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Berliner LKA : Ermittler im Fall Amri unter Rechtsextremismus-Verdacht

  • Aktualisiert am

Am Tag nach dem Anschlag: Schaulustige und Reporter stehen auf dem Breitscheidplatz in Berlin vor dem LKW, der in Besucher des Weihnachtsmarktes gerast war. Bild: dpa

Ein in der Neonazi-Szene üblicher Gruß in einer SMS an den Chef: Ein Ermittler im Fall Anis Amri steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Ein Disziplinarverfahren läuft – aber er und sein Vorgesetzter arbeiten immer noch für das LKA Berlin.

          Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Kriminalpolizei steht nach einem Medienbericht im Verdacht, mit seinem Vorgesetzten im Neonazi-Jargon kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin „Kontraste“, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der „Berliner Morgenpost“ vorliegt, forderte der Oberkommissar aus dem Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten. In einer anderen SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffernkombination „88“. Sie werden als Code für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler“ genutzt – die Acht steht für den achten Buchstaben im Alphabet, das H.

          Die Berliner Polizei bestätigte die Recherchen gegenüber der „Berliner Morgenpost“. Demnach sei gegen die beiden Beamten bereits im Juni 2017 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Polizeioberkommissar, der die „88“ als Abschiedsgruß verwendet hatte, habe einen „Verweis“ erhalten. Das Verfahren gegen den Kriminalhauptkommissar sei noch nicht abgeschlossen, hieß es von Seiten der Berliner Polizei. Der Polizeioberkommissar habe die rechtsextremen Parolen „nicht kritisch hinterfragt“ – so wie es als Vorgesetzter seine Pflicht gewesen wäre. Einer der Beamten sei mittlerweile in einer anderen Abteilung des LKA tätig, der zweite sei weiterhin im Staatsschutz beschäftigt.

          Dem Medienbericht zufolge war die Dienststelle des LKA, in der die beiden Beamten zum Zeitpunkt des SMS-Austauschs tätig waren, für die Überwachung von Anis Amri zuständig. Der Tunesier hatte am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt. Dabei starben elf Menschen.

          Bundestagsabgeordnete kritisieren Berliner Polizei

          Die SMS vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017 wurden bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entdeckt. Sie hatte gegen den Hauptkommissar und einen weiteren Polizisten im Mai 2017 ein Verfahren eingeleitet. Es ging um Akten über Amris Drogenhandel, der im Nachhinein heruntergespielt wurde. Der Verdacht stand im Raum, dass Polizisten damit ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen kaschieren wollten. Das Verfahren wurde im April eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte das Handy des Hauptkommissars beschlagnahmt und so die SMS entdeckt.

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm die Beschuldigten zum Teil in Schutz. Der Berliner GdP-Vorsitzende Norbert Cioma bezeichnete die Nachrichten des Kollegen, „die er offenbar nicht im Vollbesitz seiner kognitiven Fähigkeiten geschrieben hat“, als schwerwiegenden Fehler. Von den Aussagen distanziere sich die GdP in aller Deutlichkeit. Allerdings seien Fehler menschlich. Daher habe der Vorgesetzte „das persönliche Gespräch gesucht, ihm die Leviten gelesen und deutlich gemacht, dass er im Wiederholungsfall disziplinarrechtlich aktiv werden wird“.

          Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisierten indes das Vorgehen der Berliner Polizeiführung gegenüber der „Berliner Morgenpost“. Der Absender der SMS und sein Vorgesetzter hätten „im Polizeidienst nichts mehr verloren“, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, kündigte an, den Fall im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz aufarbeiten zu wollen. Es sei „hochproblematisch“, wenn „Beamte mit einer offenbar rechtsextremen Einstellung“ in einer Dienststelle tätig seien, die für die Verfolgung von politisch motivierten Straftaten zuständig ist, sagte sie .

          Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte der Zeitung: „So eine SMS kurz nach dem Terroranschlag vom Weihnachtsmarkt zeigt entweder eine bestimmte Gesinnung oder einen bemerkenswert flapsigen Umgang mit so einer Gesinnung. Ich möchte keinen Polizisten, der mit ‚Heil Hitler‘ grüßt. Und schon gar nicht beim Staatsschutz.“ Im Rahmen der Aufsicht über die Behörde müsste auch der Innensenator „bei Extremismus in jeder Form“ persönlich am Thema dran sein. „Und dann darf es nicht nur bei einem Verweis bleiben.“

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