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Berliner Regierungskoalition : Wuselnde Bewegungen

  • -Aktualisiert am

Rettet für Deutschland: Angela Merkel wartet auf den griechischen Ministerpräsidenten Samaras. Bild: Stefan Boness/Ipon

Angela Merkels größtes Problem heißt nicht Griechenland. Es heißt auch nicht Frankreich. Schwieriger ist die Lage zu Hause, in der eigenen Koalition. Union und FDP durchkämmen ihr Waffenarsenal.

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          Als die Mikrofone schon ausgeschaltet waren, die Dolmetscher die Worte der Bundeskanzlerin nicht mehr ins Griechische und die des griechischen Ministerpräsidenten nicht mehr ins Deutsche übersetzten, da nahm Angela Merkel ihren Gast aus Athen beiseite mit den Worten: „Antonis, we have a handshake here.“ Die Botschaft: Wir duzen uns, wir mögen uns. Und obwohl die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident schon vor der Pressekonferenz ausgiebig miteinander gesprochen hatten, zogen sie sich gleich danach noch einmal zu einem langen Austausch in Merkels Büro zurück.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Was immer Angela Merkel in jenen wenigen Stunden des Freitags dafür tun konnte, ein freundliches Bild von ihrem Verhältnis zu Samaras und damit zu Griechenland zu zeichnen, tat sie. Doch in der Sache lieferte sie nicht viel, um den Griechen zu beruhigen. Schon am Vorabend hatte sie sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande getroffen. Das sollte Samaras klarmachen, dass er sich keine Hoffnungen zu machen brauche, aus Berlin und Paris könnten unterschiedliche Botschaften kommen.

          In der Koalition wachsen die Bedenken gegen den Euro-Rettungskurs

          Das Verhältnis zu dem Sozialisten aus Frankreich ist derzeit nicht das größte Problem der Kanzlerin. Schwieriger ist die Lage zu Hause, in der eigenen Koalition. Dort wachsen die Bedenken gegen den Euro-Rettungskurs im Allgemeinen, vor allem aber gegen weitere Hilfen für Griechenland. Wie stark die Geduld mit den Griechen nachgelassen hat, lässt sich schon daran ablesen, dass ausgerechnet der Kanzlervertraute und Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder am Freitag über das Fernsehen mitteilte, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weltuntergang wäre. Ein drittes Rettungspaket für die wirtschaftlich weiter erfolglosen Griechen gilt vielen in der Unionsfraktion als nicht durchsetzbar. „Die Skepsis in der Fraktion wird immer größer“, sagt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

          Wenn die Troika im September ihren Bericht über Griechenland vorgelegt haben wird, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Auszahlung der nächsten Tranche aus den beschlossenen Rettungsmitteln an Griechenland beraten. Dort wird sich, sollte der Bericht nicht eindeutig positiv ausfallen, nach Einschätzung führender Mitglieder keine Mehrheit finden. Dem Ausschuss gehören mit dem CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, dem Liberalen Jürgen Koppelin und Herbert Frankenhauser von der CSU ausgesprochene Skeptiker weiterer Hilfen an. Aber auch Haushälter, die bisher mit der Regierung gestimmt haben, sehen das Ende der Fahnenstange erreicht.

          In der FDP klaffen die Aussichten auseinander

          Die Unruhe angesichts des immer noch ausbleibenden Erfolgs beim Euro-Retten ist nicht nur in CDU und CSU zu spüren. Vor allem in der FDP nimmt sie zu. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl wissen viele FDP-Abgeordnete, dass sie kaum Aussichten haben, in der nächsten Legislaturperiode wieder dabei zu sein. Schließlich wird die Fraktion selbst bei optimistischer Schätzung auf weniger als die Hälfte ihrer jetzt 92 Abgeordneten schrumpfen. Wenn so viele Abgeordnete sich keine Hoffnungen machen können, sind die Hebel für eine Disziplinierung schwach.

          Die Ansichten zur Euro-Politik klaffen in der FDP weiter auseinander denn je. Auf der einen Seite wächst langsam, aber stetig die Gruppe von Abgeordneten um Frank Schäffler, die sich kategorisch gegen weitere Rettungsmaßnahmen stellt. Am anderen Ende des Meinungsspektrums formiert sich eine Gruppe, die das öffentliche Räsonieren des Parteivorsitzenden Philipp Rösler über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ablehnt und laut über Maßnahmen nachdenkt, die bisher für die FDP tabu waren: Sie gehen in Richtung einer gemeinsamen Schuldenhaftung in der Eurozone.

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