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Beschäftigungsaffäre in der CSU : Bayerische Minister zahlen Geld zurück

  • Aktualisiert am

Fast schon ein Familienbetrieb: Für den bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner arbeiteten phasenweise seine Frau, seine Schwester und eine Nichte. Der Verdienst der EHefrau soll nun gespendet werden. Bild: dpa

Drei bayerische Minister wollen Geld, das Verwandte in ihren Büros verdient hatten, zurückzahlen oder für einen guten Zweck spenden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnte eine Kabinettsumbildung wegen der Affäre unterdessen ab.

          In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf Staatskosten in Bayern wollen mehrere CSU-Minister nun Geld zurückzahlen. Agrarminister Helmut Brunner kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (PNP) vom Samstag an, er werde 13.500 Euro einer wohltätigen Organisation zur Verfügung stellen. Das sei die Summe, die seine Frau aus Steuermitteln als Lohn erhalten habe. In einer Erklärung gab Brunner überdies zu, dass es neben dem Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau zwei weitere Anstellungsverhältnisse auf Minijob-Basis gegeben habe. Er habe von 1999 bis Ende 2008 seine Schwester und von 1999 bis Ende 2002 eine Nichte beschäftigt.

          Zuvor hatten schon Kultusminister Ludwig Spaenle und Justizministerin Beate Merk eine Rückzahlung angekündigt. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte daraufhin erklärt, am Vorgehen Spaenles sollten sich die anderen betroffenen Kabinettsmitglieder orientieren. Der Koalitionspartner FDP verlangte von allen Betroffenen volle Transparenz der geflossenen Summen und deren Rückzahlung.

          Seehofer gegen Kabinettsumbildung

          Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte am Freitag eine Namensliste von 79 Landtagsabgeordnete veröffentlicht, die seit Ende 2000 enge Verwandte auf Staatskosten beschäftigt hatten. Darunter sind 39 CSU-Abgeordnete, 21 Sozialdemokraten, eine Grüne sowie ein fraktionsloser Parlamentarier. Betroffen sind in der Affäre neben den beiden Ministern aus dem bayerischen Kabinett auch Justizministerin Beate Merk sowie mehrere Staatssekretäre.

          Seehofer lehnte eine Kabinettsumbildung als Reaktion auf die Vorfälle ab. Man solle „die Kirche im Dorf lassen, auch wenn man für politische Hygiene sorgen muss“, sagte er. Wegen der Affäre war bereits CSU-Fraktionschef Georg Schmid zurückgetreten, der seine Ehefrau für Hilfsdienste angestellt und sie monatlich dafür mit bis zu 5500 Euro aus Staatsmitteln bezahlt hatte.

          Holperiger Wahlkampfauftakt

          Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die FDP erwarte von allen Betroffenen absolute Transparenz. So müsse veröffentlicht werden, „was da an wen gezahlt worden ist“. Die FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, alle Verträge sollten beendet werden. Zudem müsse zur Regel werden, was im Bundestag bereits gang und gäbe sei: „Im Parlament beschäftigt man keine Familienangehörigen.“

          Die FDP ist als einzige Partei im bayerischen Landtag nicht von der Affäre betroffen. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben nur CSU-Abgeordnete noch Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigt. Die CSU fürchtet daher negative Auswirkungen für die im Herbst anstehenden Landtagswahl. Der Wahlkampfauftakt der Partei mit der Nominierung Seehofers zum Spitzenkandidaten war am Freitagabend von der Affäre deutlich überschattet.

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