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Berliner SPD : Lektion gelernt

  • -Aktualisiert am

Freude über das Votum: Berlins Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller Bild: dpa

Die Berliner SPD ist gar nicht so zwiespältig, wie sie sich oft darstellt. Das eindeutige Votum für Michael Müller als Regierenden Bürgermeister hat den linken Laborversuch des SPD-Vorsitzenden Jan Stöß spektakulär scheitern lassen.

          Die Berliner SPD ist gar nicht so zwiespältig, wie sie sich oft darstellt. Bei ihren Parteitagen erlebt man das gelegentlich: Wer besonders herzlichen Applaus bekommt, erhält keineswegs die meisten Stimmen. Die SPD hat, wie sich am Samstag beim Zählen der Stimmen für die drei Kandidaten der Wowereit-Nachfolge herausstellte, begriffen, was eine Regierungspartei braucht: Geschlossenheit vor allem. Und, wie seinerzeit der Fraktionsvorsitzende der PDS, der spätere Wirtschaftssenator von Berlin, Harald Wolf, nicht müde wurde zu erklären: Wer regiert, muss die Bereitschaft kultivieren, das eigene Regierungshandeln zu akzeptieren. Linken fällt das oft schwer. Sie stellen sich gern etwas ganz anderes vor.

          Das eindeutige Votum für Michael Müller als Regierenden Bürgermeister hat den linken Laborversuch des SPD-Vorsitzenden Jan Stöß spektakulär scheitern lassen. Denn Stöß hatte schon den Parteivorsitzenden Müller - damals ohne Mitwirken der Basis, nur mit den Stimmen der Delegierten - mit der Behauptung abwählen lassen, mit ihm werde alles neu, die Partei werde nur als Stimme gegen die Regierungspraxis an Profil gewinnen können. Das überzeugte seinerzeit die Funktionäre, wenn auch nicht alle und nicht einmal alle vom linken Flügel.

          Warum die SPD in ihren Jahren mit der PDS/Linkspartei äußerst pragmatische Politik machte und nun, mit der CDU als Regierungspartner, derartig weit nach links rückte, dass die Partei die Fraktion und die Senatoren nur desavouieren konnte, bleibt das Geheimnis von Stöß. Er muss sich nun fragen, ob er der richtige Vorsitzende ist.

          Während der Basisversammlungen konnte man in den vergangenen Wochen den Eindruck gewinnen, die Ideologen der neunziger Jahre, als die SPD in Berlin noch Juniorpartner der CDU war und sich nur äußerst widerwillig auf Verkäufe des städtischen „Tafelsilbers“ einließ, hätten wieder Oberwasser. Alle Kandidaten nannten die Verkäufe der Wasserbetriebe und von städtischen Wohnungen „Fehler“, alle bekannten sich mehr oder weniger lautstark zur „Rekommunalisierung“.

          Gewinner der Auseinandersetzung und eindeutiger Sieger des Mitgliederentscheids ist jedoch Michael Müller, der Vertreter des angeblich schlechten alten Regierungsstils. Wer in Berlin erklären kann, warum die Dinge hier so (schlecht) sind, wie sie sind, wird gern so behandelt, als wolle er die Missstände rechtfertigen, schönreden, verharmlosen. Müller kann erklären, warum es nicht so leicht ist, mit noch so viel Steuergeld billige Wohnungen zu bauen, warum die heute unwirtliche historische Mitte nicht einfach mit kleinen Wohnhäusern bebaut werden kann. Er musste groteskerweise sogar einmal vor dem Abgeordnetenhaus darlegen, dass man in Berlin jedenfalls nicht gegen Baurecht verstößt, wenn man kleine Hütten auf öffentlichen Plätzen errichtet. Müller ist also tatsächlich der Vertreter des Sachzwangs, der Detailkenntnis, des Respekts vor den Schwierigkeiten, der informierten Bedenkenträgerei.

          Doch belegen das aufreibende Auswahlverfahren für den Nachfolger des nicht mehr ganz so populären Wowereit und das eindeutige Ergebnis: Nicht trotz dieser Eigenschaften, sondern wegen ihnen wird Müller der nächste Regierende Bürgermeister. Keiner kann garantieren, dass er in diesem Amt reüssieren wird. Aber die Berliner SPD hat die Gelegenheit genutzt, ihrer Führung mitzuteilen, dass sie die wichtigste Lektion der parlamentarischen Demokratie gelernt hat: Regieren muss man nicht nur wollen, sondern auch können.

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