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Landesparteitagsbeschluss : Berliner SPD will Bundeswehr aus Schulen verbannen

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Ein Jugendoffizier der Bundeswehr bei einem Schulbesuch in der Friedrich-Ebert-Realschule in Mühlheim Bild: Cornelia Sick

Dass die Bundeswehr an Schulen für Nachwuchs wirbt, ist umstritten. Die Berliner SPD will die Vorträge von Jungendoffizieren in den Schulen der Hauptstadt jetzt ganz verbieten – und wird dafür heftig kritisiert.

          Soldaten sollen an Berliner Schulen künftig nicht mehr für die Bundeswehr werben. Das hat die Berliner SPD am Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen. Die Partei forderte in einem Antrag, dass das Berliner Schulgesetz dahingehend ergänzt werden soll.

          Die Formulierung soll künftig lauten: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Einer solchen Ergänzung müssten allerdings die Koalitionspartner der Sozialdemokraten zustimmen, Grüne und Linke.

          Kritik an dem Vorstoß kam von der AfD. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski erklärte am Montag, der Vorschlag richte sich „unmittelbar gegen das Grundgesetz“. Darin sei der Auftrag der Bundeswehr festgelegt, als Parlamentsarmee Deutschland und dessen freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. „Das hat die SPD anscheinend vergessen.“ Stattdessen brüskiere sie „über 180.000 aktive Soldaten und bis zu 1,2 Millionen Reservisten“.

          Auch der Koalitionspartner äußerte seinen Unmut. Florian Hahn, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss, twitterte, dass die SPD Populismus auf Kosten der Soldaten und der deutschen Sicherheit betreiben und ihrem Trend der Entmilitarisierung treu bleiben würde. „Wenn das Struck und Schmidt wüssten, würden sie sich im Grabe umdrehen“, so Hahn. Dem schloss sich die FDP an. Alexander Müller bemerkte, Helmut Schmidt habe großes Glück, „dass er nicht mehr miterleben muss, was seine Nachfolger in der Partei heute anrichten“.

          Die Berliner SPD nimmt in ihrem Antrag aber auch selbst Bezug auf die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee und erkennt dies an. Sie sieht in der Werbung um Nachwuchs unter Minderjährigen aber eine Überschreitung der „Grenzen des Kompetenzbereiches“.

          Kritik an dem Vorstoß kam am Montag aber nicht nur von der AfD, sondern auch aus der SPD selbst. Thomas Oppermann, bis 2017 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, schrieb in einer Twitter-Nachricht, er sei „entsetzt über den Beschluss der Berliner SPD“. Die Bundeswehr sei eine demokratische Institution. „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten“, fügte Oppermann hinzu.

          Die Vorträge sind schon länger umstritten. So spricht sich beispielsweise die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft seit längerer Zeit gegen eine Zusammenarbeit von schulischen wie universitären Bildungsinstitutionen mit der Bundeswehr aus.

          Die Bundeswehr hat die Werbung an Schulen in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Die hundert Jugendoffiziere des Verteidigungsministeriums erreichten 2017 mit ihren Angeboten fast 120.000 Schüler, eine Steigerung von 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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