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Besuch in Berlin : Netanjahu „enttäuscht“ von Kanzlerin Merkel

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Benjamin Netanjahu: „Die deutsche Enthaltung hat den Frieden zurückgeworfen.“
          2 Min.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat unmittelbar vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Deutschlands Enthaltung bei Palästinas Aufwertung zum UN-Beobachterstaat habe den Friedensprozess im Nahen Osten „zurückgeworfen“, kritisierte Netanjahu in der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe). Über die Kanzlerin sei er „enttäuscht“.

          Zu den alljährlichen Regierungsgesprächen, die dieses Mal in Berlin stattfinden, werden neben Netanjahu noch sechs israelische Minister erwartet. Außenminister Avigdor Lieberman sagte seine Teilnahme kurzfristig ab. Begründet wurde dies mit Gesundheitsproblemen. Vor den offiziellen Konsultationen am Donnerstag steht am Mittwochabend im Kanzleramt ein Treffen zwischen Frau Merkel und Netanjahu auf dem Programm.

          Kritik an Israels Siedlungsplänen

          Frau Merkel will dabei offenbar auch die israelischen Pläne zum Bau von mehr als 3000 weiteren Wohneinheiten in den Palästinensergebieten ansprechen. Ebenso wie zahlreiche andere Staaten versucht Deutschland, Netanjahu davon abzubringen. Nach zahlreichen europäischen Staaten bestellte am Mittwoch auch die EU Israels Botschafter wegen der Siedlungspläne ein.

          Netanjahu bedankte sich in dem Interview für die deutsche Unterstützung während des jüngsten Gaza-Konflikts. „Gleichzeitig wäre es unaufrichtig, wenn ich verhehlen würde, dass ich enttäuscht war über das deutsche Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen - so wie viele in Israel.“ Die Aufwertung habe die Position der Palästinenser verhärtet. Die deutsche Enthaltung habe also trotz guter Absichten das Gegenteil bewirkt. „Sie hat den Frieden zurückgeworfen.“

          „Israel kann sich auf Deutschland verlassen“

          Der deutsche stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter wollte auf Netanjahus offene Kritik an der Kanzlerin zunächst nicht näher eingehen. Es sei bekannt, dass Merkel eine andere Auffassung vertrete als die israelische Regierung. Zwischen beiden Ländern gebe es aber eine „unzerbrechliche Freundschaft“. Er fügte hinzu: „Je tiefer die Freundschaft, desto freier kann man über unterschiedliche Auffassungen sprechen. Israel weiß genau, dass es sich immer auf Deutschland verlassen kann.“

          Mit ihrer Enthaltung in New York war die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union in der Minderheit. 14 EU-Partner befürworteten die Aufwertung der Palästinenser auf dem Weg zu einem eigenen Staat. Aus Europa stimmte nur die Tschechische Republik ebenso wie Israel dagegen. Als Dank stattet Netanjahu am Mittwoch vor seinem Aufenthalt in Berlin noch Prag einen Kurzbesuch ab.

          Offiziell soll es bei den inzwischen vierten Regierungsgesprächen um die Themen Innovation, Nachhaltigkeit und Bildung gehen. Aus Jerusalem sind unter anderem die Minister für Finanzen, Verteidigung und Landwirtschaft dabei. Während des Netanjahu-Besuchs sind in Berlin bis zu 2400 Polizisten zusätzlich im Einsatz, darunter Scharfschützen und Bombenexperten. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe.

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