Abschottung“ vermieden, heißt es im Bundesinnenministerium. In der Praxis gibt es kaum einen Unterschied zwischen Vereinsverbot und Betätigungsverbot: Verstöße gegen die Verfügungen sind strafbar, Kennzeichen und Versammlungen sind untersagt, das Vermögen wird beschlagnahmt und eingezogen.

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