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Berliner Landesregierung : Streit über religiöse Symbole in Gerichtssälen

  • -Aktualisiert am

Eine Jurastudentin mit Kopftuch im Verwaltungsgericht Augsburg (Archivbild) Bild: dpa

Der Justizsenator von den Grünen ist dafür, dass Juristinnen bei Verhandlungen Kopftuch tragen dürfen. Auch Kreuze und Kippas wären dann gestattet. Die SPD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz.

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          In der Berliner Regierungskoalition ist ein Streit über das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal entbrannt. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte am Donnerstag verkündet, dass angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen von nun an ein Kopftuch in Gerichtsverhandlungen tragen dürfen. Auch Kreuze und Kippas sind nach der Regeländerung gestattet.

          Der Koalitionspartner SPD sieht darin einen Bruch des Berliner Neutralitätsgesetzes. Nach diesem müssen öffentliche Amtsträger im Dienst politische und weltanschaulich-religiöse Neutralität wahren. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier, verurteilte den Alleingang Behrendts. Man müsse als Koalition eine einheitliche Linie finden.

          Die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist bereits angesichts eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts von vergangener Woche gespalten. Das Gericht hatte einer angehenden Lehrerin, die wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen worden war, eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die sich für ein Kopftuchverbot an Berliner Schulen ausspricht, bekräftigte am Donnerstag noch einmal ihre Absicht, rechtliche Schritte gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu prüfen. Das Neutralitätsgesetz an sich hatte das Gericht nicht als verfassungswidrig eingestuft. Grüne und Linke fordern eine Überarbeitung des Neutralitätsgesetzes, um Diskriminierung vorzubeugen. Die SPD hält hingegen am strengen Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form fest.

          Auch von der CDU kam heftige Kritik an der Neuregelung für Rechtsreferendare. Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Falko Lieke, sagte, mit der Entscheidung, Staatsanwältinnen das Kopftuch im Gerichtssaal zu erlauben, „bläst Justizsenator Behrendt zum Frontalangriff auf die staatliche Neutralität“. Auch die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte lehnt die Regeländerung ab. „Kopftuch, Burka oder Kruzifix haben im Gerichtssaal nichts zu suchen“, sagte deren Vorsitzender Ralph Knispel.

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