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Berlin : Ständiger Wahlkampf im Spätherbst der Macht

  • -Aktualisiert am

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Frank Henkel Bild: dpa

Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD streiten sich weiter. Während der Parteivorsitzende der CDU Frank Henkel die Berliner SPD im Spätherbst ihrer Macht sieht, will sich die SPD davon nicht beeindrucken lassen.

          Unverblümte Kritik am Koalitionspartner SPD und geschäftsmäßig vorgetragene Erwartungen, in der zweiten Hälfte der Wahlperiode werde unter den Regierungsparteien alles besser werden, bildeten am Wochenende das vorläufige Ende eines Dramas, das groteske Züge angenommen hatte. Anfang der Woche hatte der für solche Entscheidungen zuständige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mitgeteilt, das Berliner Gasnetz werde künftig der landeseigenen kleinen Firma Berlin Energie übertragen.

          Die CDU erklärte daraufhin schriftlich, sie werde die Sache im Abgeordnetenhaus noch gründlich prüfen. Nußbaum insinuierte, Justizminister Thomas Heilmann (CDU) könnte als Minderheitsgesellschafter einer Energiefirma befangen sein, und erzählte, dieser habe sich im Senat enthalten. Heilmanns Anwalt schickte ihm ein Unterlassungsbegehren. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft genug Sorgen hat, musste die Streithähne ins Rote Rathaus bestellen und ihnen bürgerliches Benehmen empfehlen. Kaum war das getan, meldete Heilmanns Haus einen ominösen Einbruch in das Senatorenbüro. Es sei nichts gestohlen, doch vieles durchwühlt worden, hieß es.

          Der Piraten-Vorsitzende Christopher Lauer ließ es sich nicht nehmen, über Twitter zu vermuten: „So, wie ich Heilmann kenne, wird er bei sich selbst eingebrochen haben, damit jetzt vertrauliche Senatsdokumente an die Öffentlichkeit können.“ Das nahm er zwar später als „billigen Scherz“ zurück, bekräftigte jedoch seine Ansicht, Heilmann sei „alles“ zuzutrauen.

          Die Berliner SPD im Spätherbst ihrer Macht

          Beim CDU-Parteitag am Freitagabend zeigte sich Innensenator Frank Henkel, der zugleich Parteivorsitzender ist, selbstbewusst: Die Berliner SPD befinde sich „im Spätherbst ihrer Macht“. Der „pragmatische und verantwortungsvolle“ Teil der Senatspolitik trage CDU-Handschrift. Andere CDU-Politiker klagten über „Fouls“ der SPD während der gemeinsamen Arbeit. Die CDU fühlt sich in besserer Verfassung als ihr Koalitionspartner, weil Henkels Position in der Partei unumstritten ist, während innerhalb der SPD um die Spitzenkandidatur für 2016 gerangelt wird.

          Die SPD ignorierte die Irritationen und Show-Einlagen der vergangenen Woche. Während einer Klausurtagung des geschäftsführenden Landesvorstands, sagte der Vorsitzende Jan Stöß am Sonntag, sei nicht darüber gesprochen worden. Die Koalitionsparteien könnten nicht „zweieinhalb Jahre Wahlkampf gegeneinander machen“. „Zum Glück“ sei es ja so, dass Volksparteien zu vielen Themen unterschiedliche Auffassungen verträten. Einig seien SPD und CDU in Berlin über das Vorhaben, einen „Wachstumsfonds“ aufzulegen, mehr Geld als bisher in öffentliche Infrastruktur zu investieren und dafür die Hälfte aller Haushaltsüberschüsse auszugeben. Die Stadt wachse, und daher müsse die Infrastruktur angepasst werden. Das Ziel, den öffentlichen Dienst auf 100000 Vollzeitstellen zu beschränken, gibt die SPD auf: Es müsse vielmehr „an die veränderten Bedingungen einer wachsenden Stadt angepasst werden“.

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