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Beschneidungs-Debatte : Grenzen in Gottesfragen

Vorbereitungen einer jüdischen Beschneidungszeremonie Bild: dpa

Die Vehemenz, mit der das Kölner Urteil zur Beschneidung angegriffen wird, verwundert: Politiker, die sonst nur Häme für religiöse Bräuche übrig haben, streiten auf einmal wacker für blutige Riten.

          In Deutschland gilt die Scharia. Das ist weder neu noch skandalös, auch wenn sich mit dem Spruch (vorerst) keine Wahlen gewinnen lassen. Jedenfalls wird islamisches Recht von deutschen Gerichten angewendet - nämlich dann, wenn die Scharia in einem anderen Staat gilt und dessen Recht in einem internationalen Streit Anwendung findet. Deshalb geriet eine Frankfurter Richterin in die Schlagzeilen, weil sie das im Koran enthaltene Züchtigungsrecht berücksichtigte.

          Tatsächlich hat die körperliche Züchtigung in der öffentlichen Ordnung Deutschlands nichts zu suchen. Sie verstößt gegen den „ordre public“. Wenn die Anwendung fremder Gesetze gegen unser Fundament verstößt, erkennen wir sie nicht an.

          Das hohe Gut Religionsfreiheit

          Zu unserer Ordnung gehört, dass jeder Mensch frei ist und dass die Eltern für das Wohl ihrer Kinder verantwortlich sind, ja es auch weithin definieren. So gibt es weder eine Pflicht zur Impfung noch (bisher) zum Krippenbesuch. In anderen freiheitlichen Staaten besteht nicht einmal Schulpflicht: So haben deutsche Eltern, die ihre Kinder lieber selbst unterrichten und hier dafür bestraft werden, in Amerika Asyl erhalten. Und Amerikaner begegnen der deutschen Neigung mit Misstrauen, weltanschauliche Vereinigungen, die abseits der Weltreligionen und Staatskirchen stehen, als „Sekten“ unter Kuratel zu stellen.

          Soll nicht jeder nach seiner Façon selig werden? Gerade in Fragen der Religion? Ja, aber nur, wenn er dadurch keinem anderen schadet. Die Religionsfreiheit ist allerdings nicht leicht einzuschränken, nur durch andere Werte von Verfassungsrang. Dazu zählen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Elternrecht. Die Erziehung der Eltern ist voll von Eingriffen in Grundrechte ihrer Kinder, ja von (tatbestandlichen) Straftaten wie Freiheitsberaubung und Nötigung. Die sind in der Regel gerechtfertigt. Erziehung funktioniert schon dem Wortsinn nach nicht ohne Lenkung.

          Keine Bagatelle

          Selbstverständlich müssen in eine Abwägung sowohl die Schwere eines Eingriffs (in die Rechte eines Kindes) als auch dessen Bedeutung für Religion und Erziehungsrecht der Eltern einbezogen werden. Dass das Beschneiden eines Säuglings eine Bagatelle wäre, wird niemand behaupten können - ganz unabhängig von den Folgen. Aber natürlich ist auch zu berücksichtigen, dass es sich um einen Eingriff handelt, der auch zur Förderung der Gesundheit vorgenommen wird.

          Die schlimmen Folgen der Beschneidung, die in Köln zum Strafverfahren und zu Urteilen führten - das ist im internationalen Vergleich übrigens kein Einzelfall -, verdeutlichen die hier nicht nur potentiellen Gefahren und damit verbundenen Qualen. Allerdings ist von einem breiten Protest beschnittener Männer nichts bekannt. Kein Wunder, wenn es sich doch um zwingende Vorschriften ihrer Religion handelt.

          Die Beschneidung wird als konstitutiv angesehen. Auch Politiker und Publizisten aus dem vermeintlich progressiven Lager, die ansonsten vor allem Häme für religiöse Bräuche übrighaben und die Religionsfreiheit schon generell einschränken wollten, streiten jetzt wacker für Tausende Jahre alte blutige Riten. Das wäre wohl nicht der Fall, wenn es hier nur um Muslime und um die Verletzung von Mädchen ginge. Und tatsächlich ist es legitim, die Bedeutung in Rechnung zu stellen, die ein Verbot, oder eine rechtliche Missbilligung der Beschneidung für das jüdische Leben in Deutschland hätte.

          Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz in seiner Entscheidung zur Holocaust-Leugnung als Gegenentwurf zur NS-Herrschaft bezeichnet. Die Politik ist deshalb weitgehend auf einer Linie, hat doch die Bundeskanzlerin das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson erhoben und jetzt davor gewarnt, dass sich Deutschland zur „Komikernation“ mache.

          Dabei wirkt das Urteil des Kölner Landgerichts erst einmal nur im Einzelfall; ihm kommt keine andere Bedeutung zu als den Abertausenden von Entscheidungen, welche die 116 deutschen Landgerichte täglich fällen. Das Urteil - das zum Trend der Säkularisierung passt und doch eindrucksvoll die Unabhängigkeit der Richter unter Beweis stellt - sollte nicht und wird nicht dazu führen, dass in Deutschland Juden ihre zwingenden religiösen Bräuche nicht mehr pflegen können. Wenn es dem Rechtsfrieden dient, wird der Gesetzgeber eine lege artis vorgenommene Beschneidung ausdrücklich erlauben. Doch das ist kein Allheilmittel: So mag ein medizinisch schonender Eingriff orthodoxen Bräuchen widersprechen.

          Es verwundert jedenfalls, mit welcher Vehemenz das Kölner Urteil und seine Verteidiger angegriffen werden. Nicht nur die Klage des Papstes gegen ein ordinäres Satire-Bild zeigt: Bei der Religion hört für viele jeder Spaß, ja jedes Nachdenken auf.

          Dabei muss auch der Glauben, müssen auch kultische Handlungen ob ihres zwingenden Charakters überdacht werden, müssen sich dann einer Überprüfung stellen, wenn sie in die Gesellschaft hineinwirken. Wer über sich und seine Religion nicht lachen kann, der muss das nicht. Anderen sollte er sein Weltbild aber nicht aufdrücken. Das darf auch der Rechtsstaat nicht. Aber Religion kann sich nur in seinen Grenzen entfalten. Das bekommen Anhänger der Scharia zu spüren - und nicht nur sie.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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