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Embargo und Waffenstillstand : Fünfzig Punkte für den Frieden in Libyen

Ohne uns gibt es keinen Frieden in Libyen: Wladimir Putin (l.) und Recep Tayyip Erdogan in Berlin Bild: dpa

Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels sind sich einig – und Gastgeberin Merkel mit diesem Ergebnis sichtlich zufrieden.

          5 Min.

          Dass zum diplomatischen Besteck einer Krisenkonferenz nicht nur Vorbereitungsgespräche, Verhandlungsgeschick, Geduld und Argumentationsdruck gehören können, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagnachmittag in Berlin erfahren. Fünfzehnmal musste die Kanzlerin in den Innenhof ihres Amtssitzes treten, um die Staats- und Regierungschefs jener Länder mit Händedruck willkommen zu heißen, die auf deutsches Bestreben hin einen Weg vereinbaren sollten, auf dem der von Bürgerkrieg und Machtkonkurrenz zerrissene Krisenherd Libyen stabilisiert werden soll. Zwei der fünfzehn Konferenzteilnehmer ließen Merkel so lange warten, dass dies selbst schon die Qualität eines diplomatischen Instruments erreichte. Man kann darin die Botschaft lesen: Ohne uns könnt ihr gar nicht anfangen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Europäer waren jedenfalls unter den Ersten. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron traf Stunden vor dem auf 14 Uhr angesetzten Konferenzbeginn zur Vorbesprechung im Kanzleramt ein; auch der britische Premierminister Boris Johnson war zeitig in Berlin. Merkel stellte sich am roten Teppich im Ehrenhof des Kanzleramts gemeinsam mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, auf – auch das enthielt eine diplomatische Botschaft: Wir Deutschen handeln hier nicht auf eigene Rechnung, sondern gemeinsam und Schulter an Schulter mit der von den Vereinten Nationen repräsentierten Weltgemeinschaft. In der Tat geht der „Berliner Prozess“ – der dritte Versuch einer Stabilisierung Libyens nach gescheiterten Anläufen Italiens und Frankreichs – maßgeblich auf die Initiative des UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, zurück. Der hatte den Appell an die Europäer (und dort vorrangig an die Deutschen) gerichtet, sie sollten die ausländischen Einflussnahmen auf die innerlibyschen Kämpfe zu beenden versuchen, damit die Zufuhr an Waffen und Söldnern unterbunden werde und der Stabilisierungsmechanismus, den Salamé konzipiert hat, endlich eine Chance habe.

          Auftritt des Rebellenführers: Am Abend vor der Konferenz kommt General Khalifa Haftar in seinem Berliner Hotel an.

          Merkel und Guterres schüttelten unter dem Vordach des Kanzleramts die Hände arabischer Präsidenten und Scheichs, des Ägypters Abd al Fattah al Sisi, des Algeriers Abdelmadjid Tebboune, des Außenministers der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo war unter den zeitigen Gästen, die Repräsentanten der afrikanischen Institutionen trafen im Mittelfeld ein. Dann entstand um kurz vor zwei Uhr eine Pause. Die Protokollbeamtin an der Stirnkante des roten Teppichs fing an, sich in der Kälte die Beine zu vertreten. Um 14 Uhr hätte die Bundeskanzlerin drinnen im runden Konferenzsaal das Treffen gemeinsam mit Guterres eröffnen sollen. Stattdessen harrten beide hinter der Glastür am Eingang aus und warteten auf die letzten beiden Säumigen.

          Mit 18 Minuten Verspätung erschien die Kolonne des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Innenhof. Erdogan entstieg einem Maybach mit doppelter Standarte, der statt eines Kennzeichens das Präsidentensiegel trug – er hatte den Wagen offensichtlich aus Ankara einfliegen lassen. Es folgten noch kleine Umständlichkeiten: Als Merkel und Guterres den türkischen Präsidenten für das Ankunftsfoto in die Mitte nehmen wollten, bemerkte Erdogan, dass er noch im Mantel war. Helfer sprangen herbei, nahmen dem Präsidenten den Überzieher samt Schal ab, verstauten beides im Fond des Maybach, während Erdogan sich wieder den Fotografen zuwandte. Es dauerte weitere fünf Minuten, bis der letzte Gast erschien: Auch Russlands Präsident Wladimir Putin fuhr im eigenen Auto vor; jenem Panzerwagen namens Kortesch, der in Moskau eigens für die Präsidentenfahrzeugflotte entwickelt wurde.

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