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Baden-Württemberg : Finanzielle Panne bei Besoldungsamt über 50 Millionen Euro

In der Kritik: das Landesamt für Besoldung und Versorgung im baden-württembergischen Fellbach Bild: dpa

In Baden-Württemberg hat das Landesbesoldungsamt 50 Millionen Euro bei fehlerhaften Lohnsteuerbuchungen verloren. Steuerrechtlich ist das verjährt, das Geld ist weg. Doch ist nicht die einzige Rechnungspanne.

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          Das baden-württembergische Landesbesoldungsamt (LBV) in Fellbach hat durch einen Abrechnungsfehler einen finanziellen Verlust in Höhe von 56,4 Millionen Euro verursacht. In den Jahren 2008 bis 2013 zahlte das Amt, das die Gehalts- und Ruhestandsbezüge von 420.000 Landesbediensteten und Ruheständlern abwickelt, insgesamt 95,7 Millionen Euro zuviel Lohnsteuern. Da im Steuerrecht eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt, konnte nur die Hälfte des Betrages zurückgefordert werden. Ende Februar setzte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) eine Revisionsgruppe zur Überprüfung der Vorgänge ein. Dabei stellte sich auch heraus, dass in den Jahren 2006 und 2007 von der Behörde 141 Millionen Euro Lohnsteuer zu wenig abgeführt wurden. Auch wurde festgestellt, dass die Fehler im Jahr 2013 nach derzeitigem Kenntnisstand zwar intern recherchiert und aufgearbeitet, aber wahrscheinlich nicht an die Leitung des Amtes gemeldet wurden.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Finanzministerium informierte in dieser Woche deshalb die Staatsanwaltschaft über die Fehler. Sie wird nun unter anderem prüfen, ob sich einzelne Mitarbeiter der Untreue schuldig gemacht haben. Geprüft werden muss vom Finanzministerium auch, ob die Panne für den Landeshaushalt Folgen hat und ob Defizite möglicherweise ausgeglichen werden können. Geklärt werden müsse zudem, so ein Sprecher des Finanzamtes, warum die Steuerverwaltung bei Prüfungen die Abrechnungsfehler bei der Lohnsteuer nicht entdeckt hat.

          Sitzmann sagte, offenbar gebe es in der Behörde bei den Buchungen kein Vier-Augen-Prinzip. „Darüber hinaus wurde kein ordnungsgemäßer Jahresabschluss für die betroffenen Buchungskonten gemacht.“ Für eine Landesamt, das jährlich einen Umsatz von 30 Milliarden Euro hat, scheint das wenig angemessen und professionell zu sein. Die Fehler ereigneten sich zur Zeit der schwarz-gelben sowie der grün-roten Landesregierung; die damaligen Finanzminister hießen Willi Stächele (CDU) und Nils Schmid (SPD), der 2011 zumindest eine Vermögensrechnung für die Behörde eingeführte hatte, die später dann zur Aufdeckung der Missstände führte. Erst Anfang des Jahres war die Landesbehörde mit einem anderen Problem aufgefallen: Durch einen Hacker-Angriff auf einen Server bekam der Online-Service der Behörde besondere Aufmerksamkeit.

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