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Beschneidung : „Gesetzentwurf bis zum Herbst“

  • Aktualisiert am

Jüdische Beschneidungszeremonie: Der Bundestag will Rechtssicherheit herstellen Bild: dapd

Die Beschneidung aus religiösen Gründen soll straffrei bleiben. Noch diese Woche wollen die Abgeordneten des Bundestags fraktionsübergreifend - ohne die Linke - einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschieden.

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          Wenn an diesem Donnerstag die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihren Urlaub unterbrechen, um über die Spanienhilfe abzustimmen, werden sie auch über einen Entschließungsantrag zum Thema Beschneidung befinden. Beauftragte der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen berieten am Dienstagnachmittag über einen gemeinsamen Entwurf, der aller Voraussicht nach ohne Aussprache verabschiedet werden soll.

          Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich telefonisch auf dieses Vorgehen verständigt. Der Entschließungsantrag soll nach ihren Vorstellungen die Aufforderung des Bundestages an die Bundesregierung enthalten, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der Beschneidungen von Jungen für straffrei erklären soll. Dieser solle möglichst schon im Herbst vorliegen.

          „Medizinisch fachgerecht“

          Details des Antrags waren am Dienstag noch umstritten. Nach ursprünglichen Vorstellungen der CDU sollen Beschneidungen aus religiösen Gründen straffrei sein, solange sie „medizinisch fachgerecht durchgeführt“ würden. Dagegen stehen Befürchtungen, diese Formulierung könne Fachleute ohne ärztliche Ausbildung von der Beschneidung ausschließen.

          Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt äußerte, sie verstehe die Beunruhigung und Verunsicherung, die die Entscheidung des Landgerichts Köln bei Muslimen und Juden hinterlassen habe. Sie fügte an, die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, „der die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen straffrei stellt“. Die Grünen wiederum wollen die Straffreiheit von Beschneidungen bei Jungen nicht auf „religiöse Gründe“ beschränken.

          „Imageschaden für Deutschland“?

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag im CDU-Bundesvorstand vor möglichen Folgen des Urteils des Kölner Landgerichts mit der Bemerkung gewarnt, Deutschland dürfe nicht das einzige Land auf der Welt sein, in dem Juden ihre Riten nicht ausüben könnten. „Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.“ Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen. „International könnte ein Imageschaden für Deutschland entstehen. Vielleicht ist er bereits entstanden“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entschließung des Bundestages solle der internationalen Öffentlichkeit „ein Zeichen“ setzen.

          Linke außen vor

          Die Linksfraktion zeigte sich verwundert, dass sie in den Abstimmungprozess nicht einbezogen werde. „Es ist schade“, sagte der „religionspolitische Sprecher“ der Linksfraktion, Raju Sharma, „dass wir den Entwurf nicht erhalten haben, um ihn zu diskutieren.“ Aus Verfahrensgründen könne er sich vorstellen, dass seine Fraktion den Entwurf ablehne oder sich der Stimme enthalte.

          In den Koalitionsfraktionen hieß es dazu, die Linksfraktion habe es versäumt, Interesse an einer „konstruktiven Debatte“ zu signalisieren. Die Linksfraktion habe ihre Position zudem schon festgelegt und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit über die traditionellen Wünsche von Eltern gestellt.

          Zentralrats der Juden erleichtert

          Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, zeigte sich im Gespräch mit der F.A.Z. erleichtert. Graumann sagte: „Wir sind sehr froh, dass die Politiker das so schnell eingesehen haben.“

          Er hatte sich seit Bekanntwerden des Kölner Beschneidungsurteils dafür eingesetzt, dass Juden in Deutschland weiterhin ihre neugeborenen Jungen beschneiden lassen dürfen.

          Im Bundesjustizministerium werden derzeit Möglichkeiten geprüft, Rechtssicherheit über die Straffreiheit von Beschneidungen herbeizuführen. Dabei stehen mehrere Wege zur Auswahl.

          Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr befürwortet den Vorschlag des Abgeordneten Serkan Tören (beide FDP), das geplante Patientenrechtegesetz um eine entsprechende Regelung zu erweitern. Der Göttinger Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig sprach sich für eine Regelung im Gesetz über die religiöse Kindererziehung aus.

          Vorschläge für eine gesetzliche Regelung

          Voraussichtlich bis zum Herbst soll die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz vorlegen, das die Zulässigkeit von Beschneidungen sicherstellt. Welcher Weg dabei eingeschlagen werden soll, wird bereits diskutiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), deren Haus derzeit verschiedene Möglichkeiten prüft, mahnte jedoch zur Geduld – mit einem „Schnellschuss“ sei niemandem gedient, ein Gesetz bedürfe „intensiver Vorbereitung“.

          Das Justizministerium kündigte an, in seine Überlegungen einen Vorschlag von Serkan Tören einzubeziehen. Der FDP-Abgeordnete schlägt vor, die Zirkumzision im neuen Patientenrechtegesetz zu regeln, und stützt sich dabei auf das Argument, dass der Bundestag im Herbst ohnehin mit dem vom Kabinett beschlossenen Patientenrechtegesetz befasst sein wird. In einem Brief an die Ministerin wandte sich Tören dagegen, Beschneidungen im Strafgesetzbuch oder nach schwedischen Vorbild durch ein Spezialgesetz zu regeln. Im einen Fall würde die Beschneidung in die Nähe von Straftaten gerückt, im anderen Fall über das notwendige Maß hinaus reglementiert.

          Ein weiterer Vorschlag stammt vom Göttinger Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig, der die Sache im Unterschied zur Justizministerin für eine „vergleichbar einfache Frage“ hält, bei der auch „Schnellschüsse“ durchaus zum Ziel führen könnten. Es genüge die Einfügung eines Paragraphen 3a in das Gesetz über die religiöse Kindererziehung, das aus zwei Sätzen besteht: „Die elterliche Sorgeberechtigung in religiösen Angelegenheiten umfasst auch die Einwilligung in eine von medizinisch qualifiziertem Personal de lege artis durchgeführte Zirkumzision, wenn eine solche nach dem religiösen Selbstverständnis der Sorgeberechtigten zwingend geboten ist. Im Falle einer Vormundschaft oder Pflegschaft findet § 3 Abs. 2 Anwendung.“

          Damit, so Heinig, wäre gewährleistet, dass nicht nur, wie im Islam üblich, Ärzte den Eingriff ausführen dürfen, sondern auch ein jüdischer Beschneider. Denkbar sei, dass sich dieser sogenannte Mohel von einer Ärztekammer zertifizieren ließe. Heinig rät davon ab, sich im Gesetzestext mit der Frage der Betäubung zu beschäftigen, wie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gefordert hat. Man solle vielmehr darauf setzen, dass sich eine Lehrmeinung in der Medizin ausbilde, was „de lege artis“ bei einer Beschneidung meine. Über Gutachten könnte diese dann in die Rechtssprechung einfließen.

          Den Vorteil gegenüber der von Tören vorgeschlagenen Regelung im Patientenrechtegesetz erkennt Heinig darin, dass es bei der Beschneidung weniger um die Regelung des Verhältnisses zwischen Arzt und Patienten gehe, sondern vor allem um die Reichweite des elterlichen Sorgerechts. (bin.)

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