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Vor Abgeordnetenhaus-Wahlen : Möglicher Führungsstreit in der Berliner SPD

  • Aktualisiert am

Jan Stöß (Landesvorsitzender der Berliner SPD) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Bild: dpa

Berlins Regierungschef Michael Müller will den Vorsitz des SPD-Landesverbandes zurück. Der amtierende Landeschef hatte Müller aus dem Amt gedrängt. Offen ist: Kommt es zu einer Kampfkandidatur?

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          Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) greift nach mehr Macht. Wirklich überraschend Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl will er SPD-Chef Jan Stöß vom Thron stoßen und selbst Landesvorsitzender werden. „Ich glaube, dass es jetzt richtig ist, die Führungsfrage eindeutig zu klären“, sagt der 51 Jahre alte Politiker am Mittwoch  - und ergänzt trocken: „Der Vorsitzende muss nun sehen, wie er damit umgeht“.

          Es ist eine fast ironische Geste, denn ausgerechnet der 42 Jahre alte Verwaltungsrichter Stöß hatte Müller vor vier Jahren selbst aus dem Amt des Parteichefs geputscht. Eine Demütigung aus dem Nichts. Nun könnte es am 30. April erneut zur Kampfabstimmung zwischen den Berliner SPD-Größen kommen – wenn Stöß die Parteispitze nicht von sich aus für den Regierenden Bürgermeister freimacht. Der will sich am Donnerstag äußern. Er wolle weiter seinen Beitrag zum Erfolg der SPD leisten, betont Stöß zunächst nur.

          Die Flügelstreitigkeiten in der Hauptstadt-SPD sind nicht neu. Und auch dass der nüchtern-pragmatische Müller und der links-intellektuelle Stöß nicht gerade die besten Freunde sind, ist bekannt. Seit dem Dreikampf zwischen den beiden und Fraktionschef Raed Saleh um die Nachfolge von Klaus Wowereit als Regierendem Bürgermeister 2014 schien sich die Situation aber beruhigt zu haben. Damals hatte sich Müller deutlich durchgesetzt. Stöß und Saleh hatten sich zumindest öffentlich brav hinter ihm eingereiht.

          Daher waren viele SPD-Genossen jetzt, so kurz vor der Wahl am 18. September, auch nicht auf einen neuen Machtkampf eingestellt. Auf dem Landesparteitag am 30. April sollte der Vorstand eigentlich weitestgehend bestätigt werden. Bis auf ein - durchaus aussagekräftiges - Detail: Stadtentwicklungssenator und Müller-Vertrauter Andreas Geisel wollte sich in den engeren Landesvorstand wählen lassen. Erste Zeichen, dass Müller mehr Einfluss anstrebte.

          In den Umfragen sackte die SPD zuletzt tatsächlich ein wenig ab. Laut Forsa kommt sie derzeit auf 27 Prozent, ist mit großem Abstand vor der CDU (19 Prozent) stärkste Kraft. Doch für eine Zweierkoalition würde es nicht reichen, ein Dreierbündnis hält Müller für wackelig. In einem möglichen Sechs-Parteien-Parlament mit der AfD und schwachen Volksparteien dürften ihm klare Führungsstrukturen jetzt umso wichtiger sein.

          Und dann sind da noch Filz-Vorwürfe gegen den Regierungschef im Zusammenhang mit Beraterverträgen und Anwaltskosten. Die werden zwar allesamt deutlich und durchaus nachvollziehbar zurückgewiesen. Doch am Ansehen des derzeit beliebtesten Berliner Politikers könnten die Skandälchen dennoch kratzen. Gegenwind im eigenen Lager kann man da nicht gebrauchen.

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