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Wegen Bestechlichkeit : Früherer SPD-Bürgermeister von Oppenheim verurteilt

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Marcus Held (SPD), ehemaliger Bürgermeister von Oppenheim, im Mai 2021 vor Prozessbeginn im Gerichtssaal in Mainz Bild: dpa

Marcus Held sei der Bestechlichkeit in vier Fällen und der Untreue in zwölf Fällen schuldig, sagt der Vorsitzende Richter. Dabei geht es zumeist um Untreue zum Nachteil der Stadt Oppenheim.

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          Das Landgericht Mainz hat den früheren Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Oppenheim, Marcus Held, zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 44 Jahre alte Politiker sei der Bestechlichkeit in vier Fällen und der Untreue in zwölf Fällen schuldig, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Eckert am Montag. Dabei geht es zumeist um Untreue zum Nachteil der Stadt Oppenheim, in zwei Fällen wegen der Annahme verbotener Einflussspenden aber auch um Untreue zulasten der Bundes-SPD. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten beantragt, die Verteidigung einen Freispruch.

          Held wurde für schuldig befunden, die Stadtkasse bei der Zahlung von nicht erforderlichen und nicht vom Stadtrat bewilligten Maklergebühren um 172.250 Euro geschädigt zu haben. Mit dem Makler soll er im Gegenzug die Zahlung von Spenden in Höhe von zehn Prozent der Provisionen verabredet haben. Die nach dem Parteiengesetz verbotenen Spenden müssten in dreifacher Höhe an das Bundestagspräsidium gezahlt werden, sagte Richter Eckert.

          „Wir halten das Urteil im Ergebnis für falsch“

          Gegen das Urteil des Landgerichts Mainz kann innerhalb eines Monats Revision eingelegt werden. „Wir halten das Urteil im Ergebnis für falsch“, sagte Helds Verteidigerin Ute Bottmann. Die Verteidigung werde das Urteil genau prüfen, sobald es schriftlich vorliege, und dann über eine Revision beim Bundesgerichtshof entscheiden.

          Held hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und geltend gemacht, dass die Stadt beim Ankauf und Weiterverkauf von Grundstücken zur Erschließung eines Baugebiets einen Gewinn von 2,5 Millionen Euro erzielt habe. Der Ankauf wäre laut Held ohne die Einschaltung des Maklers nicht möglich gewesen. Auch den Vorwurf der Bestechlichkeit wies er zurück. Das Verfahren gegen den zunächst mitangeklagten Makler wurde im November gegen Auflagen eingestellt.

          Held war von 2004 bis 2018 ehrenamtlicher Bürgermeister von Oppenheim am Rhein. Außerdem saß er für die SPD von 2013 bis zu diesem Jahr im Bundestag. Die Ermittlungen gegen ihn begannen 2017. Unter dem Druck der Vorwürfe und wiederholter Demonstrationen vor dem Rathaus trat Held 2018 von allen kommunalen Ämtern zurück, behielt aber sein Bundestagsmandat.

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