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Beschluss der EU-Fraktion : AfD-Politiker sollen freiwillig gehen – oder ihnen droht der Rauswurf

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Von Storch und Pretzell: Cameron und Merkel sollen hinter dem Ausschluss stecken, um damit der AfD zu schaden. Bild: dpa

Marcus Pretzell und Beatrix von Storch sind von der Spitze ihrer Fraktion zum Austritt aufgefordert worden - ansonsten könnte es ein Ausschlussverfahren geben. Spaßpolitiker Sonneborn gab inzwischen bekannt, er wolle die beiden nicht in die Gruppe der Fraktionslosen aufnehmen.

          Äußerungen zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge haben für die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen. Die beiden deutschen Politiker wurden am Dienstagabend von der Spitze ihrer Fraktion im EU-Parlament zum Austritt aufgefordert. Wenn sie dies nicht bis Ende des Monats tun, soll am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden, wie die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) am Abend mitteilte.

          In einer Pressemitteilung widerspricht Marcus Pretzell der Darstellung der EKR-Fraktionsspitze. Es sei in der Sitzung zu keiner Abstimmung über den Antrag gekommen. Wie der Internetdienst „Politico“ berichtet, kam es aber sehr wohl zu einer Abstimmung im Fraktionsvorstand. Während der Sitzung sei das Thema intensiv diskutiert worden. Von einer „Farce“ und einem unwürdigen „Schauspiel“ sprechen Pretzell und von Storch in ihrer Mitteilung. 

          Zur EKR zählen unter anderen die britischen Konservativen „Tories“, aber auch die als rechtspopulistisch geltenden „Finnen“. Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament. Die Aufforderung zum Austritt wurde allgemein für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Von Storch und Pretzell sind deren einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament. In ihrer Mitteilung argumentieren die beiden Abgeordneten, ihre Fraktionskollegen hätten sich zu „Handlangern von Merkel und Cameron" gemacht. Kanzlerin Merkel habe nach dem Einzug der AfD „erfolglos versucht“, Druck auf Cameron und seine Tories auszuüben.

          Hintergrund der Entscheidung sind die Kommentare der AfD-Politiker zur Flüchtlingskrise. Anfang des Jahres hatte von Storch erklärt, dass sie es für gerechtfertigt halte, Migranten mit Waffengewalt an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Pretzell hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Von Storch bezeichnete ihre Äußerungen später als Fehler.

          Inzwischen hat sich Martin Sonneborn zu Wort gemeldet. Mit „Bestürzung“ habe er vernommen, dass die EKR-Fraktion die zwei AfD-Abgeordneten ausschließen wolle. Als Vertreter der Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten betont er, man habe kein Interesse Pretzell und von Storch aufzunehmen. Diese beschmutzten das Ansehen der Gruppe.

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