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Berliner SPD : Überdruss an der Selbstzufriedenheit

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„Mal sehen, wie lange das hält“: Klaus Wowereit (links hinten) in Gedanken, während der neue Parteichef Jan Stöß redet Bild: dpa

Obwohl das vergangene Jahrzehnt für die Berliner SPD erfolgreich war, wurde der Vorsitzende Michael Müller abgewählt. Manche befürchten, der Nachfolger Jan Stöß könnte Unordnung stiften.

          Der Berliner SPD kann man alles erzählen, aber man kann sich nicht darauf verlassen, dass sie sich immer alles ruhig anhört. Die neue stellvertretende Parteivorsitzende Iris Spranger behauptete in ihrer Eröffnungsrede, die fast 150 Jahre alte SPD habe die Reihen „immer geschlossen“ gehalten, ohne damit das leiseste Gelächter im Saal hervorzurufen. Vor etlichen Jahren murrten die Genossen zwar, wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) davon sprach, Schröders Agenda 2010 müsse noch radikalisiert werden, doch hoben sie bei Parteitagen brav die Tatzen, um gegen die eigene Überzeugung dem Kanzler auch aus Berlin eine Mehrheit zu sichern.

          Am Samstag schlug die Berliner SPD, die einerseits traditionell links ist, sich andererseits aber ebenso traditionell als geborene Regierungspartei betrachtet, zurück. Sie wählte einen neuen Vorsitzenden, Jan Stöß, ohne dass dem alten, Michael Müller, Vorwürfe gemacht worden wären. Sie schwächt damit Wowereit, der seit elf Jahren Regierender Bürgermeister ist und den der Parteilinke Stöß mehrfach vorsorglich für den „besten seit Willy Brandt“ erklärt hat, um nicht in den Ruf des Königsmörders zu kommen. „Mal sehen“, kommentierte Wowereit spöttisch, „mal sehen, wie lange das hält, ganz rechts und ganz links zusammen.“ Stöß hatte mit Bedacht kein ganz linkes Personalpaket geschnürt, sondern auch Vertreter der Parteirechten vorgeschlagen.

          „SPD pur“

          Mit Müller an der Spitze hat die SPD eine erfolgreiche Koalition mit der PDS/Linkspartei geführt. Sie ist im Herbst 2011 nach zehn Jahren Rot-Rot abermals zur stärksten Partei gewählt worden. Wegen der äußerst knappen Mehrheit für Rot-Grün entschied sie sich für eine Koalition mit der CDU. Und nun, da gegen den Trend in der Bundes-SPD die Mitgliederzahlen steigen, die Parteifinanzen in tadelloser Ordnung sind, die SPD in neun von zwölf Bezirken den Bürgermeister stellt, hat die Partei eine Führung gewählt, die mit dem Schlachtruf „SPD pur“ antritt, die verlangt, „Parteitagsbeschlüsse müssen gelten!“, und die beansprucht, „auch mal über den kleinsten gemeinsamen Nenner des Koalitionsvertrags hinauszudenken“.

          Gönnerhaft attestierte der 38 Jahre alte Verwaltungsrichter Stöß, Müller habe „den ein oder anderen Punkt“ richtig gesetzt, doch sei er eben nicht erst seit „fünf Monaten“ - die Müller Stadtentwicklungssenator ist -, sondern schon seit vier Jahren der Ansicht, die Politik müsse aktiv werden, um mehr für die Berliner Mieter zu tun. Weil Müller Senator geworden sei, könne er nicht mehr „unabhängig“ SPD-Positionen im Senat vertreten, heißt das Argument der Stöß-Leute.

          Eine gute Bilanz für Müller

          Müller bekam die schönsten Leumundszeugnisse, die sich ein Politiker wünschen kann. Franziska Drohsel, die frühere Juso-Vorsitzende, erinnerte daran, dass Müller „nicht eingeknickt“ sei, als die Bundes-SPD für die Bahnprivatisierung war, sie sagte: „Gute Gründe für eine Abwahl kann ich nicht wahrnehmen“, und sie ermahnte die Freunde vom linken Flügel, nicht dem Reflex nachzugeben, „die da oben seien nicht links genug“. Marc Schulte, Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, mahnte, in der Berliner SPD unter Wowereit und Müller sei „Erneuerung nicht notwendig“. Er berichtete, er habe Stöß angeboten, im neu zu wählenden Parteivorstand Stellvertreter zu werden, doch habe er nie eine Antwort erhalten.

          Müller, der seit 2004 Parteivorsitzender ist, und der unter Rot-Rot SPD-Fraktionsvorsitzender war, ehe er in der großen Koalition in den Senat eintrat, kann eine gute Bilanz vorweisen. Der Siebenundvierzigjährige hat sich zusammen mit Stöß in den vergangenen Monaten in vielen Veranstaltungen der Basis gestellt und dabei abermals gezeigt, dass er an seinen Aufgaben wachsen kann. Stöß dagegen, so ein Redner, sei bislang „den Beweis schuldig geblieben, dass du es besser kannst als Michael“. In Kreuzberg-Friedrichshain, wo Stöß Kreisvorsitzender ist, blieben jedenfalls die Grünen so stark, dass sie und nicht die SPD dort den Bezirksbürgermeister stellen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Merkel bemerkte wie andere auch, dass es inhaltlich nicht viele Differenzen zwischen Müller und Stöß gebe.

          Vergebens hatte der Berliner Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse vor dem Parteitag gewarnt, die Gruppe um Stöß gefährde die Regierungsfähigkeit der Berliner SPD, denn profilieren könne sie sich wohl vor allem gegen die Regierungstätigkeit der Partei. Vergebens hatte Wowereit das Wort ergriffen und seine Parteifreunde daran erinnert, dass die Berliner SPD vor elf Jahren „am Boden lag“. Heute könne man stolz sein auf die „weltoffene Metropole“ und auch auf die SPD. Es habe alles nur so gut funktioniert, weil alle zusammengearbeitet und Partei, Senat und Fraktion gemeinsam „ein Profil“ entwickelt hätten und „nicht jeder seins“. Viele sähen im Vorstoß von Stöß die Bürgermeisterdämmerung, sagte Wowereit, doch „ihr habt ja schön öfter mal versucht, mich zu dämmen“. Er bat, aus den SPD-Senatoren nicht ein Feindbild zu machen.

          Es sei ein „Zerrbild“, sagte Stöß, dass die Berliner SPD zerrissen sei. Doch der Vertreter des rechten Flügels, den er in sein Personaltableau aufgenommen hatte, wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt. Aus Müllers Personalliste wurde niemand gewählt, so dass Stöß die 123 Stimmen (gegen 101 für Müller) als Mandat auffassen kann, in der Berliner SPD recht viel anders zu machen als Michael Müller und Klaus Wowereit in den vergangenen Jahren.

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