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Beschneidung : Lobbyarbeit mit Kollateralnutzen

  • -Aktualisiert am

„Wir brauchen schnell Rechtssicherheit“: Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, plädiert für eine gesetzliche Regelung Bild: dapd

Das Kölner Urteil zur Beschneidung betrifft Juden und Muslime gleichermaßen. Doch für ihre religiöse Freiheit kämpfen sie getrennt.

          Im Umgang mit dem Kölner Beschneidungurteil wird deutlich, dass die beiden betroffenen Gruppen - Juden und Muslime - sich unter dem Druck des Richterspruchs, der ihre Religionsfreiheit einschränkt, keineswegs solidarisieren. Sie suchen auch nicht das gemeinsame Vorgehen. Während der Zentralrat der Juden eine gesetzliche Lösung anstrebt, möchte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, einen „Präzedenzfall schaffen“, um die Beschneidungsfrage bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Nach Ansicht von Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, dauert ein solcher Weg jedoch zu lange. „So viel Zeit haben wir nicht. Wir brauchen schnell Rechtssicherheit, deshalb führt kein Weg an einer gesetzlichen Regelung vorbei.“

          In der jüdischen Gemeinschaft gilt das Gebot, wonach jeder männliche Säugling im Alter von acht Tagen beschnitten werden soll (Gen. 17, 12). Die Beschneidung steht für die Zugehörigkeit zum Judentum. Auch derzeit werden weiterhin jüdische Säuglinge beschnitten - denn das Kölner Urteil hat keine bindende Wirkung über den Bezirk des Kölner Gerichts hinaus.

          Koordinationsrat der Muslime zunächst nicht sprachfähig

          Der Zentralrat der Juden leistet dabei derzeit eine deutlich aktivere Lobbyarbeit als die muslimischen Verbände. Graumann versandte Ende vergangener Woche Briefe an die Bundeskanzlerin, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen sowie die Ministerpräsidenten, in denen er bat, nach der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Denn falls es bei der Rechtsauffassung des Kölner Landgerichts bleibe, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. „Wir beschneiden männliche Säuglinge seit 4000 Jahren, und wir wollen das auch noch mindestens weitere 4000 Jahre lang tun“, sagte er der F.A.Z..

          „Wenn ein solches Verfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, dann eher bei einem jüdischen Arzt“: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, möchte einen Präzedenzfall schaffen

          Nach dem Bekanntwerden des Kölner Urteils am 26. Juni, wonach Beschneidung aus religiösen Gründen strafbar sei, handelte der Zentralrat der Juden schneller als die muslimischen Verbände. Noch am gleichen Tag teilte er mit, das Urteil stelle einen „beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften“ dar. Der Koordinationsrat der Muslime hingegen war zunächst nicht sprachfähig. In ihm sind vier Dachverbände miteinander vernetzt, die häufig eher wie Rivalen auftreten und mit Argusaugen darüber wachen, dass sich niemand öffentlich äußert, der nicht den im Halbjahresturnus wechselnden Vorsitz innehat. So teilte der Koordinationsrat an dem Tag, an dem das Urteil bekanntwurde, lediglich mit, man werde die Urteilsbegründung prüfen. Die ihm angehörenden vier Verbände repräsentieren etwa zehn Prozent der vier Millionen Muslime in Deutschland, doch gibt es keine klare Mitgliederstruktur. Der Zentralrat der Juden vertritt 108 jüdische Gemeinden mit etwas mehr als 105.000 Mitgliedern.

          Erfahrung mit Präzedenzfällen

          Arabischstämmige Muslime hatten sich nach dem Vorbild des Zentralrats der Juden im „Zentralrat der Muslime“ zusammengeschlossen, mussten aber feststellen, dass die bewusste Analogie des Namens allein noch nicht zu ähnlich erfolgreicher Lobbyarbeit führt. In einer Pressekonferenz, die der Koordinationsrat der Muslime vor zwei Wochen hielt, konnte er noch immer keine abgestimmte Strategie vortragen. Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek sagt nun, es müsse ein jüdischen Beschneider gefunden werden, der sich wegen Körperverletzung selbst anklage oder anklagen lasse. „Wenn ein solches Verfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, dann eher bei einem jüdischen Arzt.“ Mit dem Zentralrat der Juden ist dieser Plan bisher nicht abgestimmt.

          Mit solchen Präzedenzfällen hat die muslimische Community Erfahrung. Beim Kopftuchstreit, in dem das Land Baden-Württemberg gegen eine muslimische Lehramtsanwärterin gewann, hatte Fereshta Ludin, Tochter eines früheren afghanischen Botschafters, die Rolle der Musterklägerin auf sich genommen. Sie war im Vorstand der „Muslimischen Jugend Deutschlands“ und arbeitete später an einer muslimischen Schule. Beim Schächten war es der Schlachter Rüstem Altinküpe aus Wetzlar, der mit Unterstützung muslimischer Verbände mehr als zehn Jahre lang prozessierte, bis schließlich im Jahr 2002 das Bundesverfassungsgericht und 2006 das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Schächten ohne Betäubung aus religiösen Gründen zugelassen werden kann.

          In der Beschneidungsfrage marschieren Juden und Muslime in Deutschland einstweilen getrennt. „Wir verfolgen hier unsere Interessen“, sagt Graumann. „Wenn das Ergebnis den Muslimen auch nützt, soll uns das recht sein.“

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