https://www.faz.net/-gpf-72ngs

Beschneidung : "Bald gesetzliche Regelung"

  • Aktualisiert am

Vorbereitungen einer jüdischen Beschneidungszeremonie Bild: dpa

Als „flagrante Einmischung“ in die Traditionen des Judentums hat die Jüdische Gemeinde zu Berlin die Entscheidung des Berliner Senats über die rechtliche Behandlung von Beschneidungen bezeichnet. Die Bundesregierung sicherte zu, bald ein Gesetz vorzustellen.

          Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist bestürzt über die künftige Rechtspraxis zum Umgang mit Beschneidungen in der Hauptstadt. In einer Resolution habe die Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde die Pläne des Senats einstimmig abgelehnt. „Diese ist eine flagrante Einmischung in die über 3000 Jahre alten Traditionen des Judentums“, begründete die Gemeinde am Donnerstag ihre Entscheidung. Die Regelung war bereits am Mittwoch heftig kritisiert worden. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, nicht für ausreichend.

          Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, hieß den Schritt zwar gut als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung hilft uns nicht weiter“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die jüdischen Beschneider könnten damit zwar solche Eingriffe vornehmen, müssten sich aber im Anschluss einer Einzelfallprüfung und möglicherweise einem Ermittlungsverfahren unterziehen. „Ich frage mich also, worin für uns die Verbesserung liegt“, sagte Kramer.

          Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Berliner Regelung scharf und forderte den Senat auf, sie zurückzuziehen. Die Forderung, jüdischen oder muslimischen Glauben nachzuweisen, widerspreche der im Grundgesetz festgeschriebenen Bekenntnisfreiheit. Als „inakzeptabel“ bezeichnete Thierse auch die Regelung, dass nur approbierte Ärzte die Jungen beschneiden sollen.

          Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe, sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Vorschlag ist nicht in der
          Absicht, aber im Ergebnis antisemitisch.“ Ein Arzt, der auf
          Beschneidungen spezialisiert sei, werde von allen Juden nur
          akzeptiert, wenn er jüdisch sei und koscher lebe. In Berlin gebe es einen solchen Arzt womöglich, in kleineren jüdischen Gemeinden in Deutschland aber mit Sicherheit nicht.


          Die Bundesregierung sicherte am Donnerstag Juden und Muslimen zu, Klarheit zu schaffen. „Die entstandene
          Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag der
          Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auch Außenminister Guido
          Westerwelle (FDP) betonte, jüdische und muslimische Traditionen müssten hierzulande geschützt bleiben.


          Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass über die Beschneidungsdebatte Antisemitismus Vorschub geleistet wird. Wir brauchen lebendiges jüdisches Leben in Deutschland.“ Westerwelle betonte in der „Jüdischen Allgemeinen“, die
          Bundesregierung fühle sich dem Entschließungsantrag des Bundestags verpflichtet, der sie auffordert, baldmöglichst eine klare rechtliche Regelung vorzulegen.

          Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das Ende Juni eine religiös motivierte Beschneidung für rechtswidrig erklärt hatte. Der Bund plant nun einen Gesetzentwurf, nach dem medizinisch fachgerechte Beschneidungen von Jungen weiter zulässig sind.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, steht zu Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag und telefoniert.

          Bundestag gegen Bots : Keine Debatte mit Robotern

          Deutschland steht 2019 ein Superwahljahr bevor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus schlägt Alarm und stellt gesetzliche Regeln gegen „Social Bots“ in Aussicht.

          Protest in Frankreich : Der wahre Preis der Dinge

          Dass viele Franzosen sich das Recht auf den Aufstand nehmen, ist klar. Aber geht es nur um die Wut der Verlierer aus der Provinz – oder um die erste „liberale Revolution“?

          FAZ Plus Artikel: Bodenspekulationen in Berlin : Die verspekulierte Stadt

          In Berlin sollte eine Modellstadt entstehen – das Projekt scheitert. Reiche Familien aus China, Geldwäscher aus Italien und Investoren aus Amerika machen Geld mit Berliner Boden. Die Beteiligten sind frustriert – auch über die deutsche Politik.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.