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„Berliner Rede“ : Köhler beklagt wachsende Ungleichheit

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Köhler: „Vollbeschäftigung ist möglich” Bild: dpa

Deutschland müsse die Globalisierung als Chance begreifen, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu bewahren, sagt der Bundespräsident in seiner „Berliner Rede“ und fordert „mutige“ Reformen. Gleichzeitig mahnte Köhler: „Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein.“

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          Bundespräsident Horst Köhler hat eine wachsende Ungleichheit in Deutschland beklagt und zu mehr Fairness und Miteinander aufgerufen. „Die Ungleichheit der Einkommensverteilung in Deutschland hat zugenommen“, sagte Köhler am Montag in seiner zweiten Berliner Rede. Diese stand unter dem Titel „Das Streben der Menschen nach Glück verändert die Welt“ und befasste sich mit den Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung.

          Im Zuge des schärferen weltweiten Wettbewerbs seien die Einkünfte aus Kapitalerträgen viel stärker gestiegen als die Löhne und Gehälter. „Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein“, fügte Köhler hinzu. Der breiten Mittelschicht gehe es zwar recht gut, Menschen mit geringem Einkommen kämen aber aus eigener Kraft nicht voran. Die Arbeitnehmer sollten stärker an den Erträgen der Unternehmen beteiligt werden.

          „Weitere mutige Reformen“

          Gleichzeitig forderte Köhler weitere Reformen. Deutschland müsse die Globalisierung und den wirtschaftlichen Strukturwandel als Chance begreifen, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu bewahren, sagte Köhler.

          „In der Gesamtschau von Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik kann Deutschland bisher nicht als effektiv vorsorgender Sozialstaat gelten“, kritisierte der Bundespräsident.

          Die „mutigen Reformen der vergangenen Jahre“ hätten einen wesentlichen Beitrag zum Rückgang der Arbeitslosigkeit geleistet, sagte Köhler. „Ich bin der Ansicht: Vollbeschäftigung ist möglich.“ Dazu müssten jedoch auch endlich alle Bürger gleiche Zugangschancen zu guter Bildung bekommen. „Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Gerechtigkeit und soziale Mobilität.“

          „Chancen und Lasten fair verteilen“

          Die Globalisierung bringe für Deutschland mehr Vor- als Nachteile. „Wir genießen heute ein so hohes Maß an Wohlstand wie nie zuvor in unserer Geschichte“, sagte Köhler. Gleichzeitig warnte er aber vor einer wachsenden Kluft zwischen den Einkommen. In der Vergangenheit sei die wachsende Ungleichheit nur hingenommen worden, weil die Kurve für alle nach oben gewiesen habe, sagte das Staatsoberhaupt. „Das muss so bleiben.“

          Die Bundesrepublik müsse Chancen und Lasten der Globalisierung fair verteilen, sagte der Bundespräsident. Die Deutschen hätten in der Welt einen guten Ruf: „Deutschland gilt als fair und verlässlich“, sagte Köhler. Der Sozial- und Rechtsstaat sei der Garant dafür, alle Chancen der Globalisierung zu nutzen.

          Köhler sagte, die Nationen der Welt seien mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie seien eine Schicksalsgemeinschaft geworden. Doch werde der „ewige Friede“ nicht anbrechen. Gleichwohl solle signalisiert werden: „Lasst uns bei allen Interessenkonflikten nicht übersehen, dass wir in einer Welt leben und dass wir Fairplay brauchen statt Gemeinheit, Brot und Bücher statt Aufrüstung, Respekt statt Überheblichkeit.“ Für die Entwicklungsländer sei ein verbesserter Zugang zu den Märkten der Industriestaaten die beste Hilfe zur Selbsthilfe, sagte Köhler.

          „Kooperative Weltpolitik“

          Gleichzeitig plädierte Köhler für mehr Transparenz und Kontrolle auf den internationalen Finanzmärkten. „Deshalb brauchen wir eine unabhängige, kompetente Institution, die jenseits er Grenzen des Nationalstaates zuständig und verantwortlich für die Stabilität des internationalen Finanzsystems ist“, sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

          Köhler sprach sich dabei auch für einen starken Ausbau der Zusammenarbeit der großen Welt-Organisationen aus. Die EU solle dabei eine Vorreiterrolle übernehmen und ihre Stimmrechte in diesen Organisationen bündeln. Der Bundespräsident schlug vor, dass die Chefs der weltweiten Finanzorganisation, Arbeitsorganisation und Handelsorganisation unter dem Vorsitz von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Leitlinien für eine „kooperative Weltpolitik“ entwickeln sollen.

          Lob von Westerwelle

          Die Dimensionen der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung müssten miteinander in Einklang gebracht werden. Es sei an der Zeit, dass auch die Schwellen- und Entwicklungsländer im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank bessere Mitsprachemöglichkeiten erhalten.

          Der wachsende Markt der Möglichkeiten könne nur im Miteinander funktionieren, fügte Köhler hinzu. „Erst das gute Miteinander hier bei uns befähigt uns zum guten Füreinander in der Welt“, sagte Köhler.

          Werte wie Familie, Freundschaft und gute Nachbarschaft müssten gepflegt werden. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung dazu auf, den Bildungssektor weiter zu stärken und sich für den Klimaschutz einzusetzen. „Denn die Globalisierung, das ist einfach das Leben, das gestaltet sein will“, sagte der Bundespräsident.

          Der FDP-Vorsitzende Westerwelle würdigte die Rede Köhlers als eine der „wichtigsten und besten Reden zur Globalisierung“, und Köhlers Hinweis, in der Reformpolitik nicht auf halbem Wege stehenzubleiben, sei eine ebenso „mutige wie notwendige Ermahnung der Bundesregierung“.

          Die „Berliner Rede“

          Bundespräsident Roman Herzog begründete die noch junge Tradition der „Berliner Rede“ am 26. April 1997. Im Berliner Hotel Adlon forderte er die Deutschen auf, einen „Ruck durch das Land“ gehen zu lassen. Die von der Marketing-Gesellschaft „Berlin Partner“ initiierte Rede soll die Bedeutung der Metropole als Hauptstadt in der Mitte Europas in den Vordergrund stellen und Berlin als geistiges Zentrum Deutschlands positionieren.

          Bundespräsident Johannes Rau setzte die Reihe fort. Anders als sein Vorgänger, der nach seiner „Ruck-Rede“ in den folgenden Jahren Gäste wie Finnlands Präsident Martti Ahtisaari und UN-Generalsekretär Kofi Annan sprechen ließ, ergriff Rau immer selbst das Wort. Er wählte dafür verschiede Orte in der Stadt. Seine erste „Berliner Rede“ zum Thema Integration hielt Rau 2000 im „Haus der Kulturen der Welt“. In den folgenden Jahren sprach er über Gentechnologie in der Staatsbibliothek, Globalisierung im Museum für Kommunikation sowie zu Deutschlands Verantwortung in der Welt auf einer Theaterbühne. Zu seiner letzten „Berliner Rede“ über die Glaubwürdigkeitskrise in Politik und Gesellschaft lud Rau ins Schloss Bellevue ein.

          Auch Bundespräsident Horst Köhler wählte den Ort seines Auftritts bewusst. Nachdem 2005 die Reihe wegen vieler Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs unterbrochen wurde, hielt er seine erste „Berliner Rede“ zum Thema Bildung im vergangenen Jahr in der Kepler-Oberschule. Diese Schule liegt im sozialen Brennpunkt Berlin-Neukölln mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Zuwanderern. Am Montag wählte Köhler als Ort einen zum Kulturzentrum umgebauten Industriebau an der Spree.

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