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CDU-Parteitag : „Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht“

Der CDU-Spitzenkandidat für Niedersachsen, Bernd Althusmann, traf bei der Regionalkonferenz seiner Partei Ende November auf Kanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa

Auf dem CDU-Parteitag in Essen wird die Flüchtlingspolitik das beherrschende Thema sein. Im FAZ.NET-Gespräch erklärt der niedersächsische Landesvorsitzende Bernd Althusmann, warum die Partei trotz viel Kritik wieder hinter Angela Merkel steht.

          Herr Althusmann, vor diesem Parteitag bemühen sich alle in der CDU um größtmögliche Harmonie. Hat Angela Merkel in Essen wirklich nichts zu befürchten?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Davon bin ich überzeugt. Die Partei steht sehr geschlossen hinter ihr. Schon am Montagabend im Bundesvorstand war die Stimmung ausgesprochen entspannt und sehr gelassen. Ich habe den Eindruck, dass die Partei zu einer sachorientierten Diskussion über die Inhalte zurückgefunden hat. Der Leitantrag, den wir heute auf dem Parteitag diskutieren, wird von einer großen Einigkeit getragen.

          Das wichtigste Thema des Parteitags wird wie schon vor einem Jahr in Karlsruhe das Flüchtlingsthema sein – steht die Basis auch in diesem Punkt voll hinter Frau Merkel? 

          Die Frage, wie wir die Flüchtlingskrise und die Integration bewältigen, ist weiter ein großes Thema, aber bei weitem nicht das Einzige. Der Leitantrag beschäftigt sich mit den drängenden Fragen für die Zukunft, mit der Digitalisierung, der Modernisierung der Wirtschaft, Fragen der Sicherheit und Europas. Was tun wir, um den Menschen ein sicheres Leben zu ermöglichen, was bringen wir auf den Weg, um junge Familien zu entlasten? All das sind ebenso wichtige Punkte, die neben der bedeutenden Frage der Integration stehen. 

          Aber vor allem an der Flüchtlingsfrage wird Angela Merkel und mit ihr die CDU gemessen werden.

          Das ist richtig, deshalb haben wir uns schon am Montagabend im Bundesvorstand sehr intensiv mit dem Vorschlag aus Baden-Württemberg befasst, das Asylrecht zu verschärfen. Auch auf dem Parteitag werden wir sehr offen darüber sprechen, was wir der Bevölkerung in Deutschland in der Flüchtlingspolitik jetzt signalisieren müssen – und was denen, die hierher kommen wollen, aber nicht unter das Asylrecht fallen. Ihnen muss in Zukunft sehr deutlich gesagt werden, dass das Asylrecht eben kein Einwanderungsrecht ist.

          Was ist dafür zu tun?

          Wir brauchen vor allem endlich eine Zusammenfassung aller gesetzlichen Regelungen zur Flüchtlings- und Asylpolitik unter einem gemeinsamen Dach. Im Moment gibt es unzählige Einzelfallregelungen, zum Schutzstatus, zum Asylrecht und zu anderen Fragen, die viele Menschen verwirren. Dazu gehört auch, dass Bund, Länder und Kommunen sich ohne gegenseitige Schuldzuweisungen gemeinsam viel stärker mit der Frage konsequenter Abschiebungen derjenigen befassen müssen, die zu Unrecht in Deutschland sind. Diejenigen, die aus von Krieg bedrohten Ländern fliehen, dann aber in diesen Ländern Urlaub machen, sollte der Asylstatus verwehrt werden.

          Herr Tillich fordert, straffällig gewordene Minderjährige abzuschieben – wie stehen Sie dazu?

          Wir müssen die Frage der Ausreisepflicht sehr klar regeln und dafür entweder entsprechende Regelungen schaffen oder die bestehenden konsequenter anwenden. Die CDU hat allen Anspruch, Maß und Mitte zu wahren, aber sie muss eben auch die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Der Antrag aus von Thomas Strobl aus Baden-Württemberg ist mit einigen Änderungen deshalb in den Leitantrag integriert worden.

          Hat die Kritik von der Basis Angela Merkel konservativer gemacht?

          Die Bundeskanzlerin hat das konservative Profil doch nie grundsätzlich verlassen. Auch das konservative Werteprofil prägt nach wie vor die Union. Das bedeutet nicht, dass irgendjemand einknicken würde. Im Gegenteil: Wir haben alle gemeinsam sehr lange um den richtigen Weg gerungen. Und gerade auf dem Parteitag in Essen wird sehr deutlich werden, dass die Kanzlerin vieles von dem, was im vergangenen Jahr in der intensiven Debatte über die Flüchtlingspolitik untergegangen ist, mittlerweile konsequent umsetzt. Kein Politiker ist davor gefeit, dass sich sein Blick auf die Dinge ändert.

          Vor einem Jahr hat Angela Merkel auf dem Parteitag in Karlsruhe nach Meinung vieler eine ihrer besten Reden gehalten. Was erwarten Sie in Essen von ihr?

          Angela Merkel strahlt derzeit einen ungeheuren Mut und eine große Ruhe aus. Und ich glaube, dass sie das auch den Delegierten vermitteln wird, in einer sehr persönlichen Ansprache. Ich habe überhaupt den Eindruck, dass Angela Merkel die Menschen im Moment mit einer viel stärkeren Empathie und Bindekraft als früher direkt anspricht. Früher wurde ihr manchmal vorgeworfen, sie könne keinen direkten Draht zur Basis aufbauen. Aber das ist vorbei. Mittlerweile erreicht sie die Partei sehr überzeugend. Vielleicht hat das mit ihren Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise zu tun.

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