https://www.faz.net/-gpf-7vpj5

Gesetzesvorlagen : Kabinett beschließt Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber

  • Aktualisiert am

Das Kabinett im Bundeskanzleramt Bild: dpa

Die Residenzpflicht für Asylbewerber soll abgeschafft werden, das Arbeitsverbot gelockert: Wie mit den Ländern ausgehandelt hat das Kabinett in Berlin eine Reihe von Verbesserungen für Asylbewerber beschlossen.

          1 Min.

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Erleichterungen für Asylbewerber beschlossen. Nach den Gesetzesvorlagen wird die Residenzpflicht, die den Bewegungsradius von Asylbewerbern und Geduldeten einschränkt, abgeschafft. Sie dürfen sich demnach künftig nach drei Monaten erlaubten Aufenthalts in Deutschland frei auch über Landesgrenzen hinweg bewegen. Der Wohnsitzzwang bleibt aber erhalten.

          Zudem will die Bundesregierung die sogenannte Vorrangprüfung einschränken, nach der ein Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung Deutsche oder EU-Bürger bevorzugen muss. Asylbewerber und Geduldete sollen künftig nach 15 Monaten Aufenthalt freien Arbeitsmarktzugang haben. Für Mangelberufe soll die Vorrangprüfung ganz entfallen.

          Auch das Sachleistungsprinzip, das von Flüchtlingsorganisationen als Bevormundung kritisiert wurde, wird abgeschafft. Künftig gilt, dass Flüchtlinge, die nicht mehr in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, Sozialleistungen vorrangig als Geld und nicht in Form von Gutscheinen ausgezahlt bekommen.

          Die Gesetzesänderungen waren ein Kompromiss mit den Ländern. Sie stimmten dafür im September im Bundesrat der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu. Ausgehandelt wurden die Vereinbarungen auf Länderseite maßgeblich von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

          Weitere Themen

          Weitere Kritik an Johnson

          Skandal um Chefberater : Weitere Kritik an Johnson

          Nachdem er seinen Chefberater trotz Lockdown-Verstöße verteidigt hatte, richtet sich die öffentliche Wut nun gegen Boris Johnson selbst. Der britische Premier versucht die Affäre möglichst klein zu reden.

          Topmeldungen

          Kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus: Premierminister Boris Johnson.

          Skandal um Chefberater : Weitere Kritik an Johnson

          Nachdem er seinen Chefberater trotz Lockdown-Verstöße verteidigt hatte, richtet sich die öffentliche Wut nun gegen Boris Johnson selbst. Der britische Premier versucht die Affäre möglichst klein zu reden.
          Sparkassenpräsident Helmut Schleweis stellt der deutschen Wirtschaft zur Krisenbewältigung ein gutes Zeugnis aus.

          Sparkassenpräsident : Deutsche Wirtschaft gut gerüstet

          Laut Sparkassenpräsident Helmut Schleweis hätten viele heimische Firmen „mit Liquidität und Kreditlinien“ für den Neustart der Wirtschaft vorgesorgt. Eine Kreditklemme sei nicht zu erkennen.
          Ministerpräsident Bodo Ramelow vor einer Regierungserklärung im Thüringer Landtag.

          Thüringen plant Lockerungen : Mutig oder falsch?

          Die Pläne der Thüringer Landesregierung, den allgemeinen Lockdown wegen der Corona-Pandemie vom 6. Juni an aufzuheben, stößt nicht nur bei Gesundheitsexperten auf scharfe Kritik. Doch in der Bevölkerung erfährt Bodo Ramelows Vorstoß auch Zustimmung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.