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Rot-Grün-Rot in Berlin : Giffeys straffer Zeitplan und ein vertagter Streit

Katina Schubert und Klaus Lederer (beide Linkspartei), Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Raed Saleh (SPD) zum Auftakt der Koalitionsgespräche vor dem Brandenburger Tor Bild: dpa

In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot. Den Streit über den Umgang mit dem Volksentscheid lagern SPD und Linke aus – eine Expertenkommission soll sich zunächst damit befassen.

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          Knapp einen Monat nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben an diesem Freitag Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken begonnen. Dazu traf sich die „Dachgruppe“ in einem Kongresszentrum am Brandenburger Tor. Das Gremium aus 24 Politikern soll die zentralen Entscheidungen für den Koalitionsvertrag treffen.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          An diesem Freitag wollten die drei Parteien zuerst über die Finanzen der Stadt sprechen. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte geäußert, es solle gleich zu Beginn ein fester Finanzrahmen beschlossen werden. Es gilt als unstrittig, dass der zukünftige Senat sparen muss. Zugleich soll nach der Corona-Krise gezielt investiert werden, um die Berliner Wirtschaft auf das Niveau wie vor der Pandemie zu bringen.

          In Berlin verfolgen die drei Parteien, die schon seit 2016 gemeinsam regierten, einen straffen Zeitplan. Von Montag an bis zum 8. November sollen 16 Arbeitsgruppen beraten. Dann soll die Dachgruppe den Koalitionsvertrag beschließen.

          Die Linke hat einen Parteitag für den 4. Dezember vorgesehen, die SPD für den 5. Dezember, die Grünen wollen voraussichtlich am 12. Dezember tagen. Die Linke plant zudem einen Mitgliederentscheid. Noch im Dezember will sich Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen, der neue Senat könnte dann ernannt und vereidigt werden. Als Termin ist der 21. Dezember im Gespräch.

          Aus der Ampel wurde nichts

          Giffey hatte ursprünglich ein Ampel-Bündnis angestrengt, konnte sich aber nicht gegen die Grünen durchsetzen, die auf einer Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken bestanden. Zudem hatten sich sechs von zwölf Kreisverbänden der Berliner SPD für das rot-grün-rote Bündnis ausgesprochen. Giffey legte aber Wert darauf, dass im Sondierungspapier der drei Parteien die „sozialdemokratische Handschrift“ gut zu erkennen sei.

          Durchgesetzt hat Giffey ein Bündnis für bezahlbares Wohnen. An ihm sollen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Wohnungsunternehmen teilnehmen. „Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfrontation“, heißt es im Sondierungspapier. Dem gegenüber steht der Volksentscheid zur Enteignung privater Wohnungskonzerne. Eine Mehrheit der Berliner hatte am 26. September für die Enteignung gestimmt.

          Die Linke ist entschlossen, den Volksentscheid mit einem Gesetz durchzusetzen, die SPD ist dagegen. Der Streit ist zunächst in eine Expertenkommission ausgelagert worden, die binnen eines Jahres „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ prüfen soll, ob und wie der Volksentscheid in konkrete Politik mündet.

          Termin beim Bürgeramt innerhalb von zwei Wochen

          Ein wichtiges Thema ist auch die Verwaltungsreform, die sich die Partner vorgenommen haben. Die Verwaltung arbeitet in Berlin meist schlecht und langsam, was zu monatelangen Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Ausweisen und Urkunden oder dem Anmelden eines Autos führt. Nun soll die Verwaltung „bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient“ werden.

          Einen Termin beim Bürgeramt sollen Berliner innerhalb von zwei Wochen bekommen. Das war allerdings schon vor fünf Jahren geplant – geklappt hat es nicht. Eine offene Frage ist, ob die zukünftige Koalition die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken neu regeln kann. Dafür braucht sie eine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung des Landes zu ändern.

          Klimaneutral soll Berlin nach dem Willen der SPD 2045 sein, die Linken sind für 2040, die Grünen für 2035. Unklar ist noch, wie das jeweils erreicht werden soll.

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