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Berlins Weg nach Karlsruhe : 2,6 Milliarden Euro Zinsen im Jahr

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Berlin steht kurz vor der Pleite. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, daß die Verschuldung der Hauptstadt - 60 Milliarden Euro bei einem Jahresetat von 20 Milliarden - nicht allein als Versagen der Berliner Politiker anzusehen ist.

          Der Wahltag im September gehört in diesem Jahr zu den für die Zukunft Berlins nicht so bedeutenden Terminen. Zwei Gerichtsentscheidungen sind prägend: Die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Flughafens Schönefeld. Und die Entscheidung zur Klage Berlins auf Bundeshilfe wegen der „extremen Haushaltsnotlage“, über die am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht verhandelte. Das Urteil könnte noch vor der Abgeordnetenhauswahl verkündet werden.

          Vier Jahre lang habe er auf diesen Termin hingearbeitet, sagt Finanzsenator Sarrazin (SPD). Begonnen habe er damit, daß er den Haushalt 2002/2003 vor dem Parlament für verfassungswidrig erklärt habe. Im November 2002 beschloß der Senat, die extreme Haushaltsnotlage festzustellen, Verhandlungen mit dem Bund blieben ergebnislos, im September 2003 reichte Berlin Klage ein.

          Lohnverzicht und weniger Arbeitszeit

          Die nutzten der Regierende Bürgermeister Wowereit und Sarrazin zur Disziplinierung der Koalitionsfraktionen und der Lobbyisten: Seinem öffentlichen Dienst rang Berlin einen langfristigen Tarifvertrag ab, der Lohnverzicht und weniger Arbeitszeit vorsieht, ähnliches vereinbarten die Verkehrsbetriebe und die städtischen Krankenhäuser, neu eingestellt wird kaum noch.

          Ein Stellenpool sorgt dafür, daß auch diejenigen im öffentlichen Dienst, die auf Überhangstellen sitzen, sinnvoll eingesetzt werden können. Seit 1991 sank die Zahl der im unmittelbaren Landesdienst Beschäftigten von 207.000 auf 118.000, von 2012 an wird Berlin etwa so viel Personal haben wie andere Länder. Für die Kindergärten wurden gestaffelte Gebühren eingeführt, die für Besserverdienende erheblich sind.

          Den Verhältnissen nicht gewachsen

          Die Wohnungsbauförderung wurde eingestellt, die Anschlußfinanzierung 2003 völlig aufgegeben. Die Klage einer Wohnungsbaufirma um Weiterförderung wird der nächste wichtige Gerichtstermin für Berlin sein. Das Management der Landesunternehmen wurde verbessert: 2005 erzielten sie 721 Millionen Euro Gewinn, 2002 hatten sie 1,4 Milliarden Euro Verlust. Von 2007 an wird der Primärhaushalt - ohne Zinszahlungen und Verkaufserlöse - ausgeglichen sein.

          Finanzpolitisch war die große Koalition, die Berlin in den neunziger Jahren regierte, den Verhältnissen nach dem Mauerfall kaum gewachsen. Man erinnert sich an die Beschwörungsformeln „Sparen und Gestalten“ und „Aufbau Ost vor Ausbau West“, mit denen sich der Senat unter Bürgermeister Diepgen (CDU) Verhandlungen mit der Bevölkerung um einschneidende Sparmaßnahmen sparte.

          „Werkstatt der Einheit“

          Berlin, die „Werkstatt der Einheit“, hob die Löhne im öffentlichen Dienst vor allen anderen Ländern auf West-Niveau; dafür ließ es sich aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausschließen. Strukturreformen dauerten lange und mußten oft mit der Brechstange erzwungen werden, wie etwa die Neuorganisation der Hochschulmedizin.

          Es besteht inzwischen jedoch Einigkeit darüber, daß die Verschuldung Berlins - 60 Milliarden Euro bei einem Jahresetat von 20 Milliarden - nicht allein als Versagen der Berliner Politiker anzusehen ist, auch wenn die Erinnerung an manchen Finanzsenator und manche Parteitagsäußerung dazu verlocken mag, die Ursache der Haushaltsnotlage hier zu suchen. Wesentlich für die Finanzkrise Berlins war der abrupte Fortfall der Bundeshilfen und die nicht vorhergesehene Entwicklung seit der Wiedervereinigung.

          „Mentalitätswechsel“

          Bis dahin stammte die Hälfte des Berliner Etats aus Bonn. In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung waren die Prognosen - des Bevölkerungswachstums, der Wirtschaftsentwicklung, des Bedarfs an Büros und Wohnungen in Berlin - weit übertrieben. 1991 lagen die Schulden Berlins bei zehn Milliarden, 15 Jahre später betrugen sie 60 Milliarden Euro. 1991 bezahlte Berlin 537 Millionen Euro pro Jahr an Zinsen; in diesem Jahr sind es 2,6 Milliarden Euro. Wowereit hatte die Koalition mit der CDU mit der Forderung nach einem „Mentalitätswechsel“ verlassen.

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