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Gesetzesvorlagen : Kabinett beschließt Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber

  • Aktualisiert am

Das Kabinett im Bundeskanzleramt Bild: dpa

Die Residenzpflicht für Asylbewerber soll abgeschafft werden, das Arbeitsverbot gelockert: Wie mit den Ländern ausgehandelt hat das Kabinett in Berlin eine Reihe von Verbesserungen für Asylbewerber beschlossen.

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          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Erleichterungen für Asylbewerber beschlossen. Nach den Gesetzesvorlagen wird die Residenzpflicht, die den Bewegungsradius von Asylbewerbern und Geduldeten einschränkt, abgeschafft. Sie dürfen sich demnach künftig nach drei Monaten erlaubten Aufenthalts in Deutschland frei auch über Landesgrenzen hinweg bewegen. Der Wohnsitzzwang bleibt aber erhalten.

          Zudem will die Bundesregierung die sogenannte Vorrangprüfung einschränken, nach der ein Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung Deutsche oder EU-Bürger bevorzugen muss. Asylbewerber und Geduldete sollen künftig nach 15 Monaten Aufenthalt freien Arbeitsmarktzugang haben. Für Mangelberufe soll die Vorrangprüfung ganz entfallen.

          Auch das Sachleistungsprinzip, das von Flüchtlingsorganisationen als Bevormundung kritisiert wurde, wird abgeschafft. Künftig gilt, dass Flüchtlinge, die nicht mehr in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, Sozialleistungen vorrangig als Geld und nicht in Form von Gutscheinen ausgezahlt bekommen.

          Die Gesetzesänderungen waren ein Kompromiss mit den Ländern. Sie stimmten dafür im September im Bundesrat der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu. Ausgehandelt wurden die Vereinbarungen auf Länderseite maßgeblich von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

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