Berliner Polizei verbietet Pro-Palästinenser-Demo

Die Berliner Versammlungsbehörde hat zwei geplante Demonstrationen zum „Tag der palästinensischen Gefangenen in Israel“ am kommenden Wochenende untersagt. Wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik mitteilte, sei nach der Gefährdungsanalyse damit zu rechnen, dass es dabei zu volksverhetzenden Äußerungen und Gewalttaten kommen könnte. Die Berliner Polizei reagierte mit dem Verbot auf eine israelfeindliche Demonstration am vergangenen Samstag im Bezirk-Neukölln, bei der zum „Tod Israels“ aufgerufen und gegen das jüdische Volk gehetzt worden sei. Gegen mindestens eine Person wird wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung ermittelt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hatte beklagt, bei der Demonstration sei „ohne Hemmungen zur Vernichtung Israels und der Juden aufgerufen“ worden. An der Versammlung rund um das Rathaus Neukölln hatten nach Polizeiangaben etwa 500 stark emotionalisierte Personen teilgenommen, die Polizei war mit 250 Beamten an Ort und Stelle. Slowik hob hervor, sie habe „großes Verständnis für die Empörung“, die Bilder machten Angst. Sie sagte, dass die Berliner Polizei „mit großem Engagement und Überzeugung“ gegen antisemitische Kundgebungen bei israelfeindlichen Versammlungen vorgehe. Nach der Veranstaltung am vorigen Samstag, bei der Beobachter neben zulässigen Äußerungen wie „Tod Israel“ auch den Ruf „Tod den Juden“ dokumentiert hatten, war die Berliner Polizei bundesweit dafür kritisiert worden, nicht entschlossen genug gegen die immer wieder in der Hauptstadt stattfindenden Kundgebungen antiisraelischer Vereinigungen vorzugehen, etwa der „Samidoun“, die in Israel als terroristische Vereinigung verboten ist. Die Polizeiführung hatte sich am Freitag mit Vertretern jüdischer Verbände und Antisemitismusbeauftragten getroffen, um über die Situation zu beraten. Slowik wies darauf hin, dass Rufe wie „Tod Israel“ nach geltender Rechtsauffassung nicht verboten seien. Die Polizei fühle sich verantwortlich dafür, dass jedwede gruppenfeindliche Kundgebung und Gewalt keinen Platz in Berlin hätten. Sie sei aber auch Garant für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Es gelte zudem, stets verhältnismäßig zu handeln. Für die Polizeiführer vor Ort sei das zuweilen eine schwierige Abwägung, die sie treffen müssten. Von einem „Fehler“ bei der Versammlung am vorigen Samstag mochte sie nicht reden. Es gelte aber, Chiffren für das Verbotene in den polizeilichen Auflagen für solche Versammlungen aufzunehmen, „um aufzufangen, was unerträglich aber strafrechtlich nicht relevant ist“. Dankbar habe sie zur Kenntnis genommen, so Slowik, dass bei dem Treffen keine Zweifel an der klaren und geschlossenen Haltung der Berliner Polizei gegen Antisemitismus geäußert worden seien. Einig sei man in der Bewertung, dass der Antisemitismus in Berlin sowohl im Internet wie auf der Straße zunehme, es gebe einen verstärkten Radikalisierungsprozess. Die politisch zugespitzte Lage im Nahen Osten sei ebenfalls ein Grund für das Verbot der Kundgebungen am Wochenende. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte am Freitagabend eines der beiden Demonstrationsverbote. Ein Eilantrag dagegen sei abgelehnt worden, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Der Gang zum Oberverwaltungsgericht stand aber noch offen. Die Polizei hatte bereits mitgeteilt, dass sie, sollte es doch zu einer Demonstration kommen dürfen, für diese strenge Auflagen verhängen werde. Die Polizei werde mit starken Kräften in Neukölln sein, entweder, um das Versammlungsverbot durchzusetzen oder aber zur Begleitung der Aufzüge, sagte Slowik.